Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit neuen Erkenntnissen aus einer desaströsen CSU-Verkehrspolitik, unserer Forderung für den Ausbau der bayerisch-tschechischen Beziehungen und dem Christopher Street Day am Samstag – anlässlich dieses symbolträchtigen Tages zeigt der Landtag erstmals Flagge!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am vergangenen Dienstag musste der neue CSU-Verkehrsminister Bernreiter wegen des Planungs- und Baudesasters bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München im Landtag Rede und Antwort stehen. Dabei haben wir ihn als SPD zu dem Eingeständnis gezwungen, dass die CSU und Markus Söder schon im Herbst letzten Jahres Bescheid wussten über die Kostenexplosion und die enorme Bauzeit-Verzögerung. Ich vermute, sie haben es schon vor der Bundestagswahl gewusst …
Leider hat man eigentlich nichts unternommen, um die Situation etwas besser zu machen. Das passt zu der desaströsen Verkehrspolitik von Ramsauer über Dobrindt bis Andreas Scheuer. Es ist wirklich schlimm, wie die Schiene in Bayern vernachlässigt wurde. Das hat man auch an dem schrecklichen Unfall im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gesehen. Öffentlicher Verkehr ist wie Wohnen offensichtlich ein Thema, das die CSU nicht wirklich interessiert. Beide Themen sind aber für die Menschen in Bayern sehr wichtig.
Deswegen stehen wir weiter zur zweiten Stammstrecke. Das Projekt hat eine große Bedeutung – und zwar keineswegs nur für München. Daran hängen auch wichtige Verbindungen nach Schwaben (Richtung Lindau und Augsburg) und nach Niederbayern (Richtung Landshut). Es hat auch immense wirtschaftliche Bedeutung für ganz Bayern und für den Wohlstand. Und es ist wichtig für teilweise fast eine Million Fahrgäste pro Tag – und den Klimaschutz! Der Bund ist weiterhin bereit, das Vorhaben anteilig bis zu 60 Prozent zu fördern. Wir als SPD wollen jetzt zumindest kurzfristige Maßnahmen, um die Situation für die Fahrgäste zu verbessern: Es müssen, soweit möglich, alle S-Bahnen auf maximale Länge ausgeweitet werden, also nur noch Langzüge zum Einsatz kommen. Wir fordern außerdem, dass CSU und Freie Wähler das 365-Euro-Ticket finanzieren, wie sie es versprochen haben. Außerdem müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, um den Bau der zweiten Stammstrecke doch noch zu beschleunigen!
Apropos „Bau“: Bayern ist schön, aber teuer. Viele Familien suchen eine bezahlbare Wohnung. Wir fordern daher eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau in Bayern, die sogenannte Wohnmilliarde. Wie Wohnungsbau vor Ort gehen kann, habe ich mir am Montag in Pfaffenhofen angeschaut. Dort entstehen durch mutige Wohn-Pionier*innen finanzierbare Genossenschaftswohnungen für Familien – und durch die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt sozialer Wohnungsbau mit innovativen Bauideen. Dazu zählen zum Beispiel feste Module, die in Rekordzeit aufgebaut werden. Solche Projekte brauchen mehr Zuschüsse vom Freistaat und weniger Bürokratie. Und wir wollen, dass der Freistaat ungenutzte Grundstücke zu günstigen Preisen Kommunen und dem gemeinwohlorientierten Wohnungsbau überlässt, damit dort gebaut werden kann.
Für den Wohnungsbau brauchen wir vor allem Handwerkerinnen und Handwerker! Das große Problem dabei: Uns fehlen viele Fachkräfte. Es ist höchste Zeit, dass CSU und Freie Wähler mehr tun, um junge Menschen zu einer Ausbildung im Handwerk zu motivieren. Der erste Schritt ist aus unserer Sicht, die Kosten für einen Meister bei erfolgreichem Abschluss zu übernehmen, die Ausbildung also kostenfrei zu machen. Der Meister muss dem Master, also dem Hochschulabschluss, angeglichen werden. Natürlich spielt gute Bezahlung der Handwerker*innen auch eine wichtige Rolle. Dafür fordern wir, dass Aufträge vom Freistaat nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Dieses Gesetz gibt es in so gut wie jedem anderen Bundesland, nur in Bayern noch nicht.
