Die SPD-Woche im Landtag

05. Mai 2017

Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 5. Mai 2017

Verfassungsklage gegen die Leitkultur

SPD-Landtagsfraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Leitkultur (MIT O-TON) Wir lassen den konservativen Kampfbegriff der „Leitkultur“ verfassungsrechtlich überprüfen. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem Begriff der Leitkultur basiert. „Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen ist - das geht gar nicht. Ich bin überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.“
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Zahl der Woche: 6

Sechs mutmaßliche Verstöße gegen die Bayerische Verfassung in einem Gesetz. Das schafft auch nur die CSU-Staatsregierung mit ihrem unsäglichen „Integrationsgesetz“. Deshalb klagen wir vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Einsatz für mehr Tariflöhne

Tag der Arbeit: SPD fordert Renaissance der Tarifbindung Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat sich unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert für Tarifverträge stark gemacht. Leider verweigern sich immer mehr Betriebe in Bayern. Während 2001 noch für 70 Prozent der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Tarifvertrag galt, waren es 2015 nur noch 53 Prozent der Beschäftigten. Bayern belegt damit im bundesweiten Vergleich einen der letzten Plätze. „Tarifverträge schützt auch die fairen Arbeitgeber, damit sie nicht gegenüber den ‚schwarzen Schafen‘ unter ihren Konkurrenten ins Hintertreffen geraten“, erklärt Weikert.
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Bürgersendung „Jetzt red i“ live aus Fürth: Der Spagat zwischen Familie und Beruf

Familien mit Kindern bekommen leider in Bayern noch viel zu wenig Unterstützung bei der Bewältigung ihres stressigen Alltags. Damit hat sich am Mittwochabend die Livesendung „jetzt red i“ im Bayerischen Fernsehen beschäftigt. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher diskutierte darüber mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Sozialministerin Emilia Müller. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Familien ganz konkret in ihrem Alltag helfen. Unsere Lösung lautet: Mehr Kindertagesstätten und auch mehr Nachmittagsangebote für Schulkinder. Und das Ganze natürlich kostenfrei für die Familien.
Hier kann die Sendung noch einmal angesehen werden.

Einseitige Wirtschaftsförderung: Franken und Ostbayern werden vernachlässigt

Im Wirtschaftsministerium kümmert sich die staatliche Agentur „Invest in Bavaria“ darum, ausländische Unternehmen in den Freistaat zu locken. Leider geschieht das sehr einseitig, wie das Ministerium auf eine Anfrage von unserem Fraktionschef Markus Rinderspacher einräumen musste. Zwei Drittel der neuen Jobs ging 2016 nach Oberbayern gebracht. Die übrigen sechs Regierungsbezirke teilen sich den Rest. Mit dem Ergebnis, dass Oberfranken gerade mal fünf neue Jobs abbekam und Niederbayern keinen einzigen.
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Staatsregierung wirbt auf offizieller Internetseite für CSU-Grundsatzprogramm

Die Bayerische Staatsregierung macht im Internet Werbung für das Grundsatzprogramm der CSU. Auf der offiziellen Internetseite der Staatsregierung wird das Grundsatzprogramm empfohlen. "Wir sind ja viel gewöhnt von der Staatsregierung, aber diese Dreistigkeit überrascht dann doch. Das wird die Staatsregierung erklären müssen", betonen unsere beiden Landtagsabgeordneten Bernhard Roos und Franz Schindler.
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