Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Söder, Maskenskandal, Kultur, Schule, Corona-Schutz, Girls' Day, Verfassungsschutzbericht, öffentlicher Dienst, Selbstmord bei Kindern und Jugendlichen, Feuerwehr, Brauereien, Schweinepest, Bildung, Schottland, Jugend und Europa, Hundeschulen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Söder hat seine Kanzlerambitionen - zumindest vorerst - begraben müssen, aber in Bayern hat er nun alle Hände voll zu tun. Er hat als Ministerpräsident noch so viele offene Ankündigungen umzusetzen, dass er hier bestens beschäftigt sein wird, um im Ansatz wenigstens seinen Ansprüchen als Macher gerecht zu werden. Die Digitalisierung, insbesondere maßgeblich bei der Nachverfolgung von Infektionsketten, und zugleich verantwortungsvolle Öffnungsperspektiven müssen auch Chefsache sein.
Und wenn Söder nun nicht für Berlin kandidiert, sollte er zumindest dafür sorgen, dass die Bayerische Staatsregierung als Einheit wahrgenommen wird: Während der Ministerpräsident bundeseinheitliche Regeln vorantreibt, klagt der stellvertretende Ministerpräsident dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Freien Wähler bekämpfen damit die Regeln, für die sich Söder eingesetzt hatte. Da sehe ich eine klare Aufgabe für den Ministerpräsidenten: Die Führung seiner eigenen Regierung!
Es ist inzwischen schon schwer genug, sich bei den Corona-Regeln zurecht zu finden. Richtig schwierig wird es aber, wenn auch in der Staatsregierung jede einheitliche Linie fehlt. Der Ministerpräsident ist nun also aufgerufen, das Chaos in seiner eigenen Regierung zügig in den Griff zu bekommen. Denn gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie ist die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung wichtiger denn je!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
Arnold: Söder muss jetzt die Hausaufgaben in Bayern erledigen
Unser Vorsitzender Horst Arnold fordert Ministerpräsident Markus Söder nach der Klärung der K-Frage auf, sich der Bewältigung der Corona-Pandemie in Bayern zu widmen (hier weiterlesen). Zuvor hatte Arnold bereits scharfe Kritik an Söders Chaos-Politik geübt (hier weiterlesen).
Horst Arnold fordert im Plenum, endlich zur Sachpolitik zurückzukehren und äußert sich zum Infektionsschutzgesetz. Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Florian von Brunn zieht wegen Maskenaffäre vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Unser Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn hat mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion Klage gegen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Staatsregierung hatte mehrere Anfragen von Brunns im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre mehrfach nur unzureichend beantwortet. Damit verletzt sie das Fragerecht eines Abgeordneten, erklärt Fraktionschef Horst Arnold (hier weiterlesen).
Kulturfonds 2021: SPD will Investitionsprogramm für freie Kulturszene
Unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib fordert anlässlich der Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2021 eine stärkere Berücksichtigung der freien Kulturszene (hier weiterlesen).
SPD will Leistungsstand von Schülerinnen und Schülern erheben und Prüfungen anpassen
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr befürchtet große Lernlücken bei Bayerns Schülerinnen und Schülern im laufenden Schuljahr. Sie fordert daher sowohl eine allgemeine Leistungsstanderhebung als auch die Anpassung von Prüfungen (hier weiterlesen). Erfreuliche Neuigkeiten für unsere Schülerinnen und Schüler gibt es aus Berlin. Die SPD in Berlin hat das sogenannte Corona-Aufhol-Paket durchgesetzt. Unser Fraktionschef Horst Arnold begrüßt das sehr (hier weiterlesen).
Corona-Schutz durch Gurgeln – für Schulen nutzen, Hygieneregeln erweitern
Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann möchte die bekannten Corona-Hygiene-Regeln um die Möglichkeit des Schutzgurgelns erweitern. Es soll zudem geprüft werden, wie es an Schulen einsetzbar ist (hier weiterlesen).
Girls' Day: Mädchen wählen immer noch überwiegend typische Frauenberufe
Junge Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch auf typische Frauenberufe. Dies hat eine aktuelle Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin Ruth Müller anlässlich des gestrigen Zukunftstags Girls' Day ergeben (hier weiterlesen).
