Die SPD-Woche im Landtag

31. März 2017

Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 31. März 2017

Sieg für die SPD-Fraktion: Das neunjährige
Gymnasium kommt zurück
G9 braucht vorausschauende Stellen- und Kostenplanung 13 Jahre haben wir gekämpft. Nun haben wir für die bayerischen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrer einen großen Sieg errungen: Der Freistaat kehrt zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurück, das vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber 2004 planlos eingeführte Turbo-Gymnasium G8 gehört bald der Vergangenheit an. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, unser Abgeordneter Martin Güll, ist froh über diesen Durchbruch für mehr Zeit zum Lernen. Jetzt gilt es, das Gymnasium auch inhaltlich zukunftsfest zu machen.
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SPD-Fraktion will staatliche
Grundsicherung für Kinder
CSU blockiert SPD-Forderung nach Einführung einer KindergrundsicherungWir wollen Kinder durch deutlich höhere staatliche Leistungen vor Armut bewahren. Selbst im reichen Bayern sind dem aktuellen Sozialbericht zufolge derzeit rund 140.000 Kinder von Armut betroffen. Unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher setzt deshalb auf eine Weiterentwicklung des jetzigen Kindergeldes zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von rund 573 Euro monatlich pro Kind.
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Nach Bayern-Ei-Skandal: Effektivere
Lebensmittelkontrollen nötig
SPD-Fraktion für effektivere Lebensmittelkontrollen Wir machen uns für eine echte Reform der Lebensmittelüberwachung im Freistaat stark. Ein am Mittwoch von der Staatsregierung vorgestellter Gesetzentwurf bleibt weit dahinter zurück, wie unser Verbraucherschützer Florian von Brunn bedauert: „Die Kontrollzuständigkeiten werden noch mehr zersplittert, es gibt keine klare Verantwortlichkeit des Ministeriums und die Information der Verbraucher über Lebensmittelskandale wird nicht verbessert. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber einen Anspruch auf eine funktionierende Lebensmittelkontrolle und auf rechtzeitige Warnungen vor belasteten Produkten.“
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Zahl der Woche: 83
83 Prozent der Menschen im Freistaat fordern, dass die soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt der bayerischen Politik gestellt werden sollte. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben. Für unseren Fraktionschef Markus Rinderspacher ist dieses Ergebnis der wichtigste politische Auftrag an die SPD-Landtagsfraktion: "Wir werden alles tun, um diesem Anspruch gerecht zu werden!"
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Mehr Flüchtlinge in die Ausbildung
Ausbildungsbetrieben keine Steine in den Weg legen - Mehr Flüchtlinge in die Ausbildung Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Flüchtlingen die Möglichkeit geben, hier eine Berufsausbildung zu absolvieren. Die CSU-Staatsregierung blockiert das entsprechende deutschlandweite Programm bislang aus ideologischen Gründen. Unsere Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert betont: "Die bayerischen Betriebe brauchen lernwillige und engagierte Auszubildende. Die Staatsregierung unterschätzt völlig das Potential der jungen Flüchtlinge und schadet damit massiv der bayerischen Wirtschaft." Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht.
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SPD-Fraktion unterstützt Feuerwehren
Die bereits vor einem Jahr von uns geforderte Überarbeitung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes kommt nun endlich voran. Der frühere Berufsfeuerwehrmann und heutige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster freut sich auf die Verbesserungen. Das neue Gesetz soll Feuerwehrfrauen und -männern ermöglichen bis 65 ihren Dienst zu leisten und dazu beitragen, mehr Kinder als Nachwuchs zu gewinnen.
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Kampf gegen überzuckerte „Kinderlebensmittel“
SPD kämpft gegen überzuckerte „Kinderlebensmittel“ Speziell auf Kinder ausgerichtete Werbung für extrem gezuckerte Lebensmittel soll nach unseren Vorstellungen verboten werden. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt sich um die Auswirkungen solcher künstlich nachgezuckerten Lebensmittel auf die Gesundheit der Kinder: „Die Werbetricks der Hersteller sind perfide. Da werden Produkte als für Kinder besonders geeignet dargestellt, obwohl sie eigentlich gesundheitlich bedenklich sind. Das wollen wir ändern.“ Wir wollen erreichen, dass Bayern im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen solch irreführende Werbung startet.
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