Pressemitteilungen

22.05.2020

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Sozialpolitik, Wirtschaft und Innovation, Kommunalpolitik, Bildung, Gesundheit, Demokratie und Umweltpolitik

Header Horst

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

was die Pandemie angeht, gibt es Fortschritte zu verzeichnen. In dieser Woche sind weitere Lockerungen in Kraft getreten oder verkündet worden. Die Außengastronomie ist geöffnet - wenn auch mit erheblichem Aufwand - , die Betreuung für Kinder in Kitas, Kindergärten und den Schulen ist weiter ausgeweitet worden. Nicht zu verkennen ist hierbei, dass die verantwortlichen Institutionen viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt wurden. Trotz dieser relativen Fortschritte muss weiterhin sehr genau darauf geachtet werden, dass die Bevölkerung die Pandemiemaßnahmen akzeptiert. In den letzten Wochen nahmen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zu. Leider paaren sich häufig Unwissenheit mit Hass und Ablehnung und Verschwörungstheorien. Selbstverständlich gilt es, die Grundrechte entschlossen zu schützen und dazu gehört auch Meinungs- und Demontrationsfreiheit. Die Demokratie ist stark genug, die Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Gegen den Missbrauch von Grundrechten muss sie sich erwähren. Selbstverständlich gilt es kritisch und konstruktiv zu diskutieren, aufkeimenden rechtsextremen Bewegungen muss Paroli geboten werden. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsregierung jeden einzelnen ihrer Schritte genau begründet, konkretisiert und vor allem auch mit dem Parlament abstimmt. Entscheidend ist hierbei, dass die parlamentarische Kontrolle der Pandemiemaßnahmen grundsätzlich verstetigt wird, denn nur so ist eine Transparenz und eine Rechtfertigung in teils erheblichen Grundrechtseingriffe zu vertreten.

Einige dieser Lösungen haben wir auch in dieser Woche wieder aufgezeigt. So sind Lockerungen der Kitas und der Horte anzustreben. Tatsächlich muss aber eine rechtzeitige Information vorab sowohl an die Eltern als auch die Betreuungseinrichtungen ergehen, sodass ein reibungsloses Funktionieren vorbereitet und umgesetzt werden kann. Nur so ergeben sich sozial tragbare Perspektiven. Leider wissen viele Eltern immer noch nicht, ob sie systemrelevant sind und wie es über Pfingsten und danach weiter geht. Aus diesem Dilemma hilft nur eine weitsichtige und vollständige Öffnung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für alle Kinder.

Grundsätzlich ist es Aufgabe für uns, eine sozial-demokratisch strukturierte Perspektive für die Zukunft vorzulegen. Nicht zuletzt aus den zurückliegenden Monaten wurden zahlreiche Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt und gebündelt. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaft und Arbeit. Soziale und ökologische Aspekte werden weiterhin Maßstab unseres Handels sein. Deshalb haben wir unter dem Stichwort „Soziale Krisenpolitik und ökologische Innovation“ ein Maßnahmenprogramm beschlossen, das wir mittel- und langfristig umsetzen werden. Grundsätzlich zeigen wir Wege für eine sozial-ökologische Transformation auf.

Nach wir vor können wir die Krise aber nur gemeinsam bewältigen. Intransparente Alleingänge der Staatsregierung schaden. Weiterhin ist wichtig, dass aufkeimender Extremismus nicht in Hass und Ablehnung umschlägt, sondern von vorne herein mit Aufklärung, Entschlossenheit, und demokratischen Mitteln bekämpft wird.

In diesem Sinne: Bleibt / bleiben Sie gesund!

Euer / Ihr Horst Arnold

SPD: Kita-Verbote in Bayern komplett aufheben

Die geltenden Kita-Verbote wegen der Corona-Krise müssen nach Ansicht unserer Sozialausschussvorsitzenden Doris Rauscher komplett aufgehoben werden. Schon nach der Kabinettssitzung am Dienstag kritisierte unsere Sozialexpertin die fehlenden Perspektiven für Eltern und Kinder. (Weitelesen)[https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=532849] Daher fordert sie nun, dass nach den Pfingstferien endlich alle Kinder wieder in ihre Kitas zurückdürfen. Weiterlesen

Doris Rauscher zu Kita-Öffnungen

Werkverträge und Saisonarbeit: Schärfere Kontrollen für alle betroffenen Branchen notwendig

