Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Corona-Tests, Seniorenmitwirkungsgesetz, Agrarpolitik, Nutztierhaltung, Hasskriminalität, Seenotrettung, Kulturhilfen, EU-Ratspräsidentschaft, Wirecard, Diätenerhöhung, Neonazitreffpunkt, Grenzschließungen, Notenverbesserung für Lehramtsstudierende, marode Abwasserleitungen, Uni Erlangen-Nürnberg
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
manche Wochen freuen einen Politiker besonders. Das sind jene, in denen nach endlosen Diskussionen und Kämpfen ein politisches Projekt endlich vollendet ist. Am Freitag wurde im Bundestag die Grundrente beschlossen, für mich ein durch und durch sozialdemokratisches Herzensthema. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einem geringen Einkommen werden nun besser davor geschützt, im Alter in der Armutsfalle zu landen. In Bayern profitieren 100.000 Menschen, sehr viele davon Frauen. Sozialminister Hubertus Heil hat die Grundrente beharrlich vorangetrieben und Finanzminister Olaf Scholz steht auch in der Corona-Krise zu seinem Wort und finanziert die Grundrente. Sie ist ein Meilenstein für Deutschland. Ein solcher Meilenstein ist auch der Bundesmindestlohn. Er hat sich bereits bewährt und ich freue mich, dass er bis 2022 von 9,35 Euro stufenweise auf 10,45 Euro steigen wird. Klar ist für mich aber auch: Gerade in Bayern ist angesichts höherer Lebenshaltungskosten auch ein deutlich höherer Landesmindestlohn notwendig, ebenso wie eine stärkere Tarifbindung. Hier werden wir als SPD-Landtagsfraktion hartnäckig bleiben!
Wir blicken auf die letzte Plenarwoche vor den parlamentarischen Sommerferien mit drei Sitzungstagen (7. bis 9. Juli), zum Teil bis in die Nacht. Wir haben interessante Themen auf die Tagesordnung gesetzt: unseren Gesetzentwurf für bessere Parlamentsbeteiligung, Anträge zur Verbesserung der digitalen Bildung sowie unsere Initiativen für die LGBTIQ-Community.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters.
Euer / Ihr Horst Arnold
Flächendeckende Corona-Tests: Finanzierung muss sichergestellt werden
Die flächendeckenden Corona-Test in Bayern waren in dieser Woche in aller Munde. Am Dienstag hat die Staatsregierung ihr Konzept dazu vorgestellt. Aber was kosten die Tests wirklich? Markus Söder sagt: 200 Millionen. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann sagt: Deutlich mehr, die Finanzierung ist keinesfalls gesichert! Hat sich die Staatsregierung verrechnet? Weiterlesen
Seniorenmitwirkungsgesetz für Bayern muss schnell kommen
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher reagiert mit Unverständnis auf die gestrige Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Seniorenmitwirkungsgesetz. Sie fordert zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren. Weiterlesen
SPD fordert einen neuen bayerischen Weg in der Agrarpolitik
Angesichts des am Mittwoch vorgestellten Agrarberichts betont unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller, dass ein neuer bayerischer Weg in der Agrarpolitik erforderlich wird. Große Sorgen bereitet der Abgeordneten der drastische Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern. Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin unserer Fraktion, fordert dringend eine Analyse der Urlaubsangebote auf dem Bauernhof. Weiterlesen
SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch
Unsere Abgeordneten Martina Fehlner, Ruth Müller und Florian von Brunn begrüßen den Beschluss über eine Expertenanhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde im heutigen (02.07.) Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet. Weiterlesen
Hasskriminalität gegen Kommunalpolitiker: SPD will zentrale Anlaufstelle für Betroffene
Die Staatsregierung will etwas gegen Hasskriminalität gegen Kommunalpolitiker unternehmen und hat dazu am Mittwoch ein Konzept vorgestellt. An sich eine gute und lobenswerte Sache. Unser kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt findet allerdings, dass die Maßnahmen unausgegoren sind. Weiterlesen
Landtags-SPD erwirkt Anhörung zur Seenotrettung
Erfolg für unseren Europasprecher Markus Rinderspacher. Auf seine Initiative hin gibt es am 10. November im Europaausschuss eine Expertenanhörung zum Thema „Seenotrettung: Massensterben im Mittelmeer beenden“. Der entsprechende Antrag wurde durch das Minderheitenvotum von SPD und Grüne gebilligt, gegen die Stimmen der anderen Fraktionen. Weiterlesen
SPD: Hilfen für kulturelle Einrichtungen ab dem 10. Juli ausbezahlen
Unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib begrüßt, dass die Hilfen für Spielstätten und nichtstaatliche Kunst- und Kultureinrichtungen nun umgesetzt werden. Er fordert, dass die Gelder spätestens ab dem 10. Juli ausgezahlt werden. Weiterlesen
Deutschland bekommt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Am 1. Juli begann die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland! Mit Blick auf die Corona-Krise wird der Zusammenhalt der EU-Länder und die Solidarität untereinander auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen und unsere europäischen Aufgaben maßgeblich beeinflussen, da ist sich unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher sicher. Denn gegen den Kontrollverlust durch Deregulierungswahn und Privatisierungen braucht es dringend Lösungen. Welche Antwort Rinderspacher darauf hat, kann man sich im Video anschauen.
Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
SPD, FDP und Grüne fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung
Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der SPD, FDP und der Grünen beantragt, das Thema an diesem Donnerstag auf die Agenda des Haushaltsausschusses zu setzen. Unser Haushaltssprecher Harald Güller will wissen, wie weitreichend die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Freistaat und der Wirecard AG sind und mit welchen wirtschaftlichen und politischen Folgen zu rechnen ist. Weiterlesen
SPD-Abgeordnete spenden ihre Diätenerhöhung
Unsere 22 Abgeordneten verzichten auf die Erhöhung ihrer Diäten zum 1. Juli. „Wir möchten in der Corona-Krise ein Zeichen der Solidarität setzen und werden daher spenden“, erklärt Fraktionschef Horst Arnold. Weiterlesen
Gerichtsurteil zur Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunkt: Staatsregierung versagt auf ganzer Linie
Am Mittwoch wurde bekannt, dass das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschlagnahmung eines Neonazihauses in Oberfranken kassiert hatte. Eine weitere empfindliche gerichtliche Schlappe für die Staatsregierung. Unser Sprecher gegen Rechtsextremismus Florian Ritter kritisiert in diesem Zusammenhang auch den bayerischen Verfassungsschutz. Weiterlesen
Landtags-SPD beantragt Studie zu Grenzschließungen
Welche konkreten Auswirkungen hatten die Grenzschließungen Bayerns zu Österreich und Tschechien? Dies soll auf Antrag unseres Europasprechers Markus Rinderspacher eine Studie klären, die sich insbesondere mit der Frage befasst, inwieweit die Grenzschließungen einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie leisteten. Weiterlesen
SPD fordert Möglichkeit der Notenverbesserung für Lehramtsstudierende
Unser Sprecher für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen setzt sich für eine Möglichkeit der Notenverbesserung für Lehramtsstudierende ein. Normalerweise verfällt der Anspruch auf nochmaliges Schreiben zur Notenverbesserung mit Antritt des Referendariats. In der Corona-Krise müsse es aber eine Ausnahme geben, findet er. Weiterlesen
SPD fordert mehr Geld für die Sanierung maroder Trink- und Abwasserleitungen
15 Prozent aller bayerischen Abwasserkanäle müssen saniert werden! Wir haben die Staatsregierung deshalb aufgefordert, die Mittel zur Sanierung bayerischer Wasserleitungen und Abwasserkanälen zu erhöhen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ist allerdings gestern abgelehnt worden, ärgert sich unser Kommunalexperte Klaus Adelt. Weiterlesen
Hochschule: Staatsregierung lässt die Universität Erlangen-Nürnberg erneut hängen
Am Dienstag wurde bekannt, dass das Schöller-Gelände in Nürnberg an einen privaten Investor verkauft wurde. Eigentlich sollte dort ein pädagogischer Campus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) gebaut werden. Unser hochschulpolitische Sprecher Christian Flisek ist enttäuscht. Weiterlesen