Ein anderes Thema: Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiepreis-Krise hat auch Auswirkungen auf die Kommunen und ihre öffentlichen Schwimmbäder. Sie brauchen große Mengen an Energie. Hier sind Energiesparen und energetische Sanierung also besonders wichtig. Doch viele kommunale Schwimmbäder sind gerade eher von der Schließung bedroht. Dabei ist Schwimmenlernen gerade für Kinder immens wichtig. Wir setzen uns als SPD mit unseren zuständigen Abgeordneten Diana Stachowitz, Klaus Adelt und Harald Güller dafür ein, dass kommunale Bäder nicht nur erhalten, sondern auch saniert werden können. Wir wollen, dass jedes Kind Schwimmunterricht bekommt. Unterstützung bekommen wir für diese Anträge bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), für die am Mittwoch der Präsident des Landesverbands Bayern Manuel Friedrich und Einsatzleiter Volker Kvasnicka bei uns in der Fraktion zu Gast waren. Vielen Dank für die wichtige Arbeit des DLRG für die Sicherheit von Badenden und vor allem auch im Katastrophenschutz!
Am Samstag ist wieder Christopher Street Day (CSD) in München: Wir fordern seit Jahren, dass der Landtag aus diesem Anlass die Regenbogenfahne hisst. In den letzten Jahren hat sich die CSU immer dagegen gewehrt – mit zum Teil abstrusen Begründungen. Aber jetzt haben wir uns endlich durchgesetzt – und daher sind wir in diesem Jahr stolz, dass pünktlich zum Christopher Street Day in München die Regenbogenflagge über dem Maximilianeum weht. Ein großer Dank dafür geht an meine Kollegin Doris Rauscher, die sich leidenschaftlich für die Akzeptanz und Sichtbarkeit von queeren Menschen einsetzt. Übrigens, apropos CSD: Natürlich sind Doris und ich am Samstag in München dabei. Ich freue mich sehr, dass der CSD endlich wieder stattfinden kann. Als eine laute, bunte Party für Akzeptanz und Liebe!
Es gibt weiter viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Florian von Brunn
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TV TIPP
Am Sonntag ist unser Fraktionschef Florian von Brunn zu Gast beim „Sonntags-Stammtisch“ im BR und spricht mit Moderator Hans Werner Kilz darüber, was Bayern bewegt.
Spahns Aussagen werfen neue Fragen auf
Anstatt Antworten zu geben, liefert Jens Spahn Fragen. Nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss Maske vergangene Woche im Bayerischen Landtag bleiben Details zur Beschaffung der Masken unklar. Pikant sei, so Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, dass Spahn eingeräumt hat, mit Andrea Tandler zwei Mal telefoniert zu haben. Die Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler steht im Verdacht, für die Vermittlung von Maskendeals einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kassiert zu haben. Weiterlesen
Listerien-Ausbruch: Wir fordern Aufklärung
In Niederbayern wurde ein Betrieb, der mit Listerien verseucht war, sechs Jahre lang nicht kontrolliert. 13 Menschen wurden verletzt, ein Mann verstarb. Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert CSU und Freie Wähler auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit müsse seiner Kontrollpflicht nachkommen. Weiterlesen
Beziehungen zu Tschechien verstärken
Absichtserklärungen und schöne Fotos. Damit macht die CSU, allen voran Markus Söder, seit vielen Wochen von sich reden. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher fordert anlässlich der Tschechien-Reise Söders, den Worten Taten folgen zu lassen. Die SPD hat einen Forderungskatalog gestellt, mit dem die bayerisch-tschechischen Verbindungen konkret verbessert werden sollen. Weiterlesen
Eine Wohnmilliarde = überall in Bayern bezahlbare Wohnungen
Unser Fraktionschef Florian von Brunn war zu Gast in Pfaffenhofen – hier zeigen die örtliche Wohnungsbaugesellschaft WBG Pfaffenhofen und die Wohnungsgenossenschaft WoGeNo Raum Pfaffenhofen, wie Einsatz vor Ort geht. Aber: Der Freistaat muss den Genossenschaften und den Kommunen helfen. Wir fordern: Mittel für den Wohnungsbau erhöhen und mehr Geld für den Wohnungsbau in Städten und Gemeinden, Genehmigungsverfahren beschleunigen, staatliche Grundstücke den Kommunen überlassen!
