Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sondersitzung im Bayerischen Landtag, Winterfahrplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Stärkung der Bürgerdemokratie, Bildungspolitik, Natur- und Umweltschutz, Gesundheitspolitik und Maßnahmen im Öffentlichen Dienst
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Weihnachtszeit steht unmittelbar bevor, übermorgen ist der erste Advent. Gerade zu Weihnachten verlangen uns die Einschränkungen durch die Corona-Krise viel ab. Besonders die Einschränkung der sozialen Kontakte schlägt vielen Menschen aufs Gemüt. Dazu kommt die wirtschaftliche Unsicherheit in vielen Berufsgruppen. Deshalb ist es so wichtig, die negativen Folgewirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen – die notwendig sind – so gut es geht abzufedern.
Gerade in diesem besonderen Monat Dezember, der sonst ein Monat der Geselligkeit und des Zusammenkommens ist, muss daher ein Leitsatz solidarischer Politik mehr denn je gelten: Wir lassen niemanden allein! Wir lassen niemanden allein mit seinen Existenzsorgen und mit seinen persönlichen Sorgen. Wir lassen niemanden allein mit seinen Sorgen um die eigene Gesundheit und die Gesundheit seiner Angehörigen.
Das heißt: Wir suchen nach Lösungen, um soziale Begegnungen wo immer es verantwortbar ist, zu ermöglichen – im Sinne der psychischen, seelischen und sozialen Gesundheit der Menschen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass an den Weihnachtstagen die sehr strengen Beschränkungen sozialer Kontakte spürbar gelockert werden sollen.
Ja, wir sind uns dessen bewusst, dass dadurch das Infektionsrisiko steigt. Deshalb ist das auch keineswegs eine triviale Abwägung. Aber hier sollten wir auch auf die Eigenverantwortung und auf die Solidarität der Menschen vertrauen. Ich bin überzeugt davon: Eine Überregulierung würde hier nur schaden und sie würde die Akzeptanz der Bevölkerung schwächen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch einen schönen ersten Advent. Horst Arnold
SPD-Fraktionschef Arnold: Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein
Unser Fraktionschef Horst Arnold hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder hinsichtlich der aktuellen Lage der Corona-Pandemie die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen angemahnt: "Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten." Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag zu Corona-Sondersitzung: SPD fordert solidarischen und verlässlichen Winterfahrplan
Angesichts der heutigen (27.11.) Aussprache zu den neuen Corona-Maßnahmen im Bayerischen Landtag fordern wir einen solidarischen und verlässlichen Winterfahrplan. Insbesondere bei der Teststrategie besteht Handlungsbedarf: Bayern muss seinen Sonderweg verlassen und stattdessen gezielt und strategisch testen, um Infektionen einzudämmen und Risikogruppen zu schützen. Alle weiteren Maßnahmen, die unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann im Bayerischen Landtag vorgestellt hat, gibt es hier.
SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen
Gestern hat die Staatsregierung neue Corona-Maßnahmen für Bayern bekannt gegeben. Unser Fraktionschef hält diese zum Großteil für sinnvoll. Bezüglich der Teststrategie übt er aber Kritik. Weiterlesen
SPD warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten
Unser Fraktionschef Horst Arnold warnt vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten. Bei einer Pressekonferenz mit unserer Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann sagte Arnold: "Gerade mit Blick auf die Weihnachtstage halte ich es für notwendig, soziale Begegnungen zu ermöglichen und dabei trotzdem die Gesundheit zu schützen." Weiterlesen
Dank allein reicht nicht: SPD fordert Corona-Bonuszahlungen auch für Kita-Personal
Angesichts der Corona-Bonuszahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und an Schulen fordert unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher, die Pandemie-Prämien auch auf das Personal in der Kindertagesbetreuung in Bayern auszuweiten. Weiterleiten
SPD setzt gemeinsame Linie durch: Kommunen sollen auch 2021 einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle erhalten
Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion: die Regierungsfraktionen, Grüne und FDP stimmen einer Initiative von uns im Haushaltsausschuss zu. Demnach sollen die Städte und Gemeinden in Bayern auch im kommenden Jahr eine pauschale Unterstützung bei coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen, aber auch für Mindereinnahmen im Bereich der Einkommenssteuer bekommen, erklärt unser haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller. Weiterleiten
Schule während Corona: Leistungserhebungen aussetzen - Lehrpläne abspecken
Am Donnerstag hat ein Vertreter des Kultusministeriums im Bildungsausschuss einen Bericht zur Schulsituation in Bayern abgegeben. Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr zeigt sich danach sehr enttäuscht. Weiterlesen
Ruth Waldmann bei "jetzt red i"
Wie übersteht unser Gesundheitssystem den Corona-Winter? In der BR-Sendung „Jetzt red i“ schildert eine junge Intensiv-Krankenschwester ihren stressigen Arbeitsalltag, sie häufig an ihre Grenzen führt. Doch wie lassen sich kurzfristige Entlastungen für das Krankenhauspersonal auf Intensivstationen ermöglichen? Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hat dazu konkrete Forderungen an Gesundheitsministerin Melanie Huml gestellt (siehe Video) Die gesamte Sendung kann man sich hier anschauen.
