Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: 15-Kilometer-Radius-Regelung, Absage Faschingsferien, Deutsches Museum Nürnberg, Impfstrategie, Kitagebühren, Lobbyregister, Sonderregeln für Studierende, Kinderkliniken, Breitbandausbau, inklusives Wohnen, Digitalbonus, Obdachlose, Asylrecht in Ungarn, Tierskandal in Passau
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,
für uns in der SPD-Fraktion geht eine recht erfreuliche Woche zu Ende. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf unsere Initiative hin die 15-Kilometer-Radius-Regel im Eilverfahren aufgehoben. Sie legte fest, dass Bürgerinnen und Bürger, die in Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tagesinzidenz von 200 auf 100.000 Einwohner leben, sich nur in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen dürfen. Aus unserer Sicht war diese Regelung von Anfang an ein ungeeignetes Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Der Grund: Sie unterband keine Kontakte, sondern zielte nur darauf ab, wie weit oder wohin man fährt. Das ist aber für das Infektionsgeschehen ohne jeden Belang. Sie zielte nicht darauf ab, ob man dabei Menschen trifft und in welcher Gemeinde diese Menschen wohnen. Sie verhinderte also nicht, dass Menschen sich im öffentlichen Raum aufhalten. Die Regel war schwer zu kontrollieren und für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Tatsächlich ist es auch an der Zeit gewesen, die Staatsregierung wieder dazu zu bringen, jede bußgeldbewehrte Kontaktbeschränkung so klar zu formulieren, dass sie auch von den Menschen verstanden werden kann. Nicht zuletzt deshalb bezeichnete der VGH die Regelung als nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.
Ich bedanke mich bei unserem Kollegen Flisek und der Kollegin Aures, die jeweils mit mir Normenkontrollklage eingereicht hatten, bei unserer rechtspolitischen Sprecherin, Alexandra Hiersemann und unserem Prozessvertreter Prof. Kingreen, die das Vorhaben sachlich und fachlich höchst kompetent managten.
Ganz besonders freue ich mich für Bayern: eine bürokratische und undurchsichtige Regel, die unangemessen Grundrechte beschnitt, ist verschwunden! Der Kampf gegen Corona und seine Mutationen geht allerdings entschlossen weiter - mit rechtsstaatlichen, zweckbestimmten und grundrechtlich verhältnismäßigen Regelungen - aber unabdingbar mit weiterer großer gesellschaftlicher Solidarität.
Euer / Ihr Horst Arnold
Verwaltungsgerichtshof setzt auf Antrag der SPD 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug
Großer Erfolg für unsere Fraktion! Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Dienstag die 15-Kilometer-Radius-Regel gekippt. Unser Abgeordneter Christian Flisek hatte dagegen zusamen mit Horst Arnold und Inge Aures geklagt. Weiterlesen
SPD: Absage der Faschingsferien zurücknehmen
Es hat in dieser Woche noch mal mächtig Wellen geschlagen: Die Absage der Faschingsferien. Unsere Bildungspolitikerin Margit Wild meint: Erholung ist nötiger denn je! Sie fordert die Absage zurückzunehmen. Weiterlesen
Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
Wir fordern Klarheit bezüglich der brisanten Fragen, die rund um die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg aufgetaucht sind. Unser Haushaltssprecher Harald Güller fragt sich, ob bei der Vergabe an einen Immobilienunternehmer alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Frau des Mannes war damals als CSU-Kulturreferentin in die Entscheidung miteinbezogen. Und das ist nur eine von vielen Fragen, die geklärt werden müssen. Weiterlesen
Bayern muss seine Impfstrategie dringend verbessern
Am Mittwoch haben wir im Landtag noch einmal die mangelnde Impfstrategie der Staatsregierung in der Plenumsdebatte thematisiert. Unsere Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann hat die Staatsregierung aufgefordert, ihre Impfstrategie zu schärfen. Weiterlesen
Kitagebühren: Staatsregierung schiebt klammen Kommunen den schwarzen Peter zu
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher kritisiert scharf, dass die Staatsregierung nur 70 Prozent der Kitagebühren vom Freistaat übernehmen lässt. Das ist nach der Kabinettssitzung am Dienstag bekannt gegeben worden (Hier weiterlesen). Außerdem kritisiert Rauscher, dass auch bei der Beschaffung von Schnelltests und FFP2-Masken für Kita-Personal sehr viel Verantwortung auf die Träger abgewälzt wird (hier weiterlesen).
