Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Stellenstreichungen bei MAN, Corona-Testpannen, Digitalisierung an den Schulen, Steuerschätzung, Horst vor Ort, Moria, Schulbusse, Schweinepest, Amateursport, Bodenrechtsreform, Lebensmittelkontrollen, Kulturwirtschaft, Autogipfel, Tag des Denkmals, E-Lastenräder, Belarus
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
In dieser Woche habe ich meine Sommertour mit Besuchen in München, Ingolstadt und Olching beendet. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich wollten erfahren, wie Kommunen, Schulen und Betriebe mit den Folgen der Corona-Pandemie fertig werden. Für unsere Arbeit im Landtag haben wir unverzichtbare Einblicke bekommen. Diese beginnt nächste Woche mit unserer traditionellen Herbstklausur, diesmal wieder im Bayerischen Landtag.
Unsere Agenda ist gut gefüllt, Schwerpunktthemen sind aber Wirtschaft in der Coronakrise, Digitalisierung und Perspektiven für Familien in Zeiten der Pandemie. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ohne Digitalisierung in Bayern fast nichts mehr geht und wie groß der Nachholbedarf in öffentlicher Verwaltung, Schulen und Wirtschaft ist. Der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Bayern, aber auch die soziale Balance hängen davon ab, wie schnell es gelingt, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Daran werden wir arbeiten.
Wir freuen uns auf prominente Gäste: Am Mittwoch kommt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich ins Maximilianeum und der scheidende BR-Intendant Ulrich Wilhelm wird bereits am Dienstag vor der Fraktion sprechen. Welche Lehren aus der Corona-Krise für das deutsche Wirtschaftssystem zu ziehen sind, wird Prof. Dr. Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Donnerstag darlegen.
Wir haben interessante und arbeitsreiche Tage vor und, und ich wünsche auch Ihnen und Euch eine gute Woche.
Euer / Ihr Horst Arnold
SPD-Fraktionschef Arnold solidarisch mit Beschäftigten, die um Arbeitsplätze bangen
MAN, Conti und Schaeffler hatten zuletzt erhebliche Stellenstreichungen angekündigt. Unser Fraktionschef Horst Arnold erklärt sich mit den von Arbeitsplatzabbau betroffenen Beschäftigen in der Fahrzeugbranche solidarisch. Wir setzen uns entschlossen für den Erhalt der Arbeitsplätze ein und wollen den Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie aktiv gestalten. Weiterlesen
Testpannen: Söder weicht seiner Verantwortung aus
Ministerpräsident Söder hat sich am Dienstag zu den Corona-Testpannen geäußert. Dabei hat er versucht, die teilweise chaotischen Verhältnisse bei den Tests kleinzureden. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann ist das übel aufgestoßen. Weiterlesen
Digitalisierung an Bayerns Schulen verläuft erschreckend langsam
Die Staatsregierung hat in dieser Woche stolz verkündet, dass die Hälfte aller Schulen in Bayern schnelles Internet hat. Wir finden, dass dies nichts ist, worauf man stolz sein kann. Zumal zwei Anfragen unserer Abgeordneten Klaus Adelt und Volkmar Halbleib zeigen, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Digitalpakt von den Kommunen nur sehr spärlich abgerufen werden. Weiterlesen
Steuerschätzung: SPD fordert ein bayerisches Konjunkturprogramm
Bayern hat durch die Corona-Krise Steuermindereinnahmen von voraussichtlich 4,2 Milliarden Euro, eine Milliarde weniger als befürchtet. Das hat die aktuelle Steuerschätzung gezeigt. Unser haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller fordert trotz oder gerade wegen dieser Zahlen ein bayerisches Konjunkturprogramm. Weiterlesen
Horst vor Ort: Horst Arnold in Ingolstadt, Olching und bei OB Dieter Reiter
Unser Fraktionschef Horst Arnold war auch in dieser Woche wieder im Rahmen seiner Sommertour unterwegs. In Ingolstadt hat er sich mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf ausgetauscht, in Olching mit Bürgermeister Andreas Magg. Außerdem hat er den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter getroffen. Alle Termine und weitere Infos zur Sommertour 2020 gibt's hier.
