Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Bildungspolitik & Digitalisierung, Hochschule, Polizeiaufgabengesetz, Wirtschaft, Kampf gegen Rechts und der Aufarbeitung der Schicksale von Verschickungskindern
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
zwei wichtige Themen haben uns in dieser Woche jenseits von Corona beschäftigt: Mit unserem Dringlichkeitsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus besser zu unterstützen. Die Zahlen rechtsextremer Vorfälle steigen von Jahr zu Jahr und erst kürzlich haben wir des grauenhaften Anschlags in Hanau gedacht, bei dem 2020 elf Menschen starben und fünf weitere Verletzungen erlitten. Das Motiv: Rechtsextremismus und Rassismus. Der Kampf gegen Rechts braucht feste Strukturen für politische Bildung und für Opferberatung und vor allem Geld. Wir haben daher eine bayerische Landesstiftung für die Opfer vorgeschlagen.
Ein zweites Thema war das Polizeiaufgabengesetz (PAG) dessen neuer Entwurf am Mittwoch in der Plenarsitzung in erster Lesung zur Debatte stand. Nach wie vor sind wir nicht davon überzeugt: Das PAG taugt nicht für die praktische Polizeiarbeit und der Begriff der drohenden Gefahr ist weiterhin enthalten. Damit kann ohne einen konkreten Anfangsverdacht ermittelt werden. Das PAG ist auch in der neuen Verpackung nicht besser, wir erhalten unsere Klagen vor den Verfassungsgerichten in München und Karlsruhe daher aufrecht.
Mit Spannung blicken wir auf die kommende Woche, in der Bund und Länder wieder über mögliche Lockerungsschritte beraten werden. Doch nicht nur bei Lockerungen müssen wir vorankommen, sondern auch bei Testkonzepten in Schulen und beim Impfen. Wir werden genau hinsehen, was die Bayerische Staatsregierung übernimmt.
Ich wünsche Ihnen und Euch diese Woche viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters.
Euer / Ihr
Horst Arnold
SPD erhält Klagen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor Verfassungsgerichten aufrecht
Das neue Polizeiaufgabengesetz ist auch in der neuen Verpackung nicht besser. Warum, erklärte unser Fraktionschef Horst Arnold in seiner Rede in der Plenarsitzung am letzten Mittwoch (24. Februar).
Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Digitalisierung: IT-Bildungsagentur soll Schulen unterstützen
Bei einer Pressekonferenz hat unser kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt einen Zwei-Stufen-Masterplan für besseren Distanzunterricht vorgestellt. Hier weiterlesen.
Corona-Sonderregeln für Studierende werden endlich verlängert
Seit November haben die Studierenden auf die Rechts- und Planungssicherheit für ihr Studium gewartet. Jetzt sollen die Corona-Sonderregelungen nächste Woche durch den Landtag gepeitscht werden. Hier weiterlesen.
Piazolo muss die Neuaufstellung der KZ Gedenkstätte zur Chefsache machen
Der Ruf der weltweit bekannten KZ Gedenkstätte Dachau hat in den letzten Jahren gelitten. Die Corona-Krise belastet die Kassen und eine Personalie erhitzt die Gemüter zusätzlich. Bildungspoltikerin Margit Wild fordert Kultusminister Piazolo zum Eingreifen auf. Hier weiterlesen.
Misshandlungen von Kindern in Ferienheimen aufarbeiten
Eigentlich sollten die Kuren für Kinder der Erholung dienen, für einige von ihnen endete der Aufenthalt im Verschickungsheim mit einem lebenslangen Trauma. Wir wollen Anerkennung und Aufarbeitung dieses Leids. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hat dazu in dieser Woche eine Pressekonferenz gegeben. Hier weiterlesen.
Die Corona-Krise als Chance in der Bildungspolitik
Die Corona-Krise hat die Schulfamilie ziemlich belastet. Vieles muss künftig besser funktionieren, einiges Positive wird die Krise überdauern. Unsere bildungspolitische Sprecherin Margit Wild zieht in einem kurzen Video Bilanz der Expertenanhörung im Bildungsausschuss.
Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Brauereigasthöfe brauchen Hilfe
Mischbetriebe aus Brauerei und Gaststätte, eine in Bayern häufige Betriebsform, sind bislang von Corona-Hilfen ausgeschlossen. Das kann nicht so bleiben, findet unser kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger muss endlich liefern und nicht die Schuld bei anderen suchen. Hier weiterlesen.
SPD will Landesstiftung für Opfer rechter Gewalt
Rechtsextremismus und Rassismus sind eine der größen Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Entsprechende Vorfälle nehmen jedes Jahr zu. Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert unter anderem, die Opferhilfen finanziell besser auszustatten. Hier weiterlesen.
Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Klimaerhitzung wird in Bayern viel schlimmer als angenommen
Die von Umweltminister Thorsten Glauber vorgestellte Klimaprognose ist erschreckend. Seit 2005 wurde in Bayern keinerlei Reduzierung von Treibhausgasen erreicht. Unser Umweltsprecher Florian von Brunn fordert umgehend ein Sofortprogramm Klimaschutz. Hier weiterlesen.
Bayern will keinen gemeinsamen Härtefallfonds mit dem Bund
Unsere Wirtschaftspolitikerin Annette Karl fordert Bayern auf, einen Härtefall-Fonds für Grenzfälle bei den Corona-Hilfen aufzulegen. Die meisten andern Bundesländer stocken die Bundesmittel auf. Hier weiterlesen.
Kinder müssen Priorität haben
Sozialminister Carolina Trautner hat Donnerstag (25. Februar) im Sozialausschuss zu Kindern berichtet. Deutlich geworden ist dabei, dass Kinder für die Staatsregierung nicht an erster Stelle bei Lockerungsschritten stehen. Hier weiterlesen.
SPD will mehr Geld in den Öffentlichen Nahverkehr investieren
Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert Verkehrssprecherin Inge Aures mehr Investitionen in vergünstigte oder kostenlose ÖPNV-Tickets. So soll der Umstieg auf klimafreundliche Busse und Bahnen gefördert werden. Hier weiterlesen.
Mehr Homoeoffice für Bedienstete des Freistaats
Der Trend zum Homeoffice wird auch nach der Corona-Krise anhalten. Unser Sprecher für den Öffentlichen Dienst Arif Tasdelen möchte dafür die Infrastruktur im Öffentlichen Dienst in Bayern verstärken. Hier weiterlesen.
SPD-Abgeordneter Flisek will mehr Flexibilität für Inzidenzwert
In Passau pendelte der Inzidenzwert tagelang um 100. Das bedeutet, dass es keine klaren Perspektiven für Schulöffnungen gab. Ein unhaltbarer Zustand, findet der Passauer Abgeordnete Christian Flisek. Er sagt: Das System braucht mehr Flexibilität. Hier weiterlesen.
Verschlimmern PFC-Umweltgifte den Verlauf einer Corona-Infektion?
Eine dänische Studie lässt vermuten, dass das Umweltgift Krankheitsverläufe verschlimmert. Unser Umweltsprecher Florian von Brunn fordert daher einen Bericht über die Erkenntnisse, die der Staatsregierung vorliegen. Hier weiterlesen.
Weniger Menschen mit Behinderung arbeiten im Öffentlichen Dienst
Die Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderung liegt derzeit bei 5,56 Prozent. Zwei Ministerien liegen sogar unter der Pflichtquote von fünf Prozent. Ein Unding, findet der Sprecher für den Öffentlichen Dienst Arif Tasdelen. Hier weiterlesen.