Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Neuwahlen des Fraktionsvorstands, Umwelt und Naturschutz, Sozial- und Bildungspolitik, Hochschule und Wissenschaft, Resolution gegen Antisemitismus, Kunst und Kultur sowie Agrarpolitik
V.l.n.r.: Ruth Müller, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Margit Wild, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender; Arif Taşdelen, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dr. Simone Strohmayr, Parlamentarische Geschäftsführerin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche die Weichen neu gestellt und den BayernSPD-Landesvorsitzenden und Münchner Abgeordneten Florian von Brunn zu ihrem Vorsitzenden gewählt. (hier weiterlesen). Er folgt auf Horst Arnold, der zweieinhalb Jahre Chef der SPD-Landtagsfraktion war. Von Brunn wird künftig in Personalunion die Geschicke der Landtagsfraktion und der Partei lenken. In Bayern war dies unter der Fraktionsvorsitzenden Renate Schmidt ein sehr erfolgreiches Modell. Nach der Wahl erklärte von Brunn: „Ich freue mich über diese große Ehre, weiß aber, dass harte Arbeit vor uns liegt. Jetzt geht es darum, unsere Themen soziale Gerechtigkeit, Einsatz gerade für Menschen, die nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren worden sind, und die sozial-ökologische Wende des Freistaats auf die Straße zu bringen. Ich will die bayerische SPD gemeinsam mit der Fraktion wieder stark machen.“
Mit der Wahl von Florian von Brunn hat sich auch die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands geändert. Volkmar Halbleib ist als Parlamentarischer Geschäftsführer ausgeschieden. Erste Frau in diesem Amt ist nun die Augsburger Juristin Dr. Simone Strohmayr, bisher Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Stellvertreter sind nun die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, SPD-Generalsekretär Arif Taşdelen aus Nürnberg und die bisherige Stellvertreterin Margit Wild aus Regensburg. Florian von Brunn bedankt sich bei Horst Arnold, Volkmar Halbleib und Klaus Adelt für ihren engagierten Einsatz für die gemeinsame Sache.
Riedberger Horn 2.0: SPD kritisiert drohende Naturzerstörung am Heuberg in den Chiemgauer Alpen scharf
Angesichts einer drohenden Naturzerstörung in den Chiemgauer Alpen kündigt unser neuer Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn Widerstand an! Geplant ist, den Steinbruch am Heuberg in den Chiemgauer Alpen zu erweitern - zehn Millionen Tonnen Gestein sollen in den nächsten 50 Jahren aus dem Berg entnommen werden. Dies sei ein massiver Verstoß gegen den Alpenschutz, erklärt unser Fraktionschef. Weiterlesen
Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung brachten die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, und FDP im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Weiterlesen
FW-Fraktionschef Florian Streibl, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (v.l.) Zweite Reihe: FDP-Fraktionschef Martin Hagen, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Horst Arnold
Corona zwingt Förderzentren für Kinder mit Behinderungen in die Knie – SPD, Grüne und FDP fordern bayerischen Rettungsschirm
Weil die bayerischen Therapie-Einrichtungen im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt sind, erhalten sie keine Ersatzleistungen der Krankenkassen. Die Folgen sind existenzbedrohend. Gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP fordert unsere Sozialexpertin und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher den umgehenden Einsatz eines bayerischen Rettungsschirms. Weiterlesen
SPD-Anfrage: Staatsregierung scheut Aufwand, um bayerisches Impfportal mehrsprachig anzubieten
In einer Antwort auf eine Anfrage unseres integrationspolitischen Sprechers Arif Taşdelen zur fehlenden Mehrsprachigkeit des bayerischen Impfportals erklärte der Bayerische Gesundheitsminister, der Programmieraufwand für die Impfregistrierung sei zu hoch, um mehrsprachige Versionen einzupflegen. Taşdelen zeigt sich fassungslos. Denn Fakt ist: Die Impfung rettet Leben! Impfung und Information sollten für jede Person zugänglich sein, Weiterlesen
Zum Twitter-Profil unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arif Taşdelen.
Tätigkeit von Umweltminister Glauber in der Architektenkammer wirft Fragen auf
Unser Abgeordneter Horst Arnold übt scharfe Kritik daran, dass sich Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) für die diesjährigen Wahlen zur Vertreterversammlung der Bayerischen Architektenkammer, die vor wenigen Tagen zu Ende gegangen ist, aufstellen ließ. Arnold sieht darin einen hochproblematischen Interessenkonflikt. Weiterlesen
Steigende Gewalt gegen Polizeibeamte: Angriff auf unsere Demokratie
Die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste ist ein Alarmsignal. Unser innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster beobachtet die aktuellen Zahlen mit großer Besorgnis. Besonders der Zusammenhang von Gewalt mit Alkoholkonsum ist fatal. Schuster fordert daher eine Kampagne, die sich vor allem an Jugendliche wendet. Weiterlesen
Leben retten durch Stammzellenspende – Typisierung in Corona-Testzentren ermöglichen
Stammzellenspenden können Leben retten und werden händeringend gesucht. Deshalb fordert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann, die Corona-Testzentren auch für Proben zur Typisierung von möglichen Spenderinnern und Spendern zu nutzen. Weiterlesen
Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz: Wo bleiben die Innovationen?
In dieser Woche hat das bayerische Kabinett einen Entwurf für ein Hochschulinnovationsgesetz vorgestellt. Unser Hochschulexperte Christian Flisek zeigt sich von den Plänen jedoch unbeindruckt und kritisiert diese als "ideen- und ambitionslos". "Echte Innovationen im Bereich der demokratischen Mitbestimmung, der Nachhaltigkeit, der Gleichstellung und Diversität und der sozialen Inklusion sind leider Fehlanzeige", moniert der Passauer Abgeordnete. Weiterlesen
Zum Online-Talk "Hochschulreform: Zeit für echte Innovationen!" mit Christian Flisek und Volkmar Halbleib
SPD-Forderungen erfüllt – kindgerechte Corona-Tests für Kitakinder
Unsere sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher begrüßt die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zu den Corona-Tests für Kitakinder: „Steter Tropfen höhlt den Stein – es wurde Zeit, dass nun endlich kindgerechte Testmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden. So können auch bei den Kleinsten Corona-Infektionen erkannt und die Ansteckungsgefahr für andere Kinder, für ihre Familien und vor allem auch die Kita-Beschäftigten, eingedämmt werden", erklärt die Abgeordnete. Weiterlesen
SPD begrüßt Verlängerung der Kulturprogramme: Staatsregierung muss jetzt Neustart der Szene fördern
Ebenfalls wurde in dieser Woche eine Verlängerung der Kulturprogramme bis Ende 2021 beschlossen. Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib zeigt sich zufrieden mit dieser Entscheidung. Es sei erfreulich, dass die Staatsregierung unserem Druck nachgegeben hat und Maßnahmen endlich einmal rechtzeitig und planbar verkündet wurden. Denn die Kulturschaffenden brauchen jetzt Planungssicherheit, so Halbleib. Weiterlesen
Weltbienentag am 20. Mai: Friedhöfe im Sinne des Insekten- und Artenschutzes gestalten!
Anlässlich des Weltbienentags am 20. Mai forderte unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller eine naturnahe und bienenfreundliche Bepflanzung von Friedhöfen. Denn gerade die Ruhestätten eignen sich wegen ihrer häufig naturnahen Gestaltung besonders für die Förderung von Bienen und anderen Insekten. Außerdem sollen Honiganalysen von Hobby- und Erwerbsimkern bezuschusst werden. Weiterlesen
Schwerstes Mathe-Abi seit Jahren ausgerechnet in Corona-Zeiten?
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert das bayerische Kultusministerium auf, die diesjährigen Ergebnisse des Mathe-Abiturs zu überprüfen. Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sind sich einig, dass es sich bei der Prüfung am 18. Mai um eine der schwersten Aufgabenstellungen der letzten Jahre gehandelt hat. Weiterlesen
Sofort Klarheit schaffen - Vereins- und Breitensport einheitlichen Regeln wieder ermöglichen
Mit Hygienemaßnahmen und guten Testkonzepten lassen sich in allen Sportarten bei Inzidenzen unter 100 keine Einschränkungen mehr rechtfertigen, argumentieren unsere sportpolitische Sprecherin Diana Stachowitz und unser sportpolitischer Sprecher Harald Güller. Sie fordern unverzügliche Öffnungen für den Vereins- und Breitensport. Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" mit bayerischen Mitteln ergänzen!
Wir unterstützen das Bundesprogramm "Aufholen nach Corona", durch das Kinder und Jugendliche speziell gefördert werden sollen, und fordern die zusätzliche Aufstockung durch bayerische Mittel. Zu den Bundesmitteln von zwei Milliarden Euro für 2021/22 müsse mindestens die gleiche Menge an bayerischen Geldern hinzukommen, erklärt unsere Sozialexpertin Doris Rauscher. Weiterlesen
SPD, Grüne und FDP setzen sich bei Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung durch
Nachdem die schwarz-orange Landesregierung das wichtige Projekt für junge Menschen mit Förderbedarf einschlafen lassen wollte, wird es jetzt auf Druck der demokratischen Oppositionsparteien doch fortgesetzt. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller zeigt sich empört: „Das ist wirklich ein starkes Stück, was die Freien Wähler hier abziehen. Die Berufseinstiegsbegleitung zuerst zu torpedieren, um sich dann nach dem Druck der demokratischen Oppositionsparteien als die großen Retter aufzuspielen. Das muss man sich auch erst mal trauen!" Weiterlesen
SPD: Kleine und mittelständische Betriebe in der Landwirtschaft unterstützen
Auf die Regierungserklärung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert unsere Agrarpolitikerin Martina Fehlner, dass die finanzielle Förderung von Agrarbetrieben sich mehr an den konkreten Ökoleistungen statt an der Nutzfläche orientieren soll. Unsere Agrarsprecherin Ruth Müller kritisierte, dass das wichtige Thema Insektensterben am Weltbienentag nicht angesprochen wurde. Weiterlesen