Nachdem in den vergangenen Tagen Missstände in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und in der Landwirtschaft bekannt wurden, fordert unser Fraktionschef Horst Arnold, auch weitere betroffene Branchen, die in hohem Maße auf Werkvertragsbeschäftigte und Saisonarbeitende zurückgreifen, verstärkt in den Blick zu nehmen und die Kontrollen zu verbessern. Weiterlesen

Corona-Krise: Finanzierung der Tests für Personal in Kliniken und Heimen sofort übernehmen

Die Testkapazitäten sind längst da, aber immer noch werden in Bayern Ärzte, Pflege-und Betreuungskräfte nicht auf Infektionen mit dem Coronavirus getestet. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann fordert die Staatsregierung auf, endlich umgehend die Tests zur Verfügung zu stellen und die Finanzierung zu übernehmen, bis eine Regelung auf Bundesebene wirksam wird. Weiterlesen

SPD präsentiert Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft nach der Corona-Krise

Um Bayern möglichst erfolgreich aus der Corona-Wirtschaftskrise zu führen, hat die SPD-Landtagsfraktion ein sozial-ökologisches Innovations- und Konjunkturprogramm beschlossen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und der Umweltexperte Florian von Brunn haben das Maßnahmenpaket gemeinsam entworfen. Weiterlesen

Innovationen

SPD pocht auf parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise

Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold mahnt eine stärkere parlamentarische Beteiligung für die weitere Anti-Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung an. Transparenz und demokratische Mitsprache müssten zu jeder Zeit sichergestellt sein. Weiterlesen

Sicherheit für Bayerns Kommunen - jetzt!

Am vergangenen Samstag hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz mit seinem Rettungsschirm für die Kommunen für Gesprächsstoff gesorgt. Die CSU hatte den Vorschlag scharf kritisiert. Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle für die Kommunen durch die Corona-Krise, stößt dies bei unserem Fraktionsvize und Kommunalexperte Klaus Adelt auf absolutes Unverständnis. Weiterlesen

Digitale Bildung in der Corona-Krise: Bayern duckt sich weg

Die Bundesregierung hatte Ende April ein "Sofortaustattungsprogramm Schule" für die Corona-Krise beschlossen. Jetzt kam raus: Der Freistaat will sich nicht mit eigenen Mitteln an dem Programm beteiligen. Ein Armutszeugnis findet unser Fraktionschef Horst Arnold. Weiterlesen

Corona-Krise: Nach wie vor große Verunsicherung bei den Kulturschaffenden!

Unser SPD-Kulturexperte Volkmar Halbleib kritisiert die massiven handwerklichen Fehler und Unklarheiten beim Antragsverfahren der Hilfen für Kulturschaffende. Denn zunächst spielten die Künstlerinnen und Künstler lange Wochen überhaupt keine Rolle und dann brauchte man mehr als vier Wochen, um eine Soforthilfe auf den Weg zu bringen, die schlussendlich für massive Verwirrung sorgt. Weiterlesen

Rettungsdienste bleiben weiter auf Kosten für Corona-Schutzausrüstung sitzen

Die Bayerische Staatsregierung drückt sich weiterhin davor, sich um die Kosten für Schutzanzüge, Mundschutz und Handschuhe zu kümmern. Wir hatten letzte Woche in der Landtagsdebatte gefordert, dass die Corona-Schutzausrüstung für Rettungsorganisation von der Staatsregierung bezahlt wird oder es zumindest eine Kostenübernahme von den Krankenkassen gibt. Die Staatsregierung sieht aber ausschließlich die Krankenkassen in der Pflicht, wie unser Fraktionschef Horst Arnold kritisiert. Weiterlesen

SPD: Urteilsstau in der bayerischen Justiz vermeiden

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die bayerische Justiz: Eine Anfrage unseres Fraktionschefs Horst Arnold ergab, dass in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit seit Beginn der „Lockdown“-Maßnahmen rund 2.850 geplante Termine nicht stattfinden konnten. Weiterlesen

Forschungsreaktor Garching: Konsequenzen müssen folgen

Am vergangenen Wochenende hat ein Zwischenfall am Forschungsreaktor in München-Garching für Aufsehen gesorgt. Dort war Radioaktivität ausgetreten. Unser Umweltexperte Florian von Brunn hat konkrete Aufklärung und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gefordert, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Weiterlesen

Weltbienentag 2020: Für mehr Bienen und Insekten in der Stadt und auf dem Land

Anlässlich des Internationalen Tags der Bienen am Mittwoch fordert unsere imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller eine bienenfreundlichere Grünflächenplanung in Bayerns Städten und Kommunen. Weiterlesen

Bienen

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