Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Regierungserklärung, Corona-Selbsttests, Schulen, Frauenrechte, Maskenskandal, Tourismus, Sportvereine, SPD-Tansparenzoffensive, Pflege, Jugendarbeit, Tierskandal, illegale Autorennen, Digitalstudie, Frauenrechte in Polen, Partnerschaft mit Georgia
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
heute möchte ich zunächst an einen großen Sozialdemokraten erinnern, der Bayern geprägt hat. Vor 41 Jahren, am 5. März 1980, starb der erste bayerische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner im Alter von 92 Jahren. Hoegner war einer der prägendsten Männer der bayerischen Sozialdemokratie, ein visionärer Demokrat, der entscheidende Weichen für den Freistaat gestellt hat. Schon früh stellte er sich den Nationalsozialisten entgegen, in seinem Schweizer Exil entwarf er die Bayerische Verfassung. Darin verankerte er unter anderem Volksbegehren, den Mindestlohn und den Schutz der Natur als Staatsziele. Wir haben Hoegner viel zu verdanken!
In dieser Woche sind in Bayern Lockerungen beschlossen worden. Vor allem können viele Schülerinnen und Schüler wieder in den Unterricht, wenn auch teilweise im Wechsel. Wichtig ist aber, die Schulöffnungen mit einem Testkonzept und Schutzmaßnahmen zu flankieren. Und: Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass die seelischen und sozialen Beeinträchtigungen der Kinder und Jugendlichen wahrgenommen und abgefedert werden.
Leider hat der von Gesundheitsminister Klaus Holetschek angekündigte Impfturbo nicht gezündet. Es fehlt an Impfstoff, guter Organisation, aber vor allem fehlt es an Informationen. Viele Menschen wissen nicht, woran sie sind! Das ist verhängnisvoll in der Corona-Pandemie, deren erfolgreiche Bekämpfung von der Mitwirkung der Menschen abhängt. Daher muss die Staatsregierung sowohl die Testungen als auch die Impfungen mit eine großen Informationskampagne begleiten. Sie muss mehrsprachig, barrierefrei und schnell sein sowie auf allen Kanälen ausgespielt werden. Leider hat die Staatsregierung zu viel versäumt.
Euer / Ihr
Horst Arnold
Arnold zur Regierungserklärung: Öffnungen in Bayern sind schlecht vorbereitet
Heute hat Ministerpräsident Söder erneut eine Regierungserklärung zu den neuesten Öffnungsschritten im Landtag abgegeben. Unser Vorsitzender Horst Arnold hat in seiner Entgegnung die mangelnde Vorbereitung der Öffnungen kritisiert (hier weiterlesen).
SPD will Meldepflicht bei positivem Corona-Selbsttest
Wir fordern eine umfassende Impf- und Teststrategie für Bayern. Das haben Fraktionschef Horst Arnold und unsere Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann am Mittwoch (3. März) bei einer Pressekonferenz deutlich gemacht. Unter anderem fordern sie eine Meldepflicht bei einem positiven Corona-Selbsttest (hier weiterlesen).
Massenhaft Tests, aber kein Konzept: Schulen und Kitas ohne Plan bei Corona-Sicherheitsmaßnahmen
In dieser Woche sollten 1,3 Millionen Corona-Schnelltests an die bayerischen Schulen und Kitas kommen - doch völlig ohne Konzept für die Durchführung, moniert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann (hier weiterlesen).
Kabinett: Weiterführende Schulen öffnen wieder
Unser Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Öffnung der weiterführenden Schulen in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 (hier weiterlesen).
SPD-Dringlichkeitsantrag: Rechte der Frauen in der Corona-Krise besser schützen
In der gestrigen Plenardebatte haben wir auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in der Coronakrise hingewiesen. Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag vorgestellt (hier weiterlesen).
Emix-Beschaffungsskandal von falschen FFP2-Masken: SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn erstattet Strafanzeige
Unser Abgeordneter Florian von Brunn hat wegen der völlig überteuerten Beschaffung von vermeintlichen FFP2-Schutzmasken durch die Regierung Söder Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt (hier weiterlesen).
