Pressemitteilungen

27.03.2020

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Bayerischen Infektionsschutzgesetz, Schutzschirm für Kommunen, Hilfe für Italien, Kündigungsschutz für Mieter, Übertrittszeugnissen, Erleichterungen für studentische Erntehelfer, Dank an Rettungskräfte

Horst Arnold Newsletter

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,

die Corona-Krise verlangt uns, den Menschen und der Wirtschaft in Bayern, viel ab. Und tatsächlich sind die Allermeisten unglaublich diszipliniert.

Sie tragen dazu bei, Leben zu retten, indem sie sich einschränken. Ihr Verzicht auf den Bummel über den Markt in der Frühlingssonne, auf die Pause im Café an der Ecke oder auf den Besuch beim Friseur ist nicht hoch genug einzuschätzen. Umso verstörender sind die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Aiwanger, der jetzt schon für April über das Ende der Ausgangsbeschränkungen schwadroniert. Wer ehrlich ist, sagt: Wir müssen auf Sicht fahren und die Auswirkungen der Maßnahmen überprüfen und dann entscheiden. Sollten sie wirken, können und müssen wir die Einschränkungen wieder lockern. Alles andere ist unverantwortlich und leichtfertig und gefährdet den Erfolg der Maßnahmen und die erhöht die Gesundheitsrisiken.

In dieser Woche wurde im Landtag das Bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet , in das unsere Änderungsvorschläge vollständig aufgenommen wurden. Wenn nun der Gesundheitsnotstand ausgerufen werden sollte, sind wir gefordert, die kompetente Umsetzung mit sozialdemokratischem Augenmaß zu begleiten. Die am Sonntag anstehenden Stichwahlen in den Kommunen durch ausschließliche Briefwahl wurde ebenfalls durch das Infektionsschutzgesetz rechtlich abgesichert. Nun gilt es, die Briefwahl wahrzunehmen!

Trotz der weitreichenden Befugnisse für die Staatsregierung bleiben demokratische Rechte gewahrt. Notstandsgesetzgebung kann nicht heißen, dass die Grundsätze der Demokratie außer Kraft gesetzt werden. Gewaltenteilung ist das Prinzip der Demokratie und nicht Gewaltenverschmelzung.

In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen: Bleiben Sie gesund!

Corona

Wir haben umfangreiche Informationen zur Corona-Krise auf unserer Homepage zusammengetragen - etwa zu den Ausgangsbeschränkungen, den Schul- und Kitaschließungen, den Reisebeschränkungen oder den Hilfen für Selbstständige und Unternehmen (bitte hier klicken).

SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu

Am Mittwoch ist im Bayerischen Landtag das Bayerische Infektionsschutzgesetz beschlossen worden. Unser Vorsitzender Horst Arnold wies in seiner Plenarrede darauf hin, dass damit die gesetzliche Grundlage für die Bewältigung der Corona-Krise geschaffen sei (hier weiterlesen). Bezüglich der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes hat Arnold Ministerpräsident Söder einen Brief geschrieben und klar definierte Handlungsanweisungen für Kommunen sowie Helfer und Helferinnen angemahnt (hier weiterlesen).

Horst

Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.

Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten

Bereits letzte Woche hat der Landtag mit unserer Zustimmung den Schutzschirm für Bayern beschlossen. Unser Fraktionschef Horst Arnold hat nun gefordert, die finanziellen Hilfen auch auf die Kommunen auszuweiten. Weiterlesen

Staatsregierung nimmt sich Aufforderung der SPD zu Herzen und will Corona-Patienten aus Italien aufnehmen

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, Corona-Patienten aus Italien aufzunehmen. Unser Fraktionschef Horst Arnold und unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hatten sich diesbezüglich zuvor mit einem Schreiben an Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml gewandt. Weiterlesen

SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter

Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für einen besseren Mieterschutz angesichts der Corona-Pandemie. Weiterlesen

Übertrittszeugnisse abschaffen!

Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr hält das am Dienstag von Kultusminister Piazolo vorgestellte geänderte Übertrittsverfahren von der Grundschule in weiterführende Schulen für nicht sachgerecht - die Staatsregierung will nämlich an dem umstrittenen Übertrittszeugnissen festhalten. Weiterlesen

SPD will Lockerung der BAföG-Freibeträge für studentische Erntehelfer

Angesichts der wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen befürchten viele bayerische Landwirte Personalprobleme bei der Einbringung der Ernte. Um den Einsatz für Studierende finanziell attraktiver zu gestalten, fordert unsere landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller höhere Hinzuverdienstgrenzen für BAföG-Studierende, die in der Landwirtschaft arbeiten wollen. Weiterlesen

Corona: SPD-Innenpolitiker Schuster dankt Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei

Unser innenpolitische Sprecher Stefan Schuster dankt in der Corona-Krise speziell auch den Rettungskräften, den Feuerwehren und der Polizei. Weiterlesen

Schuster

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