V.l.: Volkmar Halbleib, Dieter Reiter und Horst Arnold
Die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria ist humanitäre Verpflichtung
Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat uns in dieser Woche aufgewühlt. Unsere rechtspolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann hat nach der traurigen Nachricht umgehend die Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager gefordert. Weiterlesen
Nach Kritik der SPD: Staatsregierung bessert bei der Schülerbeförderung nach
Schweinepest: SPD fordert höhere Abschussprämien
Am Donnerstag ist der erste Schweinepest-Fall in Deutschland bestätigt worden. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold hat deshalb eine flächendeckende Erhöhung der Abschussprämie für Wildschweine gefordert. Weiterlesen
Foulspiel der Staatsregierung beendet - Amateurfußballer dürfen wieder spielen
Der Einsatz von Bayerischem Fußball-Verband, Team Sport-Bayern und auch der SPD-Landtagsfraktion hat sich gelohnt: Unter dem immer stärker werdenden Druck hat der Ministerrat in dieser Woche eingelenkt: Am 19. September kann der Liga-Betrieb wieder losgehen und zwar nach den Vorgaben, wie sie im Kulturbereich gelten. Unser sportpolitischer Sprecher Harald Güller hatte das in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert. Güller: "Ich freue mich, dass Amateursport wieder voll und ganz auch im Wettkampf-Modus stattfinden kann und auch nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn ob aktiv oder passiv: Sport macht gute Laune und die können wir alle in diesen Zeiten gebrauchen, egal ob als Sporttreibende oder Zuschauer."
Bayerns Agrarflächen vor Großinvestoren schützen - SPD fordert Reform des Bodenrechts
Immer mehr Agrarflächen in Bayern werden von Großunternehmen versiegelt und gehen somit für die Landwirtschaft verloren. Um bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, wollen unsere Agrarpolitikerinnen Ruth Müller und Martina Fehlner eine Novellierung des Landesrechts anstoßen. Weiterlesen
Warnung vor weniger Lebensmittelkontrollen in Risikobetrieben
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat in dieser Woche angekündigt, die regelmäßigen Lebensmittelkontrollen dramatisch zu reduzieren. Unser Verbraucherschützer Florian von Brunn warnt deshalb vor massiven Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher. Weiterlesen
Volkmar Halbleib tauscht sich mit Kulturverband aus
„Die Kulturwirtschaft braucht in Bayern mehr Anerkennung und entsprechende Förderangebote. Als eine der bedeutendsten Wirtschaftsbranchen Bayerns muss die Kultur- und Kreativwirtschaft jetzt ganz vorne auf die Prioritätenliste der Staatsregierung gesetzt werden, um gravierende Einbrüche in Bayerns vielfältiger Kulturlandschaft zu verhindern.“ Diese gemeinsame Forderung stand im Mittelpunkt des Austausches unseres kulturpolitischen Sprechers Volkmar Halbleib mit Carola Kupfer und Philipp Ernst vom Präsidium des Bayerischen Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V. (BLVKK). Der neu gegründete Verband deckt alle Bereiche der Kultur- und Kreativbranche ab, die aktuell völlig unterschiedlich von der Corona-Krise betroffen sind. Einigkeit bestand bei den Branchenexpert*innen über die dringend notwendige Unterstützung für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler. Sie wurden in Bayern monatelang im Stich gelassen und warten immer noch auf praktikable Förderungen.
V.l.: Claudia Weigl, parlamentarische Beraterin, Volkmar Halbleib, Carola Kupfer, Philipp Ernst.
Autogipfel: Strukturwandel in der Automobilindustrie nicht länger verschleppen
Am Dienstag hat in Berlin der Autogipfel stattgefunden. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl hat in diesem Zusammenhang gefordert, die Automobil- und Zulieferindustrie beim bevorstehenden Strukturwandel besser zu unterstützen. Weiterlesen
SPD fordert Zum Tag des Denkmals: Bayerische Fördermittel erhöhen!
Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hat anlässlich des Tags des Denkmals am kommenden Sonntag (13. September), die Staatsregierung aufgefordert, die staatliche Förderung für die Denkmalpflege zu erhöhen. Weiterlesen
Landtagsabgeordnete Taşdelen und von Brunn informieren sich an der Technischen Hochschule Nürnberg über Forschung zu E-Lastenrädern
Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen und der Münchner Abgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn haben sich in dieser Woche bei einem Gespräch an der Technischen Hochschule Georg Simon Ohm über E-Lastenräder informiert. Weiterlesen
Einschalten!
Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen in Belarus auf die Straße und demonstrieren für ihre Freiheit. Der in München lebende Chefdirigent und musikalische Leiter des Abaco-Orchesters der Ludwig-Maximilians-Universität, Vitali Alekseenok, ist extra in seine Heimat geflogen, um bei den regierungskritischen Protesten dabei zu sein. Seit sechs Wochen demonstriert der 29-jährige gebürtige Belaruse zusammen mit friedlichen Demonstranten für Neuwahlen und den Rücktritt des autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Wie die Chancen für einen friedlichen Wandel in Belarus stehen und welche Unterstützung sich die Menschen in Belarus von Deutschland, von der EU erwarten, erfahrt ihr in unserem facebook Live-Talk am 14.09. ab 18:00 Uhr auf der facebook-Seite bayernspd.landtag.
SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit Vitali Alekseenok, künstlerischer Leiter des Abaco-Orchesters der Ludwig-Maximilians-Universität München und gebürtiger Belaruse.