Stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission, Florian Ritter, sieht Bürgerrechte in der digitalen Welt gestärkt …
Fraktionschef Rinderspacher: Flächendeckender Breitbandausbau hätte bereits vor drei Jahren abgeschlossen sein sollen …
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib verlangt vorausschauende Planung, damit noch Geld für Infrastruktur, Bildung und Kommunen übrig …
Bahnexperte Bernhard Roos: Schmerzgrenze für die Pendler ist überschritten …
SPD-Fraktionschef: Erhalt der Arbeitsplätze muss oberste Priorität haben …
SPD setzt Bericht der Staatsregierung morgen im Haushaltsausschuss zum Steuervollzug durch …
Pflegeexpertin Doris Rauscher: SPD-Anträge für bessere Versorgung wurden rigoros abgeschmettert - System wird ohne entsprechende Maßnahmen …
Von Brunn: Vereinbarkeit mit Naturschutzrecht muss gewährleistet sein …
Staatsregierung nun in der Pflicht - oder Untersuchungsausschuss …
SPD-Antrag für besseres Konzept abgelehnt - Fraktionsvizin Strohmayr: CSU lässt Kommunen, Lehrer und Eltern im Regen stehen …
Horst Arnold: Aktuelle Regelung bis 22 Uhr wird moderner Gesellschaft nicht gerecht - Verbohrtheit der Staatsregierung geht zulasten der …
SPD setzte sich mit Dringlichkeitsantrag durch - Warum wurden Verfahren gegen zehntausende Ärzte und einen Laborbetreiber eingstellt? …
Rechtsausschussvorsitzender Schindler: Vorschlag bringt keine Verbesserung der direkten Demokratie …
SPD-Energieexpertin und Generalsekretärin kritisiert Seehofers Vertuschungsversuch vor der Europawahl …
Kabarettist Christian Springer berichtet im Landtag über die Schwierigkeiten bei Hilfsaktionen - Orienthelfer fordern "Rettungsgasse" für …
Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Jeder weitere Tag ohne völlige Transparenz trägt zum Misstrauen gegenüber bayerischer Justiz bei - …
Änderungsanträge für Beratungen im Haushaltsausschuss am Dienstag …
SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann vermisst ehrliche Bestandsaufnahme der sozialen Lage …
SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Gesamtkonzept für Zuleitungsstrecken unter Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen sowie Tunnels und …
Vertriebenenpolitischer Sprecher Halbleib würdigt Büroleiter Barton als "Brückenbauer" …
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