SPD macht Lehrkräftemangel zur Chefsache
In den kommenden zehn Jahren könnte ein Drittel oder sogar die Hälfte aller Stellen an Mittelschulen unbesetzt bleiben. Unsere Bildungsexpertin Margit Wild fordert eine feste Zusage für die Besetzung offener Stellen, damit Mittelschulen langfristig planen können und Schulkinder in Bayern genügend Lehrkräfte haben. Weiterlesen
Mehr Azubis und Meister für mehr Fachkräfte
Die SPD im Landtag will mehr junge Menschen motivieren, eine Ausbildung im Handwerk zu machen. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl sagt: Nur wenn die Meisterausbildung kostenlos wird, kann das Handwerk gestärkt werden. Weiterlesen
Mandatsmissbrauch auf Kosten der Gesellschaft
Der BGH urteilte diese Woche, dass das Verhalten der (früheren) CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter nicht als Bestechlichkeit strafbar ist. Für den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, bleibt die CSU-Maskenaffäre verwerflich. „Die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein haben ihr Mandat ausgenutzt, um in der Krise gnadenlos Kasse auf Kosten der Allgemeinheit zu machen“, kritisiert er. Weiterlesen
Zweite Stammstrecke: Großes Schweigen bei CSU und Freien Wählern
Im Verkehrsausschuss diese Woche im Bayerischen Landtag wurde klar: Das Fiasko um die zweite Stammstrecke wurde monatelang totgeschwiegen. Schon seit Herbst 2021 weiß man im Hause Bernreiter von Kostensteigerungen und Terminverzögerungen. Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert eine parlamentarische Untersuchung. Weiterlesen
Bessere Arbeitsbedingungen für Bayerns Landwirtinnen und Landwirte
Über Probleme und Herausforderungen der Landwirtschaft diskutierte diese Woche Agrarexpertin Ruth Müller im Landtagsausschuss. „Landwirtinnen und Landwirte brauchen mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. Vor allem müssen die Arbeits- und Produktionsbedingungen gesund sein für Menschen, Tiere und die Umwelt.“ Weiterlesen
SPD will Katastrophenschutz stärken
Nachdem vor einem Jahr nach Starkregenereignissen zwei Menschen in Bayern gestorben sind, fordert Innenexperte Stefan Schuster mehr Investitionen für den Katastrophenschutz. „Wir müssen für Hochwasserereignisse besser gerüstet sein! Dafür brauchen wir eine zentrale Führungsebene und eine Software für die Einsatzleitung, die auf alle erforderlichen aktuellen Daten zugreifen kann“, sagt Schuster. Weiterlesen
Hochschulen: Innovationsgesetz ohne Innovationen
CSU und Freie Wähler haben die Chance auf Fortschritt an Bayerns Hochschulen verpasst. Christian Flisek, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, macht nach Vorlage des Hochschulgesetzes diese Woche im Wissenschaftsausschuss klar: „Das Gesetz bringt Bayerns Hochschulen nicht voran.“ In einem Antragspaket fordert die SPD bessere Studien- und Arbeitsbedingungen, mehr Qualität bei Forschung und Lehre und eine ausreichende Finanzierung. Weiterlesen
Regenbogenflagge für mehr Akzeptanz queerer Menschen
Der Landtag ist der Bitte der demokratischen Oppositionsfraktionen nachgekommen und wird Flagge zeigen. Anlässlich des Christopher Street Days in München weht am Samstag vor dem Maximilianeum die Regenbogenflagge. Unsere queerpolitische Sprecherin Doris Rauscher begrüßt diese Entscheidung. Gleichzeitig mahnt sie: „Diskriminierung und Hasskriminalität sind im In- und Ausland nach wie vor vorhanden. Wir brauchen eine Verankerung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung.“ Weiterlesen
Mehr Bäder, damit alle Kinder schwimmen lernen
Unsere sportpolitische Sprecherin Diana Stachowitz fordert, mehr Bäder in Bayern zu bauen, damit endlich alle Kinder schwimmen lernen können. Bezahlbar sei das nur, wenn die Schwimmbäder dabei modernste energetische Anforderungen erfüllen. Weiterlesen