Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Lobbyregistergesetz, neue SPD-Doppelspitze, Tag der Arbeit, Corona-Regeln, Tests an Hochschulen und in Kitas, Alten- und Pflegeheime, Schwangerschaftsabbrüche, Innenstadtförderung, Gewalt gegen Obdachlose, Rechtsextremismus, E-Autos, ErzieherInnenausbildung, Schottland nach der Wahl
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am letzten Samstag wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Ich gratuliere unserem Landtagskollegen Florian von Brunn und Ronja Endres zur Wahl als erste Doppelspitze in der Geschichte unserer BayernSPD. Zugleich wurde Arif Tasdelen – ebenfalls Mitglied unserer Fraktion und dort integrationspolitischer Sprecher – zum neuen Generalsekretär gewählt! Auch ihm meinen herzlichen Glückwunsch!
Ich freue mich, dass ich bereits am Dienstag im Maximilianeum ein erstes Arbeitsgespräch mit unserem neuen Führungsduo hatte, in dem wir die weiteren gemeinsamen Schwerpunkte koordinierten und engste, solidarische Zusammenarbeit vereinbarten. An dieser Stelle vielen Dank an Natascha Kohnen und Uli Grötsch, die in den letzten vier Jahren die Partei geführt haben.
Die CSU und die Freien Wähler brachten jetzt endlich ihren Entwurf für ein Lobbyregistergesetz in den Landtag ein. Damit haben sie praktisch unseren Entwurf quasi ohne nennenswerte Änderungen übernommen. Entscheidend ist aber, dass entsprechend unseren Anregungen und Vorschlägen das Thema Transparenz konkret angepackt wird. Wir brauchen verbindliche Regelungen für Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Abgeordnete müssen ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte daraus offenlegen. Interessenkonflikte mit dem Mandat darf es nicht geben!
Politik lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es entscheidend, dass hier – insbesondere angesichts laufender strafrechtlicher Ermittlungen im CSU-Maskenskandal – Lösungen gefunden werden. Ich habe daher ein gemeinsames Gespräch mit den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen.
Ich freue mich besonders auf dieses Wochenende und den ersten Mai. Das Motto „SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!“ ist auch unser Credo, und zwar nicht nur mit Worten! Daher fordern wir als SPD-Fraktion eine Stärkung der Tarifautonomie, eine Stärkung der Arbeitnehmer:innenrechte sowie ein klares Bekenntnis zu Tarifverträgen und einem starken Sozialstaat. Und: Wir werden nicht davon ablassen, auch weiterhin in Bayern ein Tariftreue- und Vergabegesetz einzufordern.
Für mich gilt mehr denn je: Solidarität ist Zukunft, weil wir die Herausforderungen von morgen nur gemeinsam lösen – mit starken Gewerkschaften und einem verlässlichen Sozialstaat.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
Lobbyregistergesetz: SPD begrüßt Lern- und Kopierfähigkeit von CSU und Freien Wählern
CSU und freie Wähler haben in dieser Woche ein Lobbyregistergesetz vorgestellt. Unser Fraktionschef Horst Arnold begrüßt das ausdrücklich. Sonderbar ist nur, dass wir ein solches Gesetz zuvor bereits vorgeschlagen hatten, die Regierungsfraktionen hatte es aber abgelehnt (hier weiterlesen).
Horst Arnold gratuliert der neuen Doppelspitze Ronja Endres und Florian von Brunn zur erfolgreichen Wahl
Am vergangenen Wochenende sind Florian von Brunn und Ronja Endres zur neuen Doppelspitze des SPD-Landesverbandes gewählt worden. Unser Fraktionschef Horst Arnold gratuliert herzlich (hier weiterlesen) und hat sich mit den beiden auch schon zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Ganz oben auf der Agenda standen dabei die Themen Arbeitnehmerschutz, Digitalisierung und Klimaschutz. Unser Fraktionschef freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Doppelspitze!
v.l.: Florian von Brunn, Ronja Endres und Horst Arnold.
Tag der Arbeit: Mehr Nachwuchskräfte für den sozialen Bereich durch gute Arbeitsverhältnisse gewinnen
Zum Tag der Arbeit (1. Mai) fordert unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz mehr Fachkräfte für die soziale Branche durch faire Arbeitsbedingungen zu gewinnen. Denn Soziale Berufe sind Berufe der Zukunft! Viele junge Menschen würde gerne in diesem Bereich arbeiten, sehen hier aber keine Zukunftschancen – das muss sich ändern. Der Kampf für gute Tarifverträge funktioniert aber nicht ohne die Gewerkschaften. Daher setzen wir auf eine starke Sozialpartnerschaft. (hier weiterlesen)
Kabinett: Neue Infektionsschutzregeln erreichen neue Dimension der Verwirrung
In dieser Woche sind neue Corona-Regeln verkündet worden. Unser Fraktionschef Horst Arnold findet: Jetzt ist das Chaos perfekt, mittlerweile blickt kein Mensch mehr durch (hier weiterlesen). In diesem Zusammenhang kritisierte Arnold auch die Uneinigkeit zwischen CSU und Freie Wähler was die Bundesnotbremse angeht (hier weiterlesen).