SPD fordert Lobbyregister für Bayern
Wir fordern ein Lobbyregister für Bayern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Landtag beraten worden. Unser Fraktionschef Horst Arnold betont: "Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken." Weiterlesen
Corona-Sonderregelungen für Studierende unverzüglich für das Wintersemester 2020/21 verlängern
Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek macht sich für die Studierenden im Land stark. Zusammen mit Volkmar Halbleib fordert er, dass die Corona-Sonderregelungen für bayerische Studierende aus dem Sommersemester unverzüglich für das bereits angelaufene Wintersemester verlängert werden. Weiterlesen
Staatsregierung ignoriert immer noch teils dramatischen Notstand bei Kinderkliniken
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hat eindringlich an die Staatsregierung appelliert, sich endlich um die Engpässe bei Kinderärztinnen und -ärzten sowie Kinderstationen an den bayerischen Krankenhäusern zu kümmern. Weiterlesen
Breitbandausbau: SPD fordert Informationskampagne für Kommunen
Finanzminister Füracker hat gestern im Wirtschaftsausschuss einen Bericht zum Breitbandausbau in Bayern abgegeben und dabei auch die Kommunen kritisiert. Ein Unding, findet unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. Weiterlesen
Neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung brauchen mehr Geld
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ruth Waldmann wollen mehr Investitionen für neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung. Hintergrund: Die Staatsregierung erfüllt ihr Versprechen nicht und stellt nur die Hälfte des zugesagten Geldes in den Haushalt ein. Weiterlesen
Facebook-Live: Was bedeutet der Green Deal für die Automobilindustrie?
Der sogenannte European Green Deal soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Ziel ist es, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Verkehrssektor, in dem die Emissionen in den letzten Jahren sogar noch angestiegen sind. Welche Herausforderungen kommen dabei auf die Automobilindustrie zu?
Mehr dazu erfahrt ihr in am 2.2.2021 ab 18.30 auf facebook. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher ist im Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Europa-SPD und Europaabgeordneten Ismail Ertug.
Hier geht es zu der Veranstaltung.
SPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Unser Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayerische Staatsregierung auf, gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung ihrer Angebote zu unterstützen. Dazu soll der Empfängerkreis des bayerischen Förderprogramms „Digitalbonus“ um gemeinnützige Organisationen erweitert werden. Weiterlesen
Corona-Krise verschlimmert Situation von Obdachlosen
Das Leid von wohnungslosen Menschen hat sich in der Corona-Krise drastisch verschärft. Alleine in München hat sich die Zahl der Wohnungslosen zwischen dem Jahr 2010 und heute auf derzeit knapp 9.000 Menschen vervierfacht. Die Corona-Krise verschlimmert die Situation für die Betroffenen.
Für unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen ist klar: Wohnen ist ein grundlegendes Recht, das zur Würde des Menschen gehört. Im „Housing First“-Konzept wird ein Teil der öffentlichen Mietwohnungen Obdachlosen zur Verfügung gestellt. Damit wird Wohnstabilität garantiert, in deren Folge dann die weiteren Notlagen wie Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen etc. erfolgreicher überwunden werden können. Ein solches Programm muss es nun auch endlich in Bayern geben!
Tierskandal im Landkreis Passau: SPD fordert Aufklärung
Laut aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung wurde eine private Tierhaltung mit mehr als hundert unterschiedlichen Tieren auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände im Landkreis Passau nun endgültig aufgelöst. Bereits im Sommer 2020 stellten bei einer Razzia die Behörden mehrere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest und stellten Strafanzeige gegen den Besitzer. Unsere Abgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner fragen die Staatregierung, warum Behörden nicht schneller reagiert haben, um die katastrophale Tierhaltung schnellstmöglich zu beenden? Weiterlesen
Ungarn: SPD kritisiert Rechtsbruch beim Asylrecht
Asylsuchende in Ungarn werden mit massiven Rechtsverstößen konfrontiert. Da ist sich unser Europaexperte Markus Rinderspacher sicher und hat die Einhaltung des EU-Asylrechts gefordert. Weiterlesen