Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche wurde klar: Anstatt Familien zu stärken, wird gespart und umverteilt. Nicht mit der SPD!
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
mit dem Geld anderer kann man gut glänzen. Blöd nur, wenn es auffällt. Wie im aktuellen Haushalt des Freistaats Bayern. Da rühmt sich Markus Söder einer Investitionsquote von 17 Prozent und milliardenschwerer Überweisungen an die Kommunen. Leider vergisst er dazuzusagen, wer diesen Finanzsegen überhaupt erst möglich macht. Es ist die Bundesregierung mit ihrem Sondervermögen, für das die SPD im Vorfeld so leidenschaftlich gekämpft hat. Und das von den Freien Wählern, die ja bekanntlich in Bayern ebenfalls Regierungspartei sind, so heftig bekämpft wurde, dass sogar die Koalition in Frage stand. Jetzt wird das Geld aus Berlin dankend angenommen.
Was Söder ebenfalls zu erwähnen vergisst: Der Freistaat selbst trägt nichts dazu bei, kraftvoll in die Zukunft Bayerns zu investieren. Vielmehr nutzt er den Geldsegen des Bundes, um weiter um ein Goldenes Kalb aus der Ära Stoiber zu tanzen: die Schwarze Null, also den schuldenfreien Haushalt. Die Schwarze Null ist dem Ministerpräsidenten so wichtig, dass er lieber alle bayerischen Familien mit Kürzungen vor den Kopf stößt als die Möglichkeiten nutzt, die ihm ebenfalls der Bund eröffnet hat: mit der Lockerung der Schuldenbremse. Würde die Staatsregierung diesen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll nutzen (wie es andere Bundesländer vorhaben), könnte sie auch selbst einen Beitrag zur Zukunft Bayerns leisten. Es wäre wichtig gewesen.
Nun aber geht es im vielgepriesenen Familienland Bayern turbulent zu. Viele Familien sind enttäuscht, weil ihnen die Staatsregierung wichtige Gelder kürzt, mit denen sie längst gerechnet hatten. Familien erhalten ab sofort keine 3000 Euro Einmalzahlung mehr zum ersten Geburtstag ihres Kindes. Krippengeld gibt es auch nicht mehr, das Familiengeld wird halbiert. Entschieden hat das die Staatsregierung diese Woche nach der Haushaltsklausur – zwei Tage, bevor das Gesetz zum Kinderstartgeld eigentlich kommen sollte.
Wir finden, das ist schon ein beispielloses Vorgehen in der Politik: ein Gesetz einkassieren, bevor es überhaupt im Parlament beschlossen werden kann. Gerade bei Eltern mit weniger Einkommen reißt das ein tiefes Loch in die Haushaltskasse. Eine Babyerstausstattung kostet schließlich Geld und auch die Kosten für Kinderbetreuung steigen zunehmend. Fair und wertschätzend gegenüber unseren Familien ist das nicht. Sie sollen nun mit eigenem Geld einspringen, da zu wenig Geld für die Kitas zur Verfügung steht. Sind wir doch mal ehrlich: Letztlich offenbart dieses Umschichtungs-Manöver vor allem, auf welch wackeligen Beinen die Kita-Finanzierung bislang stand.
Wir als SPD sagen klar: Für uns gibt es kein Entweder-oder. Wir wollen Geld für unsere Familien – vor allem, wenn es ihnen versprochen wurde. Und wir wollen, dass unsere Kitas langfristig besser aufgestellt – und das heißt – ausreichend finanziert sind. Die prekäre Situation der Kitas ist keineswegs neu. Heißt: Wir brauchen keine weiteren Kehrtwenden, sondern eine deutliche Prioritätensetzung. Und dazu gehören Familien. Und damit auch junge Menschen.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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