Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit verschäften Bundesvorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unserer Forderung, Schulen sicher durch die vierte Welle zu bringen und dem Appell für einen Ausbau der Kita- und Krippenplätze
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
diese Woche sind die bayerischen Corona-Zahlen leicht gesunken, aber es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung. Zum einen ist nicht klar, wie zuverlässig die Zahlen sind, außerdem sind die Intensivstationen der Krankenhäuser voll, die Ärztinnen, Ärzte sowie das Pflegepersonal überlastet, und noch immer sind in Bayern zu wenig Menschen geimpft.
Aus diesem Grund war es völlig richtig, dass sich der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz diese Woche dafür ausgesprochen hat, dass der Deutsche Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden soll. Denn leider gibt es noch immer zu viele Erwachsene, die der gesellschaftlichen Verantwortung zur Impfung nicht nachkommen.
Was mich allerdings auch nervt, sind die immer neuen Blendgranaten von Markus Söder. Er spricht von einer Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Ein weiteres Ablenkungsmanöver: Denn wir kommen in Bayern immer noch nicht schnell genug mit dem Impfen voran, müssen überhaupt erst die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 schaffen, und es mangelt massiv an Testkapazitäten. Aber anstatt sich darum zu kümmern, posaunt er ständig neue Forderungen an andere heraus.
Für uns ist wichtig – und das haben wir in dieser Woche in einem Dringlichkeitsantrag betont: Die Schulen müssen offen bleiben. Es darf nicht noch einmal passieren, dass Kinder und Jugendliche die großen Leidtragenden der Pandemie sind. Insbesondere nicht in einer Phase, in der ungeimpfte Erwachsene für die vierte Welle verantwortlich sind. Aber wir sagen auch: Schulen müssen sichere Orte sein. Wir fordern daher Maskenpflicht, Luftfilter, strenge Testkonzepte und effektive Quarantäne, wo Corona-Fälle auftreten. Außerdem muss sichergestellt sein, dass Schülerinnen und Schüler, die sich in Quarantäne befinden, mit digitalen Angeboten versorgt werden können. Um die Kontakte möglichst gering zu halten, wollen wir, dass weiterführende Schulen und Berufsschulen in eigenem Ermessen Digitaltage durchführen. Unter der Bedingung, dass alle Schülerinnen und Schüler angemessen daran teilnehmen können – nämlich, indem sie zuhause nicht nur die nötigen Endgeräte, sondern auch Platz und Ruhe dafür haben.
In dieser Woche haben die Rechtsradikalen im Bayerischen Landtag wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Chatprotokolle mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der AfD sind aufgetaucht – ein ekelhafter, tiefbrauner und verfassungsfeindlicher Sumpf. In diesen Chats tummelten sich offenbar zuhauf Abgeordnete aus Landtag und Bundestag mit purer Nazi-Gesinnung, die den Umsturz und die Abschaffung der Demokratie in Deutschland planen. Eine Konsequenz wurde schon gezogen: Weil der Vorsitzende des Bildungsausschusses den Abgeordneten bei der Frage, ob er auch Mitglied dieser Chatgruppe gewesen sei, dreist ins Gesicht log, stimmten die Mitglieder des Ausschusses kurzfristig über dessen Abwahl ab. Mit eindeutigem Ergebnis – richtig so!
