Pressemitteilungen

21.02.2020

Die SPD-Woche im Landtag

Diesmal mit: Innerer Sicherheit, einem Mangel an Sozialwohnungen und Frauen in Kommunalparlamenten

Horst Arnold Newsletter

Erneut liegt eine bewegte und bewegende Woche hinter uns. Ganz frisch sind die Eindrücke des schrecklichen rassistischen Anschlags in Hanau, wo ein 43jähriger Deutscher zehn Menschen erschossen hat. Diese Tat hat in einer eigentlich ausgelassenen Faschingszeit unfassbares Leid über Menschen gebracht. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Die Aufklärung durch die Polizei wird in den nächsten Tagen noch mehr Fakten erbringen. Politisch gilt: Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich rechtem Terror entschlossen und mit ganzer Kraft entgegenstellen.

Wohnen ist ein auch in der Bayerischen Verfassung verankertes Grundrecht. Leider wird dieser Anspruch durch die Politik der Staatsregierung nicht mit Leben erfüllt. Trotz betörender Ansprüche sind die Fakten beim Wohnungsbau deprimierend. Das Ergebnis einer Anfrage an die Staatsregierung hat mich selbst überrascht: Statt mehr Sozialwohnungen gibt es in Bayern immer weniger davon! Zusammen mit dem Rückgang der Genehmigungen für Neubauten im letzten Jahr ergibt sich ein düsteres Bild der sozialen Gerechtigkeit im Freistaat (Weiterlesen).

Sozialwohnungen Zahl der Woche

Unser Newsletter ist in dieser Woche wieder gut gefüllt mit interessanten Themen und schönen Erfolgen: Die Staatsregierung tritt auf unsere Initiative hin einem kostenlosen ÖPNV-Ticket für Jugendliche näher (Weiterlesen). Auch beim Thema Umweltschutz kamen wir voran: Es wird einen Bericht zum Thema Fassadenbegrünung von öffentlichen Gebäuden geben (Weiterlesen). Wir bleiben dran!

Viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters!

Müllvermeidung und Schutz der Ressourcen: SPD fordert Vorbildfunktion der Staatsregierung und Maßnahmen gegen Verpackungsmüll

Wir fordern mit unserem Umweltexperten Florian von Brunn, die Umwelt zu schützen, Ressourcen zu schonen und die Müllflut in Bayern einzudämmen. Gleichzeitig wollen wir die umweltpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stärken und für sie mehr Steuerungsinstrumente zur Reduzierung von Einwegverpackungen schaffen. Weiterlesen

Kommunalparlamente müssen weiblicher werden

Wir wollen gemeinsam mit unserer frauenpolitischen Sprecherin Dr. Simone Strohmayr, dass die Kommunalparlamente weiblicher werden - und dafür entsprechende Maßnahmen durchgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag ist in der Landtagsdebatte am Mittwoch behandelt worden. Weiterlesen

Strohmayr Frauen in der Politik

Zur Rede von Dr. Simone Strohmayr geht es hier entlang.

Gruppe S.: Staatsregierung muss Lagebericht zum Rechtsterrorismus abgeben!

Unser Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert einen Bericht von der Staatsregierung über bekannte gewaltbereite und potentiell rechtsterroristische Strukturen in Bayern. Weiterlesen

SPD kritisiert Umwelt- und Verbraucherschutzministerium: Kontrollbehörde weiter auf wackligen Füßen

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, zeigt sich über den gestern dargelegten Bericht von Umweltminister Glauber zur KBLV enttäuscht: „Der Minister lässt kein Problembewusstsein erkennen. Die vom Gericht aufgezeigten Mängel wurden nicht transparent und unter Einbeziehung des Landtags gelöst, die Warnhinweise wurden nicht ernst genommen." Weiterlesen

Weniger Investitionen in Brücken und Radwege: SPD kritisiert Staatsregierung

Die Staatsregierung hat im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) die Bezuschussung von förderfähigen Projekten im kommunalen Straßenbau reduziert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller kann den Ärger der kommunalen Verwaltungen nachvollziehen. Weiterlesen

Verkehrsunfallstatistik: Zahl der Todesfälle auf Autobahnen gestiegen

Unser Sicherheitspolitischer Sprecher Stefan Schuster und unsere Verkehrsexpertin Inge Aures haben angesichts der diese Woche veröffentlichten Unfallstatstik die weiterhin hohen Todeszahlen bei den Radfahrern und die gestiegenen Todeszahlen auf den Autobahnen beklagt - und erneut ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Weiterlesen

Grausame Tiertransporte aus Bayern: SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung

Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus dem oberbayerischen Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern unsere Umwelt- und Tierschutzexperten Florian von Brunn, Ruth Müller und Martina Fehlner schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Weiterlesen

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: 12-Punkte-Plan für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit legen wir einen 12-Punkte-Plan zur Stärkung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU vor. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher betont: "Bei vielen Menschen besteht der Eindruck, dass weltweit Privat-, Konzern- und Marktinteressen dominieren und die sozialen Auswirkungen zu wenig beachtet werden." Weiterlesen

Fäulnis, Schimmel, Maden - schon wieder Ekel-Eier: Staatsregierung muss aufklären

Die Süddeutsche Zeitung berichtet diese Woche erneut über einen Hygiene- und Ekelskandal im Zusammenhang mit Eiern. Unser SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn verlangt in einer schriftlichen Anfrage umgehende Aufklärung von der Staatsregierung. Weiterlesen

Staatliche Förderung der Konfuzius-Institute einstellen

Unser SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher appelliert an die Staatsregierung, die staatliche Förderung der chinesischen Konfuzius-Institute in Bayern zu beenden. Weiterlesen

Die Grundrente ist ein Meilenstein auch für bayerische Rentnerinnen und Rentner

Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher erwartet von der am 19. Februar im Berliner Kabinett beschlossenen Grundrente Verbesserungen für viele Menschen in Bayern. Weiterlesen

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