Die SPD-Woche im Landtag

07. April 2017

Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 7. April 2017

Zahl der Woche: 9
Die Rückkehr Bayerns zum neunjährigen Gymnasium (G9) ist so wichtig und erfreulich, dass die 9 den Titel „Zahl der Woche“ mehr als verdient hat. Es hat uns viel Arbeit und Durchhaltevermögen gekostet, die CSU-Staatsregierung nach 13 Jahren von ihrem Irrweg des Turbogymnasiums G8 abzubringen.

Aber unser Nachhilfeunterricht hat sich ausgezahlt, wie dieses kleine Videozeigt...

Für das Video überträgst du deine Daten in die USA (Datenschutzerklärung von Google).

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, unser Abgeordneter Martin Güll, freut sich über den Erfolg: "Wir schenken den bayerischen Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zum Leben und Lernen. Der 'Rohbau' eines neuen G9 steht jetzt – mehr aber auch noch nicht. Wir Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag werden uns dafür einsetzen, dass das neue G9 auch ein pädagogischer Erfolg wird. Und wir müssen uns auch um die 250.000 Kinder und Jugendlichen kümmern, die sich derzeit noch durch das G8 kämpfen. Auch sie müssen von den Verbesserungen profitieren."
Weiterlesen…

SPD entlarvt familienpolitische Propaganda der CSU
CSU blockiert SPD-Forderung nach Einführung einer KindergrundsicherungImmer zu Wahlkampfzeiten erinnert sich die CSU der Familienpolitik. Dass aber tatsächlich nicht mehr dahinter steckt, als bloße Propaganda, zeigte sich diese Woche im Landtag. Unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher stellte ein familienpolitisches Paket zur Abstimmung. Darin beantragten wir unter anderem beitragsfreie Kindertagesstätten und einen Rechtsanspruch für die Familien auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz. Doch die CSU lehnte das alles ab.
Weiterlesen…

Misswirtschaft der Staatsregierung aufgedeckt
ORH-Jahresbericht zeigt Misswirtschaft von Finanz- und Wirtschaftsministerium auf Das Märchen von der finanzpolitischen Kompetenz der CSU-Staatsregierung hat in dieser Woche wieder einmal der Bayerische Oberste Rechnungshof zerstört. Zum zwanzigsten Mal in Folge kritisierten die Prüfer den mangelhaften Steuervollzug. Unser Haushaltsexperte Harald Güller sieht darin eine unendliche Geschichte des Versagens der Staatsregierung: "20 Mal sind ein wenig feierliches Jubiläum, zu dem ich der CSU-Regierung ausdrücklich nicht gratuliere." Insgesamt betreffen übrigens acht von 17 Rügen des Rechnungshofs das Finanzministerium von Markus Söder.
Weiterlesen…

Unterstützung für von Abschiebung bedrohten Afghanen
Teilerfolg für Petition für von Abschiebung bedrohtem Afghanen 50.000 Menschen haben den Landtag um Hilfe für den von Abschiebung bedrohten Afghanen Mohib Tajik gebeten. Er lebt derzeit in Hof und betreut Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung. Beim oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein finden sie Unterstützung: „Herr Tajik hat zwar einen afghanischen Pass, er hat aber niemals in dem Land gelebt. Und er kümmert sich in Bayern um seinen zehnjährigen Neffen. Wir versuchen, beiden ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.“ Im Petitionsausschuss deutet sich nun eine positive Entwicklung an.
Weiterlesen…

NSU-Terror: Erkenntnisse und offene Fragen
Auch 17 Jahre nach den zehn Morden der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind immer noch nicht alle Fragen geklärt. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchten und versuchen, die Vorgänge und Versäumnisse aufzuarbeiten. Seit vier Jahren und fast 350 Verhandlungstagen beschäftigt sich zudem ein Prozess am Oberlandesgericht München mit den Taten. Unser Rechtsradikalismus-Experten Florian Ritter hat deshalb in dieser Woche Fachleute in den Landtag eingeladen, um über die Terrorserie zu diskutieren. Weiterlesen…

Ökolandbau in Bayern stärken
SPD will den Ökolandbau in Bayern stärken Wir stellen uns klar gegen eine Verwässerung der Bioproduktion in Bayern. Hintergrund ist eine Forderung von CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt, die Durchlässigkeit zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft zu erhöhen. "Das ist der absolut falsche Weg", kritisiert unser Ernährungsexperte Herbert Woerlein. "Der Ökolandbau ist ein ganzheitliches Konzept. Bei einer Vermischung besteht die Gefahr von Verunreinigungen und das würde den Ruf des Ökolandbaus in Bayern gefährden.“ Wir haben ein entsprechendes Antragspaket in den Landwirtschaftsausschuss eingebracht.
Weiterlesen…

Die SPD-Woche im Landtag

Teilen

Im Bereich Presse