Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Heime in der Corona-Krise, Sommersemester an Hochschulen nicht werten, Keine Gebühren bei geschlossener Kita, Leistungsnachweise wegen Schulschließungen aussetzen, Rettungsschirm für Kulturschaffende, Frauenhäuser, gefährdete Kinder und Jugendliche, Asylbewerber als Erntehelfer, Gärtnereien und Baumschulen wieder öffnen, Personalkahlschlag in der Forstverwaltung, Protest gegen Orban, Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Eine weitere sehr arbeitsintensive Woche liegt hinter uns. Die Corona-Krise betrifft alle Bereiche der Gesellschaft in einem komplexen Ausmaß: Aber zu allererst sind unsere Gedanken bei den Menschen, die schwer erkrankt sind, in einer Klinik liegen, vielleicht sogar auf der Intensivstation. Wir trauern auch mit den Menschen, die durch Covid-19 Angehörige verloren haben.
Ich freue mich aber auch über die vielen Gesten der Solidarität: Die Bayern müssen räumlich auf Distanz gehen, innerlich aber rücken sie zusammen. Sie schauen wie es dem Nachbarn geht, kaufen ein oder nähen Schutzmasken. Besonders beeindruckt haben mich folgende Gesten: Tüten mit Nahrungsmitteln, die in Nürnberg und München von unbekannten Spendern für Obdachlose an Zäune gehängt wurden. Möglichst viele von uns sollen zuhause bleiben, einige aber können das nicht, weil sie kein Zuhause haben.
In unserer Fraktion herrscht Hochbetrieb. Zahlreiche Anfragen erreichten uns. Viele unserer Antworten finden sich auch auf unserer Corona-Homepage. Dort sind die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu finden. Wir haben eine Reihe von Themen aufgegriffen, die wir hier im Newsletter zusammengefasst haben.
Grundsätzlich unterstützen wir das Rettungspaket der Staatsregierung in Höhe von 60 Milliarden Euro. Wir sagen aber auch: Wir werden sehr genau darauf achten, dass das Geld gerecht und solidarisch eingesetzt wird. Der Bund und Bayern ziehen an einem Strang, das zeigt der Besuch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese Woche in München. Dabei haben wir uns zu einem kurzen Meinungsaustausch getroffen. Wir sind uns einig, dass die Hilfen zwischen Bund und Bayern sich gut ergänzen müssen. Das hat ja schon Fortschritte gebracht: Bayern hat das Bundesprogramm übernommen und konnte so seine Mittel erhöhen. Nun müssen für die Direkthilfen nicht mehr eidesstattlich versichert die Reserven aufgelöst werden. Es reicht als Voraussetzung für einen Antrag, wenn Corona-bedingt Betriebsausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen gedeckt werden können.
Ich wünsche Euch und Ihnen: Bleiben Sie gesund!
Corona: Die Heime dürfen nicht wieder vergessen werden!
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann macht sich in der Corona-Krise große Sorgen um die Menschen in Heimen und Wohngemenschaften. Insbsondere Menschen mit Behinderungen in solchen Heimen seien gefährdet. Weiterlesen
Sommersemester an bayerischen Universitäten soll als Null-Semester durchgeführt werden
Der wissenschaftspolitische Sprecher Christian Flisek warnt davor, das Sommersemester an den Hochschulen und Universitäten wie geplant durchzuführen. Das sei eine Frage der Fairness und der Chancengerechtigkeit. Weiterlesen
SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten
Keine Gebühr bei geschlossener Kita! Die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher spricht sich angesichts der Corona-Krise dafür aus, von Kita-Schließungen betroffene Eltern von den Gebühren zu befreien. Weiterlesen
Schulschließungen sind enorme Belastungsprobe für Familien - Leistungsnachweise aussetzen!
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr und die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher haben die Staatsregierung aufgefordert, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Bayern, die derzeit wegen der Corona-Krise daheim erbracht werden, nicht in die Zeugnisse einfließen zu lassen. Weiterlesen
Kultur braucht jetzt Solidarität: SPD will zusätzliche Hilfen für Künstler
Unser Vorsitzender Horst Arnold und der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib sehen die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden durch die beschlossenen Wirtschaftshilfen nicht genügend unterstützt und fordern einen Rettungsschirm für Kulturschaffende. Weiterlesen
Frauenhäuser auf zusätzliche Hilfesuchende vorbereiten
Die frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller sowie die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher haben in einem Brief an Sozialministerin Trautner Hilfen für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen und Kinder angemahnt. Weiterlesen
Gefährdete Kinder und Jugendliche nicht aus dem Blick verlieren
Familienpolitikerin Doris Rauscher setzt sich dafür ein, gefährdete Kinder und Jugendliche auch in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen weiter zu betreuen und aufzusuchen. Die Vorsitzende des Sozialausschusses will nicht hinnehmen, dass die Jugendämter in den letzten Wochen ihre Besuche in Familien stark reduziert haben. Weiterlesen
Asylbewerber als Erntehelfer: Einsatzbereitschaft angemessen honorieren
Wir begrüßen die Ankündigung des Bayerischen Innenministers, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der Corona-Krise Erntehelfertätigkeiten zu erlauben. Unsere asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann und der integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen unterstreichen aber, dass die Hilfen der Asylsuchenden auch entsprechend honoriert und Bleibeperspektiven in diesem Zusammenhang neu bewertet werden müssten. Weiterlesen
Gärtnereien und Baumschulen müssen ihre Waren trotz Ausgangsbeschränkungen verkaufen können
Unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller fordert, die aktuellen Regelungen zur Schließung von Gärtnereien und Baumschulen in Bayern aufgrund der Coronapandemie zu ändern, um den Erwerb von Nutzpflanzen für die heimischen Gärten und Balkone zu ermöglichen. Weiterlesen
Personal-Kahlschlag in Bayerns Forstverwaltung
Angesichts der Aufgabenentwicklung der bayerischen Forstverwaltung und der Personaleinsparungen in der Vergangenheit schlägt unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold Alarm: Wie eine aktuelle Anfrage von Arnold ergab, wurden in den vergangenen zehn Jahren in der bayerischen Forstverwaltung 181 unbefristete Stellen abgebaut, was knapp zwölf Prozent der Stellen entspricht. Weiterlesen
Orbans Franz-Josef-Strauß-Preis: Rinderspacher fordert Aberkennung
Diese Woche hat der ungarische Ministerpräsident mit seinen weitreichenden und umfangreichen Ermächtigungsvollmachen für Aufsehen gesorgt. Unser europapolitische Sprecher und Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher hat diesbezüglich einen Brief an den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber geschrieben. Darin fordert er, Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis abzuerkennen. Weiterlesen
SPD möchte vollständigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Unsere Haushaltsexperten Harald Güller und Florian Ritter fordern den Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH) auf, dem Landtag etwa zwei Monate nach dem Ende der akuten Corona-Pandemie einen vollständigen Jahresbericht 2020 zuzuleiten. Der Rechnungshof hatte für das Haushaltsjahr 2020 zunächst nur einen Rumpfbericht vorgelegt, in dem die sonst üblichen „einzelnen Prüfergebnisse“ fehlen. Weiterlesen