Die SPD-Woche im Landtag
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 7. April 2017
Osterferienzeit zeigt Betreuungschaos für Grundschüler
Ferienzeit bringt Betreuungschaos für Schulkinder Jetzt gerade in den Osterferien zeigt sich das unzureichende Betreuungsangebot im Freistaat besonders deutlich. Von 400.000 Grundschulkindern in Bayern haben nur 12 Prozent ein Hortangebot, das der Verlässlichkeit entspricht, die die Eltern aus den Kindertagesstätten kennen. Das musste das Kultusministerium in der Antwort auf eine Anfrage unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr einräumen.
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Zahl der Woche: 81
Der in dieser Woche vorgestellte Sozialbericht der Bundesregierung zeigt es überdeutlich: Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist nicht bei allen Menschen angekommen. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die ärmste Hälfte nur ein Prozent. Die Antwort der Bayern auf dieses Ungleichgewicht ist klar: 81 Prozent sind in einer Umfrage dafür, große Vermögen höher zu besteuern:
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Nicht genug Hubschrauberfür Anti-Terror-Einheiten
Lücke im Terrorschutz: Nicht genug Hubschrauber für bayerische SpezialeinheitenBeim Schutz gegen Terrorangriffe gibt es in Bayern eine gefährliche Lücke: Für die Spezialeinheiten der bayerischen Polizei (SEK) stehen derzeit keine ausreichenden eigenen Transportkapazitäten per Hubschrauber zuverlässig zur Verfügung. Das musste das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage unseres Polizeiexperten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer einräumen. Selbst bei Notlagen, wie etwa Anti-Terroreinsätzen, müssen die Spezialeinheiten deshalb zum Teil per Auto von München oder Nürnberg aus zum Einsatzort fahren.
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Lasst Flüchtlinge arbeiten!
Nach Gerichtsurteil zu Arbeitsverboten: SPD fordert Staatsregierung zu Kurskorrektur aufDie Integration von Flüchtlingen hier bei uns funktioniert am besten über Arbeit. Und zusätzlich das hilft auch noch unserer bayerischen Wirtschaft, die händeringend nach Beschäftigten sucht. Doch die CSU-Staatsregierung tut alles, um Flüchtlinge zur Untätigkeit zu verdammen. Deshalb freut sich unsere Flüchtlingspolitikerin Angelika Weikert so über ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts in dieser Woche. Es hob das von den Behörden verhängte Arbeitsverbot gegen einen Geflüchteten aus Afghanistan auf.
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Analyse ergibt: Bildungspaket der CSU sehr lückenhaft
SPD-Analyse ergibt: Bildungspaket der CSU sehr lückenhaftNach einer ersten Analyse der bildungspolitischen Beschlüsse der CSU-Fraktion zeigt sich der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, unser Abgeordneter Martin Güll, enttäuscht: "Die Post würde das sogenannte Bildungspaket nicht einmal als Päckchen annehmen.“ Güll begrüßt natürlich die von uns erkämpfte Rückkehr zu neunjährigen Gymnasium, hält aber die anderen Schularten für nicht ausreichend berücksichtigt.
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Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 7. April 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 31. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 24. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 17. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 10. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 3. März 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 24. Februar 2017
Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 17. Februar 2017