Verfassungsschutzbericht: Bisherige Beobachtung von Q-Anon und Querdenkern greift deutlich zu kurz
Innenpolitiker Stefan Schuster hat anlässlich des in dieser Woche von Innenminister Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzberichts eine stärkere Beobachtung von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern gefordert (hier weiterlesen).
SPD fordert Corona-Tests für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Unser Sprecher für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen setzt sich für regelmäßige Corona-Testmöglichkeiten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein (hier weiterlesen).
Mehr als jeden zweiten Tag unternimmt in Bayern ein Kind oder Jugendlicher einen Selbstmordversuch
Erschreckende Zahlen! 2020 gab es in Bayern 24 Suizide von Kindern- und Jugendlichen zwischen sechs und 17 Jahren. Hinzu kommen 191 versuchte Selbsttötungen in dieser Altersgruppe. Dies geht aus einer Anfrage der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Doris Rauscher, hervor (hier weiterlesen).
SPD will Feuerwehr für die Zukunft rüsten
Am 10. Februar hatte es eine Sachverständigenanhörung im Landtag zum Thema Feuerwehren gegeben. Unser Feuerwehrexperte Stefan Schuster hat daraufhin verschiedene Anträge in den Landtag eingebracht, um die Feuerwehr im Freistaat für die Zukunft zu rüsten (hier weiterlesen).
Corona-Krise: Kleine Brauereien schützen!
Der Bierabsatz in Bayern ist im Corona-Jahr 2020 zurückgegangen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage unserer Abgeordneten Ruth Müller. Vizefraktionschef Klaus Adelt fordert weitere Überbrückungshilfen (hier weiterlesen).
Afrikanische Schweinepest: SPD fordert Kostenübernahme für kontrollierte Betriebe
Unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller fordert die Staatsregierung auf, im Hinblick auf die afrikanische Schweinepest die Betriebe bei Überprüfungen finanziell zu unterstützen (hier weiterlesen).
Facebook Live: Gleiche Bildungschancen - Corona macht's (un)möglich?
Gerechte Bildungschancen? Ein uraltes Thema der Bildungspolitik und duch die Pandemie aktueller denn je. Welche Nachholprogramme braucht es, damit Schülerinnen und Schüler den verlorenen Lernfortschritt aufholen können? Wie mildern wir die negativen Folgen von Corona ab, um Bildungslücken nicht weiter zu vertiefen? Diese und viele weitere Fragen diskutierten unsere Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild mit dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger.
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Facebook Live: Schottland nach den Wahlen - kommt ein neues Unabhängigkeitsreferendum?
Am 6. Mai 2021 wählt Schottland ein neues Parlament. Die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) von Ministerin Sturgeon hat im Falle ihres Wahlsieges ein neues Unabhängigkeitsreferendum und den Eintritt in die EU angekündigt. 2014 hatte sich in einer Volksabstimmung noch eine knappe Mehrheit der Schottinnen und Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Eine klare Mehrheit hatte aber beim Referendum 2016 gegen den Brexit und für einen Verbleib in der EU gestimmt. Welche Folgen eine Abspaltung Schottlands für Europa hätte und warum sich das Vereinigte Königreich in einer Staatskrise befindet, erfahrt ihr bei EUROSPEKTIVEN live. SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit dem Brexit-Experten Professor Holger Nehring von der schottischen Universität Stirling - am 29. April, 18:30 Uhr. hier geht's zur Veranstaltung.
Facebook Live: Was erwartet die Jugend von Europa
Wie können wir junge Menschen für Europa und die Sozialdemokratie begeistern? Warum ist die SPD aktuell die bessere Europapartei? Welche dringlichen Herausforderungen würde die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt angehen, wenn sie für einen Tag den Posten von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, übernehmen könnte? Das alles erfahrt ihr in unserem EUROSPEKTIVEN Live-Talk mit Markus Rinderspacher.
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SPD fordert Öffnungsperspektive für Hundeschulen
Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass sich viele Menschen einen Hund angeschafft haben. Vor diesem Hintergrund fordert unsere tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller Öffnungsperspektiven für bayerische Hundeschulen (hier weiterlesen).