Wir SozialDemokratinnen und SozialDemokraten freuen uns, dass nächste Woche ein neuer Bundeskanzler gewählt wird – Olaf Scholz, in der ersten rot-grün-gelben Koalition dieses Landes. Es braucht in diesen belastenden Zeiten eine sichere und ruhige Führung. Olaf Scholz ist genau der Richtige, um Deutschland sicher durch die Pandemie und in eine soziale, klimaneutrale Zukunft zu bringen. Ich freue mich auf den neuen Bundeskanzler und die neue Bundesregierung.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
Corona-Situation: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn begrüßt die Vorschläge von Olaf Scholz
Unser Fraktionschef Florian von Brunn begrüßt die Vorschläge von Olaf Scholz angesichts der schlimmen Corona-Situation: "Wir brauchen einheitliche Kontaktbeschränkungen und mehr Impfungen. 2G bzw. 2Gplus sind wichtig, eine allgemeine Impfpflicht ist richtig, aber gerade für das Impfen müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Darauf hat Olaf Scholz zu Recht hingewiesen. Daran mangelt es gerade in Bayern, wo die Söder-Regierung die Impfzentren heruntergefahren hat. Das war ein schwerer Fehler." Weiterlesen
CSU und Freie Wähler blockieren Fortschritt bei Digitalisierung an Schulen
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr kritisiert die Blockadehaltung der Regierungsfraktionen bei der digitalen Ausstattung in Schulen: "Gerade in Zeiten steigender Inzidenzen brauchen Schulen dringend eine funktionierende digitale Infrastruktur und eine gute Ausstattung mit Geräten." CSU und Freie Wähler lehnten ein umfangreiches Antragspaket der SPD zur digitalen Bildung ab. Weiterlesen
SPD-Sportbeauftragte: Kinder- und Jugendsport außerhalb der Schule auch in Hochinzidenzgebieten ermöglichen
Die Sportbeauftragen Diana Stachowitz und Harald Güller fordern in einem Brief an Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sportminister Joachim Herrmann, den Kinder- und Jugendsport auch in Hochinzidenzgebieten weiterhin zu ermöglichen. Sie kritisieren, dass gemäß Infektionsschutzordnung Sporthallen und -plätze bei einer Inzidenz über 1000 nur noch für den Schul- und Leistungssport geöffnet sind und beklagen die fehlende Möglichkeit für Freizeitsport. Weiterlesen
Zunehmende sexuelle Gewalt gegenüber Kindern: SPD fordert Missbrauchsbeauftragen
Angesichts steigender Zahlen von sexueller Gewalt gegenüber Kindern ist unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher besorgt: "Die sexuelle Gewalt gegenüber Kindern hat zwischen 2019 und 2020 um 4,5 Prozent, die Verbreitung von Kinderpornografie sogar um 26 Prozent zugenommen. Dieser Anstieg ist alarmierend, zumal die Dunkelziffer bei weitem höher liegen dürfte," so Rauscher. "Missbrauch von Kindern ist ein schweres Verbrechen, das mit größter Härte und Vehemenz bekämpft werden muss." Weiterlesen
Rinderspacher warnt vor Ernährungskrise in Folge der Corona-Krise
Wir als Landtags-SPD fordern in einem Antrag im Europaausschuss größere Anstrengungen im Kampf gegen den weltweiten Hunger. Europasprecher Markus Rinderspacher warnt vor einer globalen Ernährungskrise in Folge der Coronakrise: "Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Die Zahl der akut unterernährten Menschen ist 2020 um fast 20 Millionen gegenüber dem Vorjahr auf weltweit 155 Millionen Menschen gestiegen." Rinderspacher fordert zusätzliche Finanzmittel und einen Schuldenerlass für den globalen Süden. Weiterlesen
Immer mehr Schulleitungen geben ihr Amt zurück
Unsere Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr warnt vor einer Überlastung von Schulleiterinnen und Schulleitern in Bayerns Schulen aufgrund wachsender Aufgaben bei Bewältigung des Schulalltags. Das hat personelle Folgen: In Bayern waren zum 1. Oktober 2021 57 Schulleiterstellen an Grund- und Mittelschulen nicht besetzt, 2020 haben 14 Schulleitungen aller Schularten ihr Amt zurückgegeben (0,4 Prozent) und wieder als Lehrkraft gearbeitet. Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: Schülerinnen und Schüler sicher durch die vierte Welle bringen