Für die bayerische Tourismusbranche fehlen weiter Perspektiven
Unsere tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehler sieht nach den Beschlüssen des bayerischen Kabinetts und der Bund-Länderkonferenz noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Tourismus (hier weiterlesen).
Erfolg für die SPD: Vereinspauschale wird verdoppelt!
Unsere Abgeordneten für Sportpolitik Diana Stachowitz und Harald Güller sind erfreut über die Verdopplung der Vereinspauschale auch im zweiten Corona-Jahr. Unsere Fraktion hatte dies zuvor aufgrund der Corona-Pandmie mehrmals gefordert (hier weiterlesen).
SPD-Transparenzoffensive für die Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und für die Verwaltung
Fraktionschef Horst Arnold macht sich für mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der gestern in zweiter Lesung in der Plenardebatte behandelt wurde, fordert die SPD-Fraktion unter anderem, dass Richterinnen und Richtern erlaubt werden muss, Sondervoten mit ihrem Namen zu veröffentlichen (hier weiterlesen). Außerdem setzen wir uns in einem zweiten Gesetzentwurf für mehr Transparenz in den bayerischen Behörden ein und schlagen eine elektronische Plattform vor, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger über Vorhaben von Behörden informieren können (hier weiterlesen).
Pflege-Prognose: Verbände und Staatsregierung stehen in der Verantwortung
Die Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher ist höchst enttäuscht und verwundert über die Weigerung der Caritas in dieser Woche, einem flächendeckendem Tarifvertrag für Pflegekräfte in der Altenpflege zuzustimmen (hier weiterlesen).
Kürzung der Mittel für Jugendarbeit: Breite Solidarisierung gegen AfD-Antrag
Große Unterstützung für unseren jugendpolitische Sprecher Arif Taşdelen von 30 Jugendverbänden aus Bayern. Taşdelen reagierte entsetzt auf einen Antrag der AfD im Bayerischen Landtag, der eine Reduzierung der Haushaltsmittel für den Bayerischen Jugendring (BJR) vorsieht (hier weiterlesen).
Passauer Tierskandal: SPD-Anfragen offenbaren eklatantes Behördenversagen
Zwei Anfragen unserer tierschutzpolitischen Sprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner haben eklatantes Behördenversagen im Passauer Tierskandal offenbart (hier weiterlesen).
90 Prozent mehr illegale Autorennen in Bayern
Ein neuer Negativrekord: Im Jahr 2020 haben bayernweit 560 illegale Autorennen mit 771 Teilnehmern stattgefunden. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher hervor (hier weiterlesen).
Digitalstudie: Staatsregierung muss Generation 65+ ins Internet bringen!
Am Mittwoch wurde die Digitalstudie D21 vorgestellt. Unsere digitalpolitische Sprecherin Annette Karl hat im Zuge dessen die Staatsregierung aufgefordert, verstärkt Angebote zur Onlinenutzung für Seniorinnen und Senioren zu machen (hier weiterlesen).
Facebook-Live: Frauenrechte in Polen
Wie steht es aktuell um die Frauenrechte in Polen? Im Oktober protestierten in Polen landesweit Zehntausende gegen das Abtreibungsverbot, insbesondere Frauen. Warum sich die Demonstrationen jedoch nicht nur gegen die Einschränkung von fundamentalen Rechten von Frauen richten, sondern auch gegen staatliche Willkür der konservativen Regierungspartei PiS, darüber hat sich Markus Rinderspacher mit der Aktivistin Lidia Hutniczak unterhalten.
Zum Anschauen des Talks bitte hier klicken.
Landtags-SPD fordert neue Impulse für Bayerns Partnerschaft mit Georgia
Unser Europasprecher Markus Rinderspacher fordert den Ausbau der Partnerschaft Bayerns mit dem US-Bundesstaat Georgia (hier weiterlesen).