Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Innerer Sicherheit, einem Mangel an Sozialwohnungen und Frauen in Kommunalparlamenten
Erneut liegt eine bewegte und bewegende Woche hinter uns. Ganz frisch sind die Eindrücke des schrecklichen rassistischen Anschlags in Hanau, wo ein 43jähriger Deutscher zehn Menschen erschossen hat. Diese Tat hat in einer eigentlich ausgelassenen Faschingszeit unfassbares Leid über Menschen gebracht. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Die Aufklärung durch die Polizei wird in den nächsten Tagen noch mehr Fakten erbringen. Politisch gilt: Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich rechtem Terror entschlossen und mit ganzer Kraft entgegenstellen.
Wohnen ist ein auch in der Bayerischen Verfassung verankertes Grundrecht. Leider wird dieser Anspruch durch die Politik der Staatsregierung nicht mit Leben erfüllt. Trotz betörender Ansprüche sind die Fakten beim Wohnungsbau deprimierend. Das Ergebnis einer Anfrage an die Staatsregierung hat mich selbst überrascht: Statt mehr Sozialwohnungen gibt es in Bayern immer weniger davon! Zusammen mit dem Rückgang der Genehmigungen für Neubauten im letzten Jahr ergibt sich ein düsteres Bild der sozialen Gerechtigkeit im Freistaat (Weiterlesen).
Unser Newsletter ist in dieser Woche wieder gut gefüllt mit interessanten Themen und schönen Erfolgen: Die Staatsregierung tritt auf unsere Initiative hin einem kostenlosen ÖPNV-Ticket für Jugendliche näher (Weiterlesen). Auch beim Thema Umweltschutz kamen wir voran: Es wird einen Bericht zum Thema Fassadenbegrünung von öffentlichen Gebäuden geben (Weiterlesen). Wir bleiben dran!
Viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters!
Müllvermeidung und Schutz der Ressourcen: SPD fordert Vorbildfunktion der Staatsregierung und Maßnahmen gegen Verpackungsmüll
Wir fordern mit unserem Umweltexperten Florian von Brunn, die Umwelt zu schützen, Ressourcen zu schonen und die Müllflut in Bayern einzudämmen. Gleichzeitig wollen wir die umweltpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stärken und für sie mehr Steuerungsinstrumente zur Reduzierung von Einwegverpackungen schaffen. Weiterlesen
Kommunalparlamente müssen weiblicher werden
Wir wollen gemeinsam mit unserer frauenpolitischen Sprecherin Dr. Simone Strohmayr, dass die Kommunalparlamente weiblicher werden - und dafür entsprechende Maßnahmen durchgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag ist in der Landtagsdebatte am Mittwoch behandelt worden. Weiterlesen
Zur Rede von Dr. Simone Strohmayr geht es hier entlang.
Gruppe S.: Staatsregierung muss Lagebericht zum Rechtsterrorismus abgeben!
Unser Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert einen Bericht von der Staatsregierung über bekannte gewaltbereite und potentiell rechtsterroristische Strukturen in Bayern. Weiterlesen
SPD kritisiert Umwelt- und Verbraucherschutzministerium: Kontrollbehörde weiter auf wackligen Füßen
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, zeigt sich über den gestern dargelegten Bericht von Umweltminister Glauber zur KBLV enttäuscht: „Der Minister lässt kein Problembewusstsein erkennen. Die vom Gericht aufgezeigten Mängel wurden nicht transparent und unter Einbeziehung des Landtags gelöst, die Warnhinweise wurden nicht ernst genommen." Weiterlesen
Weniger Investitionen in Brücken und Radwege: SPD kritisiert Staatsregierung
Die Staatsregierung hat im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) die Bezuschussung von förderfähigen Projekten im kommunalen Straßenbau reduziert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller kann den Ärger der kommunalen Verwaltungen nachvollziehen. Weiterlesen
Verkehrsunfallstatistik: Zahl der Todesfälle auf Autobahnen gestiegen
Unser Sicherheitspolitischer Sprecher Stefan Schuster und unsere Verkehrsexpertin Inge Aures haben angesichts der diese Woche veröffentlichten Unfallstatstik die weiterhin hohen Todeszahlen bei den Radfahrern und die gestiegenen Todeszahlen auf den Autobahnen beklagt - und erneut ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Weiterlesen
Grausame Tiertransporte aus Bayern: SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung
Angesichts der Berichterstattung über grausame Tiertransporte aus dem oberbayerischen Miesbach in Nicht-EU-Länder fordern unsere Umwelt- und Tierschutzexperten Florian von Brunn, Ruth Müller und Martina Fehlner schriftlich Aufklärung von der Staatsregierung. Weiterlesen
Welttag der sozialen Gerechtigkeit: 12-Punkte-Plan für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit legen wir einen 12-Punkte-Plan zur Stärkung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU vor. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher betont: "Bei vielen Menschen besteht der Eindruck, dass weltweit Privat-, Konzern- und Marktinteressen dominieren und die sozialen Auswirkungen zu wenig beachtet werden." Weiterlesen
Fäulnis, Schimmel, Maden - schon wieder Ekel-Eier: Staatsregierung muss aufklären
Die Süddeutsche Zeitung berichtet diese Woche erneut über einen Hygiene- und Ekelskandal im Zusammenhang mit Eiern. Unser SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn verlangt in einer schriftlichen Anfrage umgehende Aufklärung von der Staatsregierung. Weiterlesen
Staatliche Förderung der Konfuzius-Institute einstellen
Unser SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher appelliert an die Staatsregierung, die staatliche Förderung der chinesischen Konfuzius-Institute in Bayern zu beenden. Weiterlesen
Die Grundrente ist ein Meilenstein auch für bayerische Rentnerinnen und Rentner
Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher erwartet von der am 19. Februar im Berliner Kabinett beschlossenen Grundrente Verbesserungen für viele Menschen in Bayern. Weiterlesen