Zum Abspielen des Videos bitte hier klicken
Demokratische Opposition erzwingt Expertenanhörung zur Situation der Kunst- und Kulturschaffenden
Freude bei unserem Kultursprecher Volkmar Halbleib: Ein von SPD und FDP unterstützter Antrag der Landtags-Grünen auf eine Expertenanhörung zur Situation der Kunst- und Kulturszene in Bayern ist erfolgreich und wird noch vor Weihnachten in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Weiterlesen
Frühere Schulferien: Sinnvolle Entscheidung, aber berufstätige Eltern dürfen nicht die Leidtragenden sein
Angesichts der Entscheidung in dieser Woche, die Weihnachtsferien früher beginnen zu lassen, ermahnen unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Margit Wild und Dr. Simone Strohmayr, berufstätige Eltern nicht erneut im Stich zu lassen. Weiterleiten
Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November: SPD fordert Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz
Anlässlich des diesjährigen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November haben unsere frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller einen Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze gefordert. Weiterleiten
Staatsregierung muss Einsatz von medizinischem Personal mit COVID-19-Infektion verhindern
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert die Staatsregierung auf, zu verhindern, dass infiziertes Pflegepersonal in Kliniken eingesetzt wird. Weiterleiten
SPD will Bürgerdemokratie in Bayern stärken
Ehrenamt stärken, Freiwilligendienste ausbauen und politische Bildung fördern – mit unseren Ideen zum so genannten "Freistaat 21" wollen wir die Bürgerdemokratie in Bayern voranbringen. Denn unser gesellschaftliches Zusammenleben lebt von aktiver und solidarischer Teilhabe. Und das gerade in Zeiten, in denen die antidemokratischen und populistischen Kräfte unsere freiheitlichen Werte bedrohen. Dazu wurden in dieser Woche einige Anträge im Plenum behandelt. Alle Infos zu unserer Initiative gibt's hier.
Bayerische Alpen vor Besucheransturm schützen
Seit Monaten beklagen sich Anwohnerinnen und Anwohner über das zunehmende Verkehrschaos in bayerischen Alpenlandkreisen. Naturschützer und Initiativen warnen vor Belastungen für Fauna und Flora. Der Tourismusansturm auf die Naherholungsgebiete hat in diesem Jahr einen Negativ-Höhepunkt erreicht. Die ablehnende Haltung von CSU und Freien Wählern gegenüber unseren Ideen für einen besseren Schutz vom Mensch und Natur ist für uns völlig unverständlich. In unserem Antrag im Bayerischen Landtag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, detailliert über die Situation für Natur und Anwohnerinnen und Anwohner, für Alm-, Land- und Forstwirtschaft zu berichten. Außerdem sollte eine wissenschaftliche Studie erstellt werden, wie die Verkehrsbelastungen reduziert und der Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs im bayerischen Alpenraum vorangebracht werden kann. Wir sehen vor allem im Ausbau des Verkehrs und in der Entwicklung von Besucher-Lenkungskonzepten wichtige Lösungsansätze. Weitere Infos gibt's hier
SPD bekennt sich als einzige Fraktion zu den bayerischen Integrationsbeiräten
Unser Integrationssprecher Arif Tasdelen ist sehr enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen im Kommunal- und Haushaltsausschuss in dieser Woche. Gleich zwei Anträge zu den Integrationsbeiräten wurden auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Weiterlesen
Neues Gewaltschutzprogramm für Öffentlichen Dienst in Bayern
Unser Sprecher für den Öffentlichen Dienst Arif Taşdelen hält das am Mittwoch vom bayerischen Finanzminister Albert Füracker und dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbunds Rainer Nachtigall vorgestellte Gewaltschutzprogramm für den Öffentlichen Dienst für dringend erforderlich. Weiterleiten
Facebook Live-Talk: Endspurt deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Noch bis Ende des Jahres liegt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) in deutschen Händen. Die Corona-Krise hat vieles überlagert. Welche zentralen Vorhaben konnten in den sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dennoch umgesetzt bzw. angestoßen werden? Wie schaut die Bilanz bei wichtigen Themen wie den gemeinsamen Klimazielen, dem EU-Haushalt oder einem Handelsabkommen mit Großbritannien aus? Welche Fortschritte bei wichtigen Zukunftsthemen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erzielt werden konnten, diskutiert unser Europasprecher Markus Rinderspacher am kommenden Montag (30. November) bei einem Facebook Live-Talk mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Die Facebook-Veranstaltung zum Vormerken findet ihr hier.
Inklusion: Gute Entwicklungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler schaffen
Wir machen uns für eine bessere Inklusion an den bayerischen Schulen stark. In einem entsprechenden Antrag fordert unsere Bildungspolitikerin Margit Wild unter anderem, Inklusionskoordinatorinnen und Inklusionskoordinatoren an jeder Schule in Bayern zu installieren. Weiterlesen
Landtags-SPD will Palmöl im Diesel verbieten
Wir haben in dieser Woche gefordert, Palmöl als Beimischung im Diesel zu verbieten. Europasprecher und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher unterstreicht, dass Biodiesel aus Palmöl dreimal klimaschädlicher als herkömmlicher Diesel ist. Weiterlesen