Kostenlose Tests an Hochschulen: Kabinett setzt SPD-Forderung um
Erfolg für unsere Fraktion: Die Staatsregierung will die Finanzierung der Selbsttest an den bayerischen Hochschulen und Universitäten für das Sommersemester 2021 übernehmen. Das hatte unser Hochschulsprecher Christian Flisek immer wieder gefordert (hier weiterlesen).
SPD fordert kindgerechte Coronatests in Kitas
Angesichts der Ankündigung von Sozialministerin Trautner, keine Coronatests für Kita-Kinder zur Verfügung zu stellen und stattdessen auf Tests bei den Eltern zu setzen, fordert Sozialpolitikerin Doris Rauscher mehr Engagement der Staatsregierung für Kinder und Familien (hier weiterlesen).
Über 90 Prozent doppelt durchgeimpft reicht für CSU und FW nicht - keine Erleichterungen für Menschen in Alten- und Pflegeheimen
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann ein Mehr an Nähe, sozialem Miteinander und gemeinsamen Aktivitäten für die Menschen in den durchgeimpften Wohn- und Pflegeeinrichtungen erreichen. Doch das lehnte die Regierungsseite mit einer bemerkenswerten Begründung (hier weiterlesen).
Schwangerschaftsabbrüche: CSU und Freie Wähler wollen sich nicht um betroffene Frauen kümmern
CSU und Freie Wähler haben im Gesundheitsausschuss einen Antrag abgelehnt, in dem die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auffordert, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr ist entsetzt (hier weiterlesen).
Schreyers Innenstadtförderung nach dem Windhundprinzip: Ungerechte Umsetzung einer überfälligen Idee
Ministerin Schreyer hat gestern ein Konzept vorgestellt, um die Innenstädte von Kommunen in der Corona-Pandemie zu stärken. An sich eine gute Idee findet unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl. Allerdings gibt es mehrere Haken (hier weiterlesen).
Gewalt gegen Obdachlose nimmt in Bayern zu
Obdachlose werden in Bayern immer häufiger Ziel von gewalttätigen Angriffen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor (hier weiterlesen).
Durchsuchungen in Nürnberg und Augsburg: Haben bayerische Polizisten Munition unterschlagen?
Der Fall könnte sich zum handfesten Skandal ausweiten: Polizeibeamte aus Bayern stehen im Verdacht, Munition unterschlagen zu haben. In den Fall verwickelt ist das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz. Das Innenministerium will von all dem angeblich nichts gewusst haben. Unser Rechtsextremismus Florian Ritter kann das nur schwer glauben (hier weiterlesen).
SPD-Anfrage: Nur 2,6 Prozent neue E-Autos im staatlichen Fuhrpark
Die bayerische Staatsregierung hat ihr erklärtes Ziel, bei Neuanschaffungen im staatlichen Fuhrpark den Anteil elektromobiler Fahrzeuge auf 20 Prozent zu erhöhen, auch 2020 deutlich verfehlt. Das offenbart eine parlamentarische Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (hier weiterlesen).
SPD begrüßt Verkürzung der Erzieherausbildung
Die Erzieherausbildung in Bayern soll verkürzt werden. Unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher freut das sehr, war es doch unsere Fraktion, die dies bereits 2014 angestoßen hatte (hier weiterlesen).
Schottland nach den Wahlen: Kommt ein neues Unabhängigkeitsreferendum?
Am 6. Mai 2021 wählt Schottland ein neues Parlament. Die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) von Ministerin Sturgeon hat im Falle ihres Wahlsieges ein neues Unabhängigkeitsreferendum und den Eintritt in die EU angekündigt. 2014 hatten sich in einer Volksabstimmung noch eine knappe Mehrheit der Schottinnen und Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Eine klare Mehrheit hatte aber beim Referendum 2016 gegen den Brexit und für einen Verbleib in der EU gestimmt.
Welche Folgen eine Abspaltung Schottlands für Europa hätte und warum sich das Vereinigte Königreich in einer Staatskrise befindet, erfahrt in unserem aktuellen EUROSPEKTIVEN -Talk. SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit dem Brexit-Experten Professor Holger Nehring von der schottischen Universität Stirling.
Den Video-Talk finden Sie hier.
