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Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der GBW-