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Grenzpolizei bleibt Etikettenschwindel!
Bisherige Schleierfahndung hat sich bewährt - Anstatt weitere Polizeikräfte an der Grenze zu binden, sollten die Beamtinnen und Beamten für …
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Fridays for Future: Einsatz der Schülerinnen und Schüler honorieren und ein Auge zudrücken!
Bildungspolitische Sprecherin Margit Wild: Disziplinarmaßnahmen wären jetzt der völlig falsche Weg - Bildungsminister sollte dankbar sein …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute u.a. mit Themen aus der Winterklausur: Klimaschutzgesetz, bayerischer Mindestlohn, Tariftreue- und Vergabegesetz, Wohnungsnot, Europa …
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SPD schlägt Bodenfonds für Baugrundstücke vor
Wohnungspolitische Sprecherin Kohnen: Vermögensbildung im Dienst der Allgemeinheit - Münchens OB Reiter will soziale Bodennutzung auch in …
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Martin Schulz wirbt für starkes und reformiertes Europa
SPD-Spitzenpolitiker zu Gast bei der Landtagsfraktion in München - Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: „Wir werden kämpfen“ …
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SPD fordert einen bayerischen Mindestlohn
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SPD fordert einen bayerischen Mindestlohn (MIT O-TON)
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Lebenshaltungskosten in Bayern höher als in anderen Bundesländern - Vorgehen gegen Lohndumping und …
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Brexit: Markus Rinderspacher will Ausstieg vom Ausstieg
"Verbleib Großbritanniens in der EU im bayerischen Interesse" …
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Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit – Einkommensschwache Haushalte und Mieter sollen Energiespar-Prämie erhalten
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SPD fordert mehr Tariftreue von Unternehmen
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Staatliche Aufträge nur noch an Firmen, die nach Tarif zahlen - Harter Brexit würde Arbeitsplätze …
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SPD trauert um Bürgermeister von Danzig
Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Tod von Pavel Adamowicz ist großer Verlust für das demokratische Polen …
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Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit – Einkommensschwache Haushalte und Mieter sollen Energiespar-Prämie erhalten
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Klimaschutz ist drängende Überlebensfrage - Aufgabe der SPD ist es, die notwendigen …
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Hochwasserschutz: Staatsregierung muss sofort Gutachten veröffentlichen
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung kommt keinen Schritt vorwärts - Aiwanger und Söder tragen die persönliche …
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Neue Reiterstaffel: Mehr Zweibeiner statt Vierbeiner für die Polizei in Nürnberg
SPD-Fraktionschef Arnold weist auf verschärften Personalnotstand hin …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Mietenexplosion, Datendiebstahl und einem wichtigen Volksbegehren …
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SPD will mehr Frauen in Parlamente bringen
Fraktionsvize Dr. Simone Strohmayr kündigt Gesetzentwurf an – 100 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern am 12. Januar …
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„Kommunaler Finanzausgleich muss auf stabilere Beine gestellt werden“
SPD-Kommunalexperte und Fraktionsvize Klaus Adelt fordert einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen …
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Gratisobst an Schulen und Kitas: Auch jüngere Kinder sollen endlich profitieren
Ruth Müller: Staatsregierung muss mit eigener Initiative gesunde Ernährung von Kindern vorantreiben …
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SPD würdigt Arbeit der PAG-Kommission
Horst Arnold: Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht auf Vermutungen und gefühlten Bedrohungen fußen …
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Verdreifachung der Mietkosten
SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann: Gewinnmaximierung ist kein Naturgesetz - Söders Regierung steht in der Verantwortung …
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