Die SPD-Woche im Landtag
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 17. März 2017
SPD für kritischen Dialog mit Russland
Anlässlich der Russlandreise von Ministerpräsident Seehofer hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher eine deutliche und kritische Haltung gegenüber der Politik von Staatschef Putin angemahnt. „Wir brauchen einen kritischen Dialog mit Russland und keinen Freibrief für Putins Menschen- und Völkerrechtsverletzungen“, betont Rinderspacher, der Seehofer nach Moskau begleitet hat. Der frühere russische Vize-Premier, Alfred Reingoldowitsch Koch, machte im Landtag deutlich, dass Putin die russische Opposition zielgerichtet vernichten will.
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Kampf für faires Kommunalwahlrecht
SPD warnt vor demokratiegefährdenden Änderungen des Kommunalwahlrechts Gerade in den Gemeinden und Stadträten liegt der Schwerpunkt der Politik auf pragmatischen Entscheidungen, die oft in großer Übereinstimmung zwischen allen Parteien und Wählergruppen getroffen werden. Doch die CSU-Landtagsfraktion will diesen bewährten Weg nun verlassen und kleine Parteien durch ein neues Wahlrecht benachteiligen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kommunalexperte Harry Scheuenstuhl ist empört: „Die CSU versucht mit allen Mitteln ihre Position zu sichern. Sie hat Angst und ist zugleich zerfressen von Machthunger. Dabei kennt sie keine Grenzen.“
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10 Jahre Equal Pay Day: SPD fordert Lohngerechtigkeit für Frauen
10 Jahre Equal Pay Day: SPD fordert Lohngerechtigkeit Frauen verdienen in Bayern rund 25 Prozent weniger als Männer, selbst wenn sie die gleiche Tätigkeit ausüben. Auf diesen skandalösen Missstand weist seit inzwischen 10 Jahren der sogenannte Equal Pay Day hin. Seit Jahresbeginn bis zu diesem Samstag (18. März) haben Frauen quasi umsonst gearbeitet im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller fordern deshalb mehr Anstrengungen zur Angleichung der Gehälter.
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Scientologen im Haus der Kunst
Scientologen im Haus der Kunst: Spaenle wusste schon länger Bescheid Der Skandal um Scientology-Umtriebe im Münchner Museum Haus der Kunst weitet sich aus. Wie Kultusminister Spaenle diese Woche im Landtag einräumen musste, hat er bereits Ende 2015 von den Vorwürfen erfahren. Die Kultursprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias kritisiert, dass Spaenle nicht sofort den betroffenen Personalleiter aus dem Verkehr gezogen hat: „Es ist völlig klar, wie mit Scientologen in öffentlichen Ämtern zu verfahren ist. Da gibt es kein Vertun!“
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Deutliche Mehrheit der Experten für dritten Nationalpark in Bayern
In einer Landtagsanhörung zu einem dritten bayerischen Nationalpark hat sich eine klare Mehrheit der befragten Fachleute für die Einrichtung ausgesprochen. Der Steigerwald und der Spessart sind dabei die geeignetsten Standorte. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn erinnerte daran, dass Ministerpräsident Seehofer die Gründung eines dritten Nationalparks bereits zugesagt hat: "Nun müssen als nächster Schritt Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben werden.“ Die Aschaffenburger SPD-Abgeordnete Martina Fehlner legt besonderen Wert darauf, die Bevölkerung vor Ort in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
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Extra-Lehrerpool gegen Unterrichtsausfall
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für einen Extra-Lehrerpool ein, um die Unterrichtsversorgung in Bayern sicherzustellen. An fast allen Schulen fällt derzeit zu viel Unterricht aus. In manchen Regionen gibt es laut Lehrerverband kaum noch Tage, an denen in Grund- und Mittelschulen der vorgesehene Unterricht gehalten werden kann. Dieser Zustand ist untragbar und ich fordere die Staatsregierung auf, hier Abhilfe zu schaffen", erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild.
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Verlässliche Partner bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert mehr Verlässlichkeit bei der Arbeitsmarkintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Die größten Hemmnisse sind unnötige bürokratische Hürden und die Angst vor Abschiebung, die die Staatsregierung ständig schürt! Wenn es nach den bayerischen Betrieben gehen würde, hätten noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einen Job“, betont die Nürnberger Abgeordnete.
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Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 3. März 2017
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 24. Februar 2017
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 17. Februar 2017