Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Arbeitsmarktpolitik, Digitalisierung an Schulen, Wirtschaft, Parlamentsbeteiligung, Landwirtschaft, Klimaschutz, Kunst und Kultur, 50 Jahre Nationalpark, Brexit und Tag gegen die Todesstrafe
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
zu Beginn der Corona-Krise haben wir alle denen applaudiert, die im Lockdown die Stellung gehalten haben: Zum Beispiel dem Busfahrer im Öffentlichen Nahverkehr, der Pflegekraft oder aber auch der Frau an der Supermarktkasse. Doch Applaus allein reicht nicht aus. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in systemrelevanten Berufen haben ein Recht auf eine angemessene Bezahlung. Ein Instrument, das eine gute Bezahlung garantiert, ist der Tarifvertrag. Er regelt unter anderem Löhne und Gehälter, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit in einer Branche. Wer nach einem Tarifvertrag arbeitet, verdient mehr und hat viele Vorteile. Doch immer weniger Beschäftigte werden nach Tarif bezahlt. Im Einzelhandel sind es nur noch 25 Prozent. Die Erosion des Tarifsystems hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht und muss dringend gestoppt werden! Bei meiner Pressekonferenz diese Woche bin ich gefragt worden, ob es jetzt die richtige Zeit ist, um über Arbeitnehmerrechte zu diskutieren, wo es doch vielen Betrieben schlecht geht. Ich finde: Wir erleben gerade einen epochalen Wandel in der Arbeitswelt und Arbeitnehmerrechte stehen auf dem Spiel wie selten zuvor. Hier halten wir als Arbeitnehmerpartei dagegen!
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Euer / Ihr Horst Arnold
Digitalisierung an Bayerns Schulen vorantreiben
Unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild sehen weiterhin große Defizite bezüglich der Digitalisierung an den bayerischen Schulen. Auch wenn Minister Piazolo auf einer Pressekonferenz das Gegenteil behauptet hat. Weiterlesen
Margit Wild hat in der Landtagsdebatte zudem nocheinmal den Lehrermangel im Freistaat kritisiert - zum Abspielen des Videos bitte hier klicken
Dringlichkeitsantrag: Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie vorantreiben
Wir möchten die Transformation der Automobil- und Zuliefererindustrie in Bayern hin zu modernen Zukunftstechnologien voranbringen. Dazu wurde in der Plenarsitzung am 8. Oktober ein SPD-Dringlichkeitsantrag behandelt. Darin fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz u.a. ein sogenanntes Transformationsbündnis einzurichten. Weiterlesen
Corona: SPD will mehr Parlamentsbeteiligung
Die Grünen haben jetzt ein Bayerisches Corona-Maßnahmen-Gesetz eingereicht. Wir haben solch ein Gesetz bereits vor über einem Vierteljahr vorgelegt. Denn die Staatsregierung hat den Landtag nur unzureichend in die von ihr erlassenen Corona-Verordnungen einbezogen. Der Gesetzentwurf der Grünen, der gestern im Landtag diskutiert wurde, spricht die Problematik zwar an, hat aber klare handwerkliche Mängel. Oder wie CSU-Minister Florian Herrmann sagt: "Wenn man der Betrachtung des Herrn Kollegen Horst Arnold nicht standhält, ist man durchgefallen." Weitere Infos zu unseren Forderungen nach mehr Parlamentsbeteiligung gibt's hier
Nur noch 25 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel haben einen Tarifvertrag
Nur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeiten in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen SPD-Anfrage hervor, die unserem Fraktionschef Horst Arnold in dieser Woche veröffentlicht hat. Weiterlesen
SPD setzt sich im Agrarausschuss mit Initiative zum Weideerhalt durch
Unsere Fraktion hat sich am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss des Landtags mit einem Antrag zum Erhalt von Weideflächen in Bayern durchgesetzt. Gemäß EU-Verordnung muss Dauergrünland einmal in fünf Jahren umgepflügt werden, damit gehen die Flächen als Weiden für Tiere verloren. Ein Irrsinn findet unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller. Weiterlesen
SPD fordert Verschärfung der bayerischen Klimaziele und Sofortprogramm für den Klimaschutz
Wir kämpfen weiter für den Klimaschutz! In einem Dringlichkeitsantrag für die Plenumsdebatte hat unser Umweltsprecher Florian von Brunn eine deutliche Verschärfung der bayerischen Klimaziele und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Freistaat gefordert. Weiterlesen
Lastenräder statt Dienst-Kfz an bayerischen Behörden und Hochschulen: SPD fordert Investitionsprogramm
Unser Sprecher für den Öffentlichen Dienst Arif Taşdelen will die Behörden und Hochschulen in Bayern umweltfreundlicher und nachhaltiger gestalten. Deshalb fordern wir ein Finanzierungsprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern mit und ohne Elektroantrieb. Aus Gesprächen mit der Studierendenvertretung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg weiß unser Nürnberger Abgeordneter, dass großes Interesse an Lastenrädern besteht. Weiterlesen
Kulturausschuss: Keine Perspektiven für Bayerns Kulturschaffende und Künstler
Diese Woche hat Kulturminister Sibler im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags einen Bericht zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie abgegeben. Unser Kultursprecher Volkmar Halbleib findet, dass Sibler keine der drängenden Fragen der unter der Pandemie leidenden Kunst- und Kulturschaffenden in Bayern beantworten konnte. Weiterlesen
Mehr als zwei Millionen Corona-Polizeikontrollen in Bayern
Vom 21. März bis zum 20. September 2020 hat es in Bayern insgesamt 2.069.364 Polizeikontrollen zur Überwachung der Corona-Infektionsschutzbestimmungen gegeben. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Weiterlesen
Bayerische Nationalparke sind ein großer Gewinn für Natur und Menschen
Der Nationalpark Bayerischer Wald feiert in dieser Woche 50-Jähriges Jubiläum. Unser umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn freut sich über die Ankündigung, dass der Park erweitert werden soll. Gleichzeitig fordert er eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald. Weiterlesen
SPD: Bayern auf harten Brexit vorbereiten
Der Brexit wird auch die bayerische Wirtschaft hart treffen. Unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher fordert transparente Strategie, um bayerische Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen. Weiterlesen
Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Trump benutzt Hinrichtungen als Wahlkampfinstrument
Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2020 fordert unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher die aktuelle Hinrichtungsserie auf US-Bundesebene im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr zu stoppen. Denn wer wie Trump Hinrichtungen augenscheinlich als ein Wahlkampfinstrument benutzt, ist moralisch als Anführer der freien Welt vollkommen ungeeignet. Weiterlesen