Unsere Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern in einem Dringlichkeitsantrag im Plenum, Schulen zu sicheren Orten in der vierten Welle zu machen. "Es ist für die soziale, emotionale und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wichtig, die Schulen offen zu lassen - die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass Schulen sichere Orte sind", betont Strohmayr. "Das bedeutet eine flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern, Maskenpflicht und streng durchgeführte Tests." Weiterlesen
Wissenschaftsausschuss macht Weg frei für Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Hochschulen
Unser wissenschaftspolitischer Sprecher Christian Flisek begrüßt die Zusage der Verlängerung der Corona-Sonderregelungen seitens der Staatsregierung. "Es ist gut, dass die Staatsregierung unserer Forderung nach einer Verlängerung dieser Regelungen nachkommt. Damit erhalten Studierende Planungssicherheit.“ Auch sei es ein wichtiges Signal an die Hochschulfamilie, die während der gesamten Pandemie einen großen solidarischen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus geleistet habe. Weiterlesen
Bayern muss Kita-Investitionen dringend weiter fördern
Angesichts von 50 000 fehlenden Krippenplätzen und einem großen Bedarf an Kitaplätzen in Bayern haben wir in einem Antrag gefordert, das Ende des Jahres auslaufende Sonderinvestitionsprogramm des Bundes mit Landesmitteln weiterzuführen. Hierzu unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: "Wir brauchen dringend eine Fortsetzung des Programms. Der Bedarf ist in ganz Bayern weiterhin groß, und es muss sichergestellt sein, dass überall Kitaplätze geschaffen werden, nicht nur in finanzstarken Kommunen.“ Weiterlesen
SPD, GRÜNE, FDP: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre wird im Rechtsausschuss abgestimmt
In dieser Woche beriet der Rechtsausschuss im Landtag über den gemeinsamen Änderungsantrag mit den Regierungsfraktionen zur zügigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Bereits im Oktober hatten die Oppositionsparteien einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestellt, um die Maskengeschäfte der Bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen von CSU-Politikern aufzuklären. Dazu Markus Rinderspacher Vizepräsident des Bayerischen Landtags: "Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit konservative Politiker ihre guten Beziehungen untereinander spielen ließen und diese auch zu Geld machten – und das in Zeiten der Pandemie." Weiterlesen
SPD kritisiert Stadt-Land-Gefälle bei Breitbandausbau
Anlässlich der Vorstellung der Breitband-Zahlen von Finanzminister Füracker fordert unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl einen flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Internet in ganz Bayern. "Wir sehen gerade bei der Breitbandverfügbarkeit ab 100 Mbit/s große Unterschiede zwischen ländlich geprägten Gebieten einerseits und Städten andererseits", moniert Karl und fordert die Beseitigung der Ungleichheit zwischen Stadt und Land. Weiterlesen
Telefondienst statt Hörsaal: Wissenschaftsministerium verplant Hochschulpersonal zur Kontaktnachverfolgung an Gesundheitsämter
Fassungslos ist unser hochschulpolitischer Christian Flisek angesichts einer aktuellen Anordnung des Wissenschaftsministeriums vom 29.11. für Bayerns Hochschulen und Universitäten, wonach Hochschulen nun verpflichtet sind, Personal an die staatlichen Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung und Identifizierung von Corona-Infizierten und deren Kontaktpersonen abzuordnen. Weiterlesen
Veranstaltungen
Online-Veranstaltung: 75 Jahre Bayerische Verfassung
Wir feiern 75 Jahre Bayerische Verfassung und laden Euch zur Teilnahme an der Online-Veranstaltung via Livestream ein. Es handelt sich hier um ein ganz besonderes Jubiläum: Die Verfassung ist die stabilste Basis für eine moderne Rechts- und Gesetzgebungskultur in Bayern. Sie wurde 1946 von der bayerischen Bevölkerung per Volksentscheid in Kraft gesetzt und geht auf den späteren Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner zurück. Mehr denn je spielen die verbrieften Grundrechte heute eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer demokratischen, freien und offenen Gesellschaft. Unser Fraktionschef Florian von Brunn und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold erinnern an das bedeutende Jubiläum. Festredner ist Prof. Dr. Heribert Prantl Autor und Journalist bei der Süddeutschen Zeitung.
Die Veranstaltung wird hier per Livestream übertragen.
