Die SPD-Woche im Landtag

24. März 2017

Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 24. März 2017

Reise des SPD-Fraktionsvorstands nach Moldawien
Der Vorstand reiste von Dienstag bis Donnerstag in das zwischen Russland und EU zerrissene Land Moldawien. Ziel des Informationsbesuchs war es, die schwierige Situation an der Ostgrenze der EU aus eigener Anschauung zu erleben.
Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erläutert: „Für mich ist diese Reise eine gedankliche Fortsetzung meines Besuchs in Moskau in der vergangenen Woche. Wir erleben derzeit angesichts des Ukraine-Konflikts und des Syrien-Krieges eine Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der EU. Ich möchte erfahren, wie die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien mit dieser schwierigen Situation umgeht.“
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SPD und Grüne kämpfen gemeinsam konsequent gegen Rechts
SPD und Grüne im Landtag wollen gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Bayern vorgehen. Bei einer Pressekonferenz legten Florian Ritter und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Schulze, ein Paket mit zehn Anträgen vor, mit dem das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt werden soll.
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Die Zukunft der EU konstruktiv diskutieren
Es sind nur noch wenige Tage bis zum EU-Jubiläumsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. März. Zum Anlass des 60. Jahrestages der Römischen Verträge hat die EU-Kommission Anfang März ein Weißbuch zur Zukunft Europas veröffentlicht.
Die Kommission um Präsident Juncker skizzierte zur Veranschaulichung fünf Szenarien für die Europäische Union im Jahr 2025. Sie sollen eine Debatte anstoßen, die der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Georg Rosenthal, nur begrüßt: „Unsere Gesellschaft muss diskutieren, in welchem Europa sie in fünf bis zehn Jahren leben möchte."
Bei den aufgezeigten Szenarien sei jedoch Vorsicht geboten. Den Schwerpunkt ausschließlich auf den Binnenmarkt zu legen und die EU auf einzelne Kernkompetenzen zu reduzieren, gefährde einheitliche Arbeitnehmerrechte sowie einen europaweit verlässlichen Verbraucherschutz.
Auch für die unterfränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal ist klar, dass weniger Zusammenarbeit die Probleme nicht lösen wird. „Klimawandel, Umweltschutz, Flucht und Vertreibung oder Jugendarbeitslosigkeit verschwinden ja nicht, wenn sich die EU auflöst oder selbst zurückbaut. Das schaffen wir nur gemeinsam als Europäische Union“, so Westphal.
Anstatt die Debatte um Europas Zukunft den Populisten zu überlassen, braucht es eine klare Strategie, wie die Solidarität und die soziale Sicherheit in Europa gestärkt werden können. Deswegen erklärte Rosenthal: „Damit die Menschen das Projekt EU mittragen, muss die EU im Gegenzug für auskömmliche Mindestlöhne, gegen Armut und für eine Förderung der Bildung einstehen.“
Zukünftige Diskussionspapiere der Kommission, etwa zur sozialen Dimension Europas, sind bereits angekündigt. Frühestens beim Treffen des Europäischen Rates im Dezember 2017 sollen dann erste Schlussfolgerungen gezogen werden.

Rehabilitierung schwuler Männer durchgesetzt
Scientologen im Haus der Kunst: Spaenle wusste schon länger Bescheid Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, zeigt sich hocherfreut über den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Rehabilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Strafparagrafen 175 verurteilt worden waren. "Das ist ein guter Tag für die Betroffenen und die gesamte schwul-lesbische Community. Es ist höchste Zeit, dass das Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Schließlich leben wir in einer aufgeklärten, offenen Gesellschaft. Es war längst überfällig, den damals Verurteilten ihre Würde zurück zu geben und altes Unrecht wieder gut zu machen.
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Strengere Lebensmittelkontrollen angemahnt
Die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte Reform der Lebensmittelüberwachung trifft auf Kritik. Florian von Brunn vermisst bereits jetzt die vom Rechnungshof geforderte Personalbedarfsanalyse. Der neue Gesetzentwurf löse auch nicht die Probleme einer zu lange dauernden Probenauswertung wegen zu geringer Kapazität im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Von Brunn hält weiter an seiner Forderung nach einem unabhängigen Beauftragten für Verbraucherschutz und der Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse nach dem Vorbild von NRW oder Dänemark fest.
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Anwendung des genetischen Fingerabdrucks abgelehnt
Staatsregierung lässt jedes Augenmaß vermissen, beklagt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler. Er hofft, dass die am Mittwoch beschlossenen Initiativen der Bayerischen Staatsregierung für eine breitere Anwendung des genetischen Fingerabdrucks und zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Bundesrat keine Mehrheit finden werden. "Entgegen der Darstellung der Staatsregierung ist es keineswegs so, dass die Ermittlungsbehörden und der Verfassungsschutz zu wenig Befugnisse haben, um Straftaten zu verfolgen, die Wiederholung zu unterbinden und terroristische Aktivitäten zu erkennen", begründet Schindler.
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