Die SPD-Woche im Landtag
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 3. März 2017
Scientology-Umtriebe im Haus der Kunst
Scientology-Umtriebe im Haus der Kunst: Isabell Zacharias wirft Minister Spaenle und Ex-Minister Heubisch Mitwisserschaft vor Der Skandal um Scientology-Umtriebe im staatlich finanzierten Haus der Kunst in München wird immer größer. Wie die SPD-Kulturpolitikerin Isabell Zacharias durch interne Dokumente belegen kann, wussten Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und der frühere Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) bereits seit längerer Zeit von den Scientology-Vorwürfen gegen Mitarbeiter der renommierten Kulturinstitution.
Weiterlesen...
G9-Debatte vor dem Abschluss: Lösung
nur gemeinsam mit der Opposition
G9-Debatte vor dem Abschluss: Lösung nur gemeinsam mit der Opposition Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Güll spricht sich für eine interfraktionelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Zukunft des Gymnasiums aus: „Die G9-Debatte muss jetzt zu einem Abschluss kommen. Ich fordere Ministerpräsident Seehofer auf, alle Fraktionen in die Schlussgespräche mit einzubeziehen und am Ende einen Schulfriedensvertrag auszuhandeln“.
Weiterlesen...
Armutsbericht: Steigende Armut auch in Bayern
Armutsbericht: Steigende Armut auch in Bayern Anlässlich der Vorstellung des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Staatsregierung auf, ihre Anstrengungen gegen drohende Armut zu verstärken: „Dass auch in unserem reichen Bundesland die Armutsgefährdung weiterhin zunimmt, halte ich für einen erschreckenden Trend! Gerade für die besonders von Armut betroffenen Personengruppen wie Alleinerziehende muss der Freistaat zielgerichtete Maßnahmen in die Wege leiten, um diesen Trend zu stoppen!“
Weiterlesen...
Gewalt gegen Flüchtlinge: CSU muss verbal abrüsten
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, hat die Staastregierung aufgefordert, in Sachen Flüchtlinge verbal abzurüsten. Hintergrund sind die am Donnerstag (02.03.2017) bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Weiterlesen...
Behördenverlagerungen: Mehr Schein als Sein
Behördenverlagerungen: Mehr Schein als Sein Die von Staatsminister Söder vollmundig verkündeten Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum sind nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: „Wenn sich Heimatminister Söder für 2.200 verlagerte Stellen feiert, ist das regelrecht albern angesichts der bayernweit rund 350.000 Jobs im öffentlichen Dienst. Das gleicht bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt wurden. Das ist viel Lärm um nichts, den die Staatsregierung da veranstaltet."
Weiterlesen...
"Islamistische Gefährder": CSU rüttelt an Rechtsstaatlichkeit
Der SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt lehnt die von der CSU-Staatsregierung geplante zeitlich unbegrenzte Ausweitung der Vorbeugehaft für sogenannte „islamistische Gefährder“ rundweg ab: „Die CSU schießt hier weit über das Ziel hinaus.“ Es sei selbstverständlich, dass „islamistische Gefährder“ konsequent überwacht werden müssten. Genau aus diesem Grund werde ja bereits die elektronische Fußfessel auf den Weg gebracht, erläutert der Abgeordnete.
Weiterlesen...
Zu viele Verkehrstote auf Bayerns Straßen
Zu viele Verkehrstote auf Bayerns Straßen Betroffen äußert sich der SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos zu den Unfallzahlen auf Bayerns Straßen: "Jeder und jede einzelne Verkehrstote ist eine menschliche Tragödie. Viele ließen sich durch verstärkte Aufklärung der Autofahrer, aber auch durch schärfere Sanktionen und straßenbauliche Maßnahmen verhindern."
Weiterlesen...
Newsletter- & E-Mail-Abo
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 24. Februar 2017
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 17. Februar 2017