Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Antwort auf Regierungserklärung zur Corona-Krise, Nachtragshaushalt, Initiative für Corona-Koordinierungsrat, Kindeswohl in der Krise, Homeschooling, Kurzarbeitergeld, Patienten aus dem Ausland, Kulturschaffende, Tierversuche und IT-Sicherheit
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in der Corona-Krise bewährt sich das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft. Besonders das Kurzarbeitergeld ist eine Stütze. Ich bin stolz, dass sich in dieser Woche die SPD im Koalitionsausschuss durchgesetzt hat und die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen wurde. Mit maximal 87 Prozent des letzten Nettogehalts kommen auch in Bayern viele Menschen besser durch die Krise.
Für uns als Sozialdemokraten hat Soziales Vorrang: Was den Menschen nützt, hilft auch der Wirtschaft. So ist jeder Euro, der jetzt vom Staat für Unterstützungsmaßnahmen ausgegeben wird, gut angelegt. In Bayern haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich eine Reihe von Vorschlägen gemacht, von denen einige aufgegriffen wurden. So müssen Eltern wegen der Schließung der Kita drei Monate keine Gebühren bezahlen. Die Kulturschaffenden, die vielfach keine Wirtschaftshilfen bekommen, erhalten Unterstützung und auch die Verdopplung der Sportpauschale hilft den Vereinen, über die Runden zu kommen. Das sind gute erste Schritte, aber an vielen Stellen sind noch Nachbesserungen erforderlich.
Am Freitag hat die Landtagsmehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von zehn Milliarden Euro verabschiedet. Dieses Mal hat sich die SPD-Fraktion enthalten. Aus unserer Sicht wären weitere Maßnahmen erforderlich gewesen. Das hat unser haushaltspolitscher Sprecher Harald Güller in seiner Rede eindrucksvoll dargelegt. Wir hatten unter anderem Anträge vorgelegt für einen kommunalen Schutzschirm, ein Sonderprogramm „Soziales“, ein Sofortprogramm „Digitale Hochschule“, ein breiter angelegtes Kultursofortprogramm sowie Hilfen für Mieterinnen und Mieter. Leider war es in den vergangenen Wochen nicht möglich, mit den beiden Regierungsfraktionen gemeinsame Lösungen zu finden. Das Parlament hat aber nicht nur die Aufgabe, den Haushalt zu beschließen, sie muss auch dessen Umsetzung kontrollieren. Und dieser Aufgabe werden wir in diesem Fall besonders sorgfältig nachkommen.
Für viele Menschen ist die Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen eine große Belastung. Ab nächster Woche gibt es Erleichterungen, mehr Geschäfte können öffnen, ab dem 4. Mai dürfen auch Gottesdienste wieder stattfinden. Ich freue mich über diese guten Nachrichten. Aber, wie ich in meiner Antwort auf die Regierungserklärung von Markus Söder am Montag gesagt habe: Wir müssen diese einschneidenden Maßnahmen immer wieder auf den Prüfstand stellen und an der Verhältnismäßigkeit messen.
In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen: Gesund bleiben!
Euer/Ihr Horst Arnold
Regierungserklärung: SPD-Fraktionschef will weitere Nachbesserungen im sozialen Bereich
Am Montag hat Ministerpräsident Söder im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise gegeben. Unser Fraktionschef Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Bedeutung der sozialen Maßnahmen für die Bewältigung der Krise hingewiesen. Weiterlesen
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Außerdem wurde bei Söders Regierungserklärung deutlich, dass einige Forderungen der SPD nun auch umgesetzt werden. Beispielsweise die Entlastung der Eltern von Kitagebühren, wenn die Kita geschlossen ist. Weiterlesen
SPD stimmt zweitem Nachtragshaushalt nicht zu
Am Freitag hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Allerdings ohne die Stimmen der SPD, wir haben uns enthalten. Haushaltssprecher Harald Güller dazu: "In der Corona-Krise sind weitreichendere Maßnahmen nötig, als sie vorgesehen sind. Mit der Staatsregierung konstruktiv gemeinsame Lösungen zu finden, war nicht möglich." Weiterlesen
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SPD möchte grenzüberschreitenden Kampf gegen Corona verbessern und fordert Koordinierungsrat
Wir machen uns in der Corona-Krise für ein gemeinsames Vorgehen Bayerns mit seinen Nachbarländern stark und haben am Freitag im Plenum einen Koordinierungsrat gefordert. In dem temporären Gremium sollen regionale Körperschaften aus Bayern, Tschechien und Österreich integriert werden. Auch Italien als stark betroffenes Land in unmittelbarer Nähe zu Bayern soll Teil des Rates sein, wie unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher erklärt. Leider wurde unser Vorschlag abgelehnt. Weiterlesen
Kindeswohl in der Corona-Krise: Sozialausschuss beschließt Fachgespräch
Der Sozialausschuss im Bayerischen Landtag hat am Donnerstag auf Initiative der Vorsitzenden Doris Rauscher ein Fachgespräch zum Thema "Kindeswohl in der Corona-Krise" beschlossen. "Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen auf die Gesundheit von Kindern hat", sagt die SPD-Politikerin. Weiterlesen Zuvor hatte auf Einladung Rauschers Sozialministerin Carolina Trautner über die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie berichtet. Weiterlesen
Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler brauchen Computer für Homeschooling
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert ein soziales Digitalpaket für bayerische Schülerinnen und Schüler. Damit sollen alle, die bisher über kein Endgerät oder Internetanschluss verfügen, mit einem Internetanschluss und PCs, Notebooks oder Tablets ausgestattet werden. Weiterlesen
SPD-Fraktionschef Arnold begrüßt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Unser Vorsitzender Horst Arnold begrüßt die am Mittwoch vom Koalitionsausschuss im Bund beschlossene Anhebung des Kurzarbeitergeldes. Arnold hatte erst am Montag im Plenum des Bayerischen Landtags für eine Erhöhung plädiert. Weiterlesen
Bayern soll mehr Patienten aus Italien, Spanien und Frankreich aufnehmen
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert die bayerische Staatsregierung auf, deutlich mehr als die angekündigten 20 COVID-19-Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland aufzunehmen. Hintergrund war eine Meldung in dieser Woche, dass die bayerischen Krankenhäuser und Kliniken noch erhebliche Kapazitäten haben. Weiterlesen
SPD in Sorge: Rettungsschirm für Kulturschaffende hat in Bayern große Löcher!
Wir machen uns große Sorgen um die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft. Nach Einschätzung unseres kulturpolitischen Sprechers Volkmar Halbleib hat der Rettungsschirm für die Kultur- und Kreativszene gerade in Bayern nach wie vor große Löcher. Hier und hier weiterlesen.
Forschung in Bayern muss mit weniger Tierversuchen auskommen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern unsere tierschutzpolitischen Sprecherinnen Martina Fehlner und Ruth Müller die Stärkung alternativer Forschungsmethoden ohne Tierversuche. Weiterlesen
Ist die Staatsregierung gegen Hacker-Angriffe gewappnet?
Arif Taşdelen, unser Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, hat erreicht, dass die Staatsregierung einen Bericht über das IT-Sicherheitskonzept der Staatsverwaltung abgeben muss. Einen entsprechenden Antrag nahm der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch an. Weiterlesen