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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Halbzeitbilanz der Staatsregierung, neuer Tierschutz- und Umweltskandale, fragwürdiger Beschaffungen von Corona-Schnelltests, …
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Umstrittene Polizei-Software: SPD teilt Datenschutzbedenken
Datenschutzexperte Florian Ritter: Keine Rechtsgrundlage für verfahrensübergreifende Analyse - Ausschreibung muss dem Landtag vorgelegt …
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Fragwürdige Beschaffung von Schnelltests durch Aiwanger
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft Jens Spahn Behinderung der Aufklärung vor - und geht rechtlich dagegen vor …
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SPD-Fraktion will Polizeiaufgabengesetz gründlich ändern
Rechtsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold in Pressekonferenz: Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zum PAG …
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Neuer Lebensmittelskandal in Bayern: Schimmel, Dreck und Rost - ekelerregende Zustände bei fränkischer Mälzerei
SPD-Fraktionsvorsitzender von Brunn: "Hochgelobte Kontrollbehörde versagt im Verbraucherschutz" …
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Gewalt gegen Kinder: Alarmierende Zahlen - SPD fordert Missbrauchsbeauftragten
Sozial-Ausschussvorsitzende Doris Rauscher: Personal in Kitas und Schulen muss gestärkt werden, um Anzeichen für Missbrauch zu erkennen …
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Halbzeitbilanz der Staatsregierung: Ego-Show statt Politik für die Menschen in Bayern
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Der Ministerpräsident arbeitet gegen den Bund und Aiwanger arbeitet gegen den Ministerpräsidenten - …
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Tierschutzskandal in Rothenburg ob der Tauber: Kontrollen der Staatsregierung immer noch mangelhaft
Ruth Müller und Martina Fehlner: Regelmäßige Kontrollen und sofortiges Handeln bei Anzeichen für Verwahrlosung würden Tierleid in Bayern …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Neuwahlen des Fraktionsvorstands, Umwelt und Naturschutz, Sozial- und Bildungspolitik, Hochschule und Wissenschaft, Resolution …
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Corona zwingt Förderzentren für Kinder mit Behinderungen in die Knie – SPD, Grüne und FDP fordern bayerischen Rettungsschirm
Weil die bayerischen Therapie-Einrichtungen im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt sind, erhalten sie keine …
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Riedberger Horn 2.0: SPD kritisiert drohende Naturzerstörung am Heuberg in den Chiemgauer Alpen scharf
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Streng geschütztes Gebiet ist in Gefahr - Markus Söder läuft in nächsten Naturschutzskandal …
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SPD: Kleine und mittelständische Betriebe in der Landwirtschaft unterstützen
Agrarpolitikerin Fehlner: Förderung soll mehr an konkrete Ökoleistungen statt an Fläche gekoppelt werden - Agrarsprecherin Müller: …
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SPD, Grüne und FDP setzen sich bei Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung durch
Nachdem die schwarz-orange Landesregierung das wichtige Projekt für junge Menschen mit Förderbedarf einschlafen lassen wollte, wird es …
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Dringlichkeitsantrag: Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" mit bayerischen Mitteln ergänzen!
Sozialexpertin Doris Rauscher: Alles dafür tun, damit es später keine verlorene "Generation Corona" gibt …
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Sofort Klarheit schaffen - Vereins- und Breitensport mit klaren und einheitlichen Regeln wieder ermöglichen
SPD-Sportbeauftragte Diana Stachowitz und Harald Güller: Den Vereinen bei den Kosten für Schnelltests und Hygienemaßnahmen helfen …
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Florian von Brunn zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt
Dr. Simone Strohmayr neue Parlamentarische Geschäftsführerin - Stellvertreter Ruth Müller, Arif Tasdelen und Margit Wild …
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Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern …
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Schwerstes Mathe-Abi seit Jahren ausgerechnet in Corona-Zeiten?
Kritik von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften - Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr verlangt Prüfung der Aufgaben …
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Weltbienentag am 20. Mai: Friedhöfe im Sinne des Insekten- und Artenschutzes gestalten!
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Mehr Bewusstsein bei Anlage und Pflege kann wertvollen Lebensraum für Hummeln, Bienen und …
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SPD begrüßt Verlängerung der Kulturprogramme: Staatsregierung muss jetzt Neustart der Szene fördern
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Kulturschaffende brauchen Planungssicherheit …
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