Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: Gesundheitskarte für Flüchtlinge könnte hilfreich sein …
Noch viele Aspekte der Modellbauaffäre müssen politisch aufgeklärt werden …
Fraktionschef Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur …
Tierschutzpolitischer Sprecher Woerlein: CSU-Bundesumweltminister Schmidt darf der Tötung von 50 Millionen männlichen Küken im Jahr nicht …
Das Amt benötigt eine demokratische Legitimation statt Parteilichkeit …
Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Im Bund dagegen, in Bayern angeblich dafür - Ministerpräsident muss endlich aufhören, Bürgern Sand in …
SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn: Jetzt Konsequenzen ziehen und Gebrauch von Glyphosat sofort einschränken …
Kommunalexperte Wengert: Wohnungsbau und Integration als große Herausforderungen - Haushaltspolitiker Knoblauch warnt vor "kalter …
SPD-Haushälter Dr. Herbert Kränzlein kritisiert Steuer-Deal im Fall Engelhorn - Haushaltssprecher Halbleib: Blockade bei Erbschaftssteuer …
Verharmlosung der Naziverbrechen als "Unfug" darf nicht so stehen bleiben …
Die Staatsregierung wird berichten, wie der sogenannte Kriminalaktennachweis strenger gefasst werden kann – 320.000 Personen sind bei …
Fraktionschef Rinderspacher: Entwurf ist in Teilen verfassungswidrig - Integrationspolitiker Tasdelen: Nur Sanktionen ohne Anspruch auf …
Landtag folgt SPD-Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht - Kosten in Zukunft deutlich sozialverträglicher …
Adelt: Bei Einsätzen in Grenznähe muss eine übergreifende Zusammenarbeit endlich möglich gemacht werden …
Der frühere EU-Kommissar referiert über die Geschichte, die aktuellen Probleme und die Zukunft Europas - über 350 begeisterte Zuhörer …
Gesetzentwurf sieht Reduzierung von Politikern in Aufsichtsämtern vor und will mehr gesellschaftliche Gruppen einbinden …
Frauenpolitische Sprecherin Strohmayr: Staatsregierung ist bereits drei Monate zu spät dran …
Datenschutzexperte Ritter: Unhaltbarer Zustand beim Kriminalaktennachweis – SPD-Antrag morgen im Innenausschuss …
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