Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sozialpolitik, Wirtschaft und Innovation, Kommunalpolitik, Bildung, Gesundheit, Demokratie und Umweltpolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
was die Pandemie angeht, gibt es Fortschritte zu verzeichnen. In dieser Woche sind weitere Lockerungen in Kraft getreten oder verkündet worden. Die Außengastronomie ist geöffnet - wenn auch mit erheblichem Aufwand - , die Betreuung für Kinder in Kitas, Kindergärten und den Schulen ist weiter ausgeweitet worden. Nicht zu verkennen ist hierbei, dass die verantwortlichen Institutionen viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt wurden. Trotz dieser relativen Fortschritte muss weiterhin sehr genau darauf geachtet werden, dass die Bevölkerung die Pandemiemaßnahmen akzeptiert. In den letzten Wochen nahmen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zu. Leider paaren sich häufig Unwissenheit mit Hass und Ablehnung und Verschwörungstheorien. Selbstverständlich gilt es, die Grundrechte entschlossen zu schützen und dazu gehört auch Meinungs- und Demontrationsfreiheit. Die Demokratie ist stark genug, die Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Gegen den Missbrauch von Grundrechten muss sie sich erwähren. Selbstverständlich gilt es kritisch und konstruktiv zu diskutieren, aufkeimenden rechtsextremen Bewegungen muss Paroli geboten werden. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsregierung jeden einzelnen ihrer Schritte genau begründet, konkretisiert und vor allem auch mit dem Parlament abstimmt. Entscheidend ist hierbei, dass die parlamentarische Kontrolle der Pandemiemaßnahmen grundsätzlich verstetigt wird, denn nur so ist eine Transparenz und eine Rechtfertigung in teils erheblichen Grundrechtseingriffe zu vertreten.
Einige dieser Lösungen haben wir auch in dieser Woche wieder aufgezeigt. So sind Lockerungen der Kitas und der Horte anzustreben. Tatsächlich muss aber eine rechtzeitige Information vorab sowohl an die Eltern als auch die Betreuungseinrichtungen ergehen, sodass ein reibungsloses Funktionieren vorbereitet und umgesetzt werden kann. Nur so ergeben sich sozial tragbare Perspektiven. Leider wissen viele Eltern immer noch nicht, ob sie systemrelevant sind und wie es über Pfingsten und danach weiter geht. Aus diesem Dilemma hilft nur eine weitsichtige und vollständige Öffnung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für alle Kinder.
Grundsätzlich ist es Aufgabe für uns, eine sozial-demokratisch strukturierte Perspektive für die Zukunft vorzulegen. Nicht zuletzt aus den zurückliegenden Monaten wurden zahlreiche Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt und gebündelt. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaft und Arbeit. Soziale und ökologische Aspekte werden weiterhin Maßstab unseres Handels sein. Deshalb haben wir unter dem Stichwort „Soziale Krisenpolitik und ökologische Innovation“ ein Maßnahmenprogramm beschlossen, das wir mittel- und langfristig umsetzen werden. Grundsätzlich zeigen wir Wege für eine sozial-ökologische Transformation auf.
Nach wir vor können wir die Krise aber nur gemeinsam bewältigen. Intransparente Alleingänge der Staatsregierung schaden. Weiterhin ist wichtig, dass aufkeimender Extremismus nicht in Hass und Ablehnung umschlägt, sondern von vorne herein mit Aufklärung, Entschlossenheit, und demokratischen Mitteln bekämpft wird.
In diesem Sinne: Bleibt / bleiben Sie gesund!
Euer / Ihr Horst Arnold
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