Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Corona-Teststrategie für Bayern, Innenpolitik, Verkehrswende, Kultur, Abreitsmarkt und Sozialpolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
vorerst wird es keine Lockerungen der Corona-Regelungen geben. Auch weiterhin heißt es: Maske auf, Abstand halten und Hygienevorschriften einhalten. Mit Söders Entscheidung, die kostenlosen Corona-Tests an Autobahnen, Bahnhöfen und Flughäfen nun doch bis zum 01. Oktober aufrecht zu erhalten, wurden weitere ambitionierte Maßnahmen für Bayern festgelegt.
Letztlich begrüße ich die Ankündigung zum Wohle des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnern und Bürger. Trotzdem werden meine Kolleg*innen und ich die Umsetzung der Test-Strategien kritisch begleiten. Beispielsweise hatte unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann mehrfach Corona-Teststationen an Zentralen Omnibusbahnhöfen gefordert – doch bisher hat das Gesundheitsministerium wenige Versuche unternommen, in diesem Punkt Nachbesserungen vorzunehmen. (Hier) Die vor Wochen angekündigten kommunalen Testzentren werden nun mit Hochdruck errichtet, obwohl schon seit Wochen klar ist, dass mit dem Ferienende im Freistaat ein massiver Anstieg an Corona-Tests zu erwarten ist. (Hier)
Das Test-Chaos an den Grenzübergängen und am Münchner Flughafen haben nach der Corona-Testpanne mein Vertrauen in die Staatsregierung erneut erschüttert. In diesem Punkt reicht ein einfaches „Sorry“ durch Söder nicht mehr aus. Die Staatsregierung muss nun zeigen, dass sie aus den Fehlern gelernt hat und Konzepte vorlegen, die weitere Test-Debakel ausschließen. Insbesondere mit dem Blick auf den nahenden Schulbeginn. Noch immer fehlt es an strategischen Maßnahmen und Hygienekonzepten für Schulen und Lehrkräfte. Ich hoffe sehr, dass Bildungsminister Piazolo in der kommenden Woche die nötigen Ankündigungen vorlegt, damit Bayerns Schulen für das kommende Schuljahr gegen das Corona-Virus bestens gewappnet sind. Denn erneute Schulschließungen dürfen nur noch die letzte Option sein!
Außerdem begrüßen mein Kollege Stefan Schuster und ich die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur Grenzpolizei. Es bestätigt unsere von Anfang an getroffene Einschätzung: Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Etikettenschwindel, nun gerichtlich bestätigt und auch noch verfassungswidrig.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch eine erholsame letzte Ferienwoche und bleiben Sie gesund,
Ihr/Euer Horst Arnold
Urteil zur Grenzpolizei: Bayerischen Sonderweg wird endlich Einhalt geboten
Unser Innenexperte Stefan Schuster begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, der in Teilen die bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig hält. Für die Sicherung der Grenzen ist nun mal nach dem Grundgesetz die Bundespolizei zuständig. In politischer Hinsicht müsse jetzt schnell zur Tagesordnung übergegangen werden, damit es eine effiziente und effektive Ausgestaltung der bayerischen Fahndungsdienste und Behörden gibt. Hier weiterlesen
Kita-Studie: Ministerin Trautner muss Status quo anerkennen und die nötigen Konsequenzen ziehen
Bayerns Kitas fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bertelsmannstudie zur Kinderbetreuung. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher sieht die Anstrengungen der Staatsregierung in den letzten Jahren eher als Pflicht und nicht als Kür. Es bestehe erheblicher Nachholbedarf im Kita-Bereich, den Sozialministerin Trautner nun angehen muss. Hier weiterlesen
SPD-Kulturpolitiker Halbleib fordert mehr Freiräume für Kulturveranstaltungen in Bayern
Wir werden mit Sicherheit keine normale Kultur-Spielzeit 2020/2021 bekommen, aber wenn es bei den bisherigen bayerischen Beschränkungen bleibe, wird die Kultur im Freistaat großen Schaden erleiden, mahnt unser Kulturexperte Volkmar Halbleib. Er fordert Söder und Sibler auf, schnellstmöglich die Regelungen in Bayern an die Bedingungen der anderen Bundesländer anzupassen und Konzepte zu erlauben, die eine höhere Besucheranzahl von Konzerten und Veranstaltungen unter geltenden Hygienebestimmungen zu lassen. Hier weiterlesen
Ausbildungsstart 2020: Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz auf Tour durch Bayerns Betriebe
Im Zuge des Ausbildungsbeginns am 1. September 2020 absolviert unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz eine Ausbildungstour durch Bayern und besucht Betriebe, Ausbildungsinstitutionen, Berufsschulen und Fachakademien. In Gesprächen mit Auszubildenden und Unternehmen will sich die Abgeordnete ein Bild von der derzeitigen Situation inmitten der Corona-Pandemie machen. Die Tour startet am 10. September an der Berufsfachschule für Pflege und Altenpflege der Hans-Weinberg-Akademie in München. Hier weiterlesen
Freistaat kommt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos nicht hinterher
Von einer ökologischen Verkehrswende kann man in Bayern kaum sprechen, wenn man sich die Zahlen zur Ladeinfrastruktur für E-Autos genauer anschaut. Denn wie die Anfrage unseres Fraktionsvize Klaus Adelt offenbart, liegen zwischen Bewilligung und Auszahlung von Fördergeldern bis zu zwei Jahre. Die Umsetzung der bayerischen Programme zur Förderung der Ladeinfrastruktur weist nämlich einen massiven Rückstau auf. Hier weiterlesen
Landwirtschaftsschulen: Schließungen trotz ausreichender Anzahl an Studierenden
Seit Ankündigung des bayerischen Landwirtschaftsministeriums, sieben Landwirtschaftsschulen in Bayern schließen zu wollen, mehren sich die Proteste gegen den Abbau der Schulstandorte. Auch unsere Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller steht den Schulschließungen kritisch gegenüber. Denn der Rotstift wurde an der falschen Stelle angesetzt, wie eine aktuelle Anfrage beweist. Hier weiterlesen
Mehr Gefahrguttransporte - weniger Kontrollen
Während die Zahl der Gefahrguttransporte auf Bayerns Straßen deutlich gestiegen ist, sind die Kontrollen dramatisch rückläufig. Das hat eine parlamentarische Anfrage unseres Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher ergeben. Er fordert daraufhin mehr Überprüfungen und schärfere Kontrollen. Hier weiterlesen
Aus für Waldbahn Viechtach-Gotteszell: Tourismus, ÖPNV und Klimaschutz in der Region werden torpediert
Die Entscheidung der Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zum endgültigen „Aus“ für die Waldbahn zwischen Gotteszell und Viechtach stößt bei unserem Passauer Abgeordneten Christian Flisek auf völliges Unverständnis. Denn eine attraktive Verkehrs- und Tourismusinfrastruktur und ein enormer Beitrag zum Klimaschutz in der Region werden mutwillig torpediert. Mit dubiosen und völlig überalterten Kriterien macht die bayerische Ministerialbürokratie einem Herzensprojekt der Region den Garaus. Hier weiterlesen
Sommertour: Horst vor Ort - #solidarischunterwegs
Das Ende der Sommerferien naht, doch unseres Fraktionsvorsitzender Horst Arnold hat im Rahmen seiner Sommertour noch einige Stationen vor sich. Alle Infos und Termine gibt es hier.
