Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Schulstart, Corona-Test-Panne, Berlin-Demo, Kita-Beiträge, Amateurfußball, neues Ausbildungsjahr, ÖPNV, Batterieforschungsfabrik, Weihnachtsmärkte, Corona-Beratung, Arbeitsmarktzahlen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
der Sommer endet, der Herbst steht bevor, deshalb müssen wir in Sachen Corona gerüstet sein. Viele Experten rechnen mit einer „zweiten Welle“ zur kalten Jahreszeit. Der Vorteil ist: Wir haben Erfahrung mit dem Virus gesammelt und können uns so gut es geht vorbereiten. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die Staatsregierung leider an vielen Stellen immer noch keine Zukunftsperspektiven bieten kann, zum Beispiel für Familien, die sozialen Berufe und die Wirtschaft.
Als SPD-Landtagsfraktion haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Beispiel Schule: In der kommenden Woche beginnt das neue Schuljahr. Die Schülerinnen und Schüler sollen glücklicherweise wieder normal zum Unterricht gehen dürfen – wenn auch mit Maske. Wie der während des Lockdowns versäumte Stoff nachgeholt werden soll, ist seitens der Staatsregierung indes unklar. Gerade Kinder von wirtschaftlich schwachen Familien haben während des Homeschoolings erhebliche Defizite angehäuft. Wir haben in dieser Woche ein Konzept für entsprechende Förderangebote vorgelegt, damit sich die sozialen Bildungsgräben nicht vertiefen. Außerdem haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie man mit dem Virus im Schulbetrieb umgehen sollte.
Darüber hinaus haben uns natürlich die Ereignisse bei der Anti-Corona-Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag beschäftigt. Die Bilder vom Reichstagsgebäude waren erschreckend und dürfen uns als Demokratinnen und Demokraten nicht kalt lassen. Umso mehr sehen wir es als unsere Pflicht an, für die Werte unserer offenen und liberalen Gesellschaft einzustehen. Wir beziehen klar Stellung gegenüber jeder Art von Extremismus und Radikalismus. Zudem kommt es uns aber auch darauf an, gerade in diesen schwierigen Corona-Zeiten politisches Handeln transparent und nachvollziehbar zu diskutieren und zu begründen. Dazu braucht es eine starke Opposition, die den Entscheidungsträgern auf die Finger schaut und Defizite klar benennt. Diese Verantwortung werden wir weiterhin sehr ernst nehmen.
In diesem Sinne Euer / Ihr Horst Arnold
Soziale Bildungsgräben nicht weiter vertiefen - SPD für mehr schulische Förderangebote
Die Corona-Krise hat zahlreiche Defizite der bayerischen Bildungspolitik offengelegt. Sei es bei der Digitalisierung, der Förderangebote oder der Lehrkräfteversorgung, in allen Bereichen bestehe ein hoher Nachholbedarf. Um die entstandenen Fehlentwicklungen des vergangenen Schuljahrs abzumildern, hat unsere bildungspolitische Sprecherin Margit Wild ein Konzept ausgearbeitet, welches sie gestern im Landtag vorgestellt hat (hier weiterlesen). Außerdem hat sie zusammen mit ihrer Kollegin Dr. Simone Strohmayr längerfristige Testkonzepte für Bayerns Lehrkräfte gefordert (hier weiterlesen). Heute Vormittag hat Bildungsminister Piazolo eine Pressekonferenz zum neuen Schuljahr abgehalten. Auch hier gab es einiges zu kritisieren (hier weiterlesen).
Neue Corona-Test-Probleme: Söder ist der Hauptverantwortliche
Rund zwei Wochen nach dem Wirbel um das Corona-Test-Fiasko in Bayern gibt es im Freistaat eine neue Panne bei der Übermittlung von Test-Ergebnissen: Die Resultate der Tests an bayerischen Flughäfen werden aktuell mit Verzögerung zugestellt - rund 10.000 sind betroffen! Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat das gestern eingeräumt. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann ist verärgert. Weiterlesen
Bundeswehr-Reservist auf Corona-Demo: Was wusste der Verfassungsschutz?
Bei der Corona-Demo am vergangenen Wochenende in Berlin ist auch ein Bundeswehrreservist in Uniform mitgelaufen, der offensichtlich rechtsradikal ist. Für unseren Rechtsextremismusexperten Florian Ritter wirft das drängende Fragen auf (hier weiterlesen). Außerdem sind auf der Demo Polizeibeamte aus Bayern als Redner aufgetreten. Auch hier fordert Ritter Aufklärung (hier weiterlesen).
Kita-Beitragsersatz ist reine Mogelpackung – SPD fordert Nachbesserungen
Unsere Sozialsprecherin Doris Rauscher kritisiert die Umsetzung der Beitragserstattung für Corona-bedingt ausgefallene Kinderbetreuung. Es ist nämlich so: Wer sein Kind nur ein Mal in die Notgruppe gebracht hat, muss für den ganzen Monat zahlen. Außerdem decken die ausbezahlten Pauschalen die Einnahmeausfälle für die Träger nur zum Teil ab. Weiterlesen
Bayerns Amateurfußball wird von Söder ignoriert
Im Profifußball durfte sich der FC Bayern zuletzt über das Triple freuen. Im Amateurfußball schauen die Aktiven allerdings Corona-bedingt weiterhin in die Röhre. Unser sportpolitische Sprecher Harald Güller kritisiert die schleppenden Lockerungsmaßnahmen im Amateurfußball seitens der Staatsregierung. Weiterlesen
Neues Ausbildungsjahr startet
In dieser Woche hat das neue Ausbildungsjahr begonnen. Damit die Anliegen und Herausforderungen von Auszubildenden sowie Betrieben inmitten der Corona-Pandemie auch politisches Gehör finden, startet unsere SPD-Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz eine Ausbildungstour. Los geht's am 10. September an der Berufsfachschule für Pflege und Altenpflege der Hans-Weinberger-Akademie in München. Weiterlesen
Kaum Fortschritte beim öffentlichen Nahverkehr in Bayern
Bayern kommt beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht vom Fleck. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage, die unser Fraktionschef Horst Arnold an die Staatsregierung gestellt hat. Weiterlesen
Neues Vergabeverfahren für Batterieforschungsfabrik!
Unser Fraktionschef Horst Arnold hat sich am Donnerstag im Rahmen seiner Sommertour in Ulm mit dem Fraktionschef der SPD aus Baden-Württemberg Andreas Stoch getroffen. Unter anderem ging es um das Auswahlverfahren für eine Batterieforschungsfabrik durch Bundesforschungsministerin Karliczek von der CDU (hier weiterlesen). Ulm war in dieser Woche nicht die einzige Station der Sommertour. Berichte der übrigen Termine gibt es hier.
Weihnachtsmärkte in Gefahr: SPD fordert Corona-Hilfen für Schausteller
Angesichts des bundesweiten Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres, warnt unser Fraktionsvize Klaus Adelt vor dem Kollaps einer ganzen Branche. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs hat er einen Unternehmerlohn in Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang vorgeschlagen. Weiterlesen
SPD fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona
Trotz der Corona-Pandemie, die das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger massiv in die Höhe trieb, wandten sich nur verhältnismäßig wenige Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Michael Hofmann (CSU). Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage unseres Fraktionschefs Horst Arnold. Weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: Entwicklungen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt weiterhin ernst nehmen
Angesichts der am Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen mahnt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz die derzeitigen Entwicklungen in der bayerischen Wirtschaft ernst zu nehmen. Weiterlesen