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SPD-Fraktion vom kommunalen Finanzausgleich enttäuscht
Staatsregierung lässt die Menschen in ärmeren Regionen im Stich - Kommunen brauchen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats …
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„Symbolische Schlagwortpolitik“
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zur Obergrenzen-Sprachregelung der Union …
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Unfälle mit rasenden Motorrädern um 25 Prozent gestiegen
Alle drei Tage ein tödlicher Motorradunfall in Bayern - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Kontrollen und Verkehrserziehung …
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Staatsforsten-Gewinn für nachhaltigen Umbau der Wälder nutzen
SPD-Fraktionsvize Horst Arnold mahnt: „Das ist kein Spielgeld für den Finanzminister“ …
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Bayerisches Teilhabegesetz ist unzureichend
SPD-Expertin Ilona Deckwerth: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Schule und Berufsleben muss sichergestellt werden …
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18 bayerische Landkreise haben keine Schuldnerberatung
SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung …
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Martina Fehlner begrüßt Gesetz gegen Fake-News und Hassbotschaften im Netz
SPD-Medienexpertin: Netzwerke müssen nun binnen 24 Stunden gegen Verbreitung von strafrechtlich relevanten Inhalten vorgehen …
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Umweltministerkonferenz: SPD fordert echten Alpenschutz und Beachtung der Alpenkonvention statt hohler Phrasen
Umweltexperte Florian von Brunn: Staatsregierung missachtet mit Zustimmung zur Skischaukel am Riedberger Horn den Alpenschutz …
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Weikert: Arbeitsmarkt auf Familienfreundlichkeit ausrichten
Aktuelle Arbeitsmarktzahlen zeigen: Zu viele unsichere Beschäftigungsverhältnisse – SPD fordert Rückkehrrecht in Vollzeit und Abschaffung …
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SPD drängt auf bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Fachgespräch im Sozialausschuss: Expertenverbände bestärken SPD-Positionen - Staatliche Unterstützung für Familien muss dringend …
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Schleierfahndung statt Grenzkontrollen, um Staus zu verhindern
Aktuelle Stauauswertung zeigt zudem: Viele Unfälle auf Autobahnen passieren, weil LKW-Fahrer ihre Abstandswarnsysteme ausschalten und auf …
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Bayerns Naturerbe in Gefahr
Große parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion belegt dringenden Handlungsbedarf - Umweltexperte Florian von Brunn in Sorge um …
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SPD: Bayern braucht verbindliches Klimaschutzgesetz
Umweltexperte Harry Scheuenstuhl: Klimawandel trifft Bayern mit voller Härte - verbindliche Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 vonnöten - …
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SPD fordert grundsätzliche Kostenfreiheit für den Schulweg
SPD-Gesetzentwurf: Staatsregierung soll Schulwegkosten auch ab der 11. Klasse übernehmen …
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Untersuchungsausschuss Bayern-Ei: Welche politischen Kontakte hatte Hühnerbaron Pohlmann?
Wichtige Akten für die Arbeit des U-Ausschusses vorenthalten …
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„Brauner Sumpf im blauen Kostüm darf nicht weiter Früchte tragen“
SPD-Rechtsextremismusexperte Christoph Rabenstein kündigte harte politische Auseinandersetzung mit der AfD an …
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1. Todestag: BayernSPD-Landtagsfraktion erinnert an Max Mannheimer
Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft besuchen die Matinée zu Ehren des im letzten Jahr verstorbenen Mahners und Versöhners, der …
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Jugendhilfe für Flüchtlinge: CSU lässt Bezirke auf Kosten sitzen
Appelle sämtlicher Experten verhallen ungehört – SPD fordert gesetzliche Regelung zur staatlichen Kostenübernahme bei jungen Volljährigen …
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Skandalöse Geldverschwendung beim staatlichen Denkmalschutzfonds
SPD-Anfrage ergibt: Ministerium muss 175.000 Euro Strafzinsen auf gehortete Millionensummen zahlen …
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„Integrationsgesetz“ bislang kein einziges Mal angewandt
Neun Monate ohne Geldbußen oder sonstige Sanktionen - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Gesetz war reine Wahlkampfmaßnahme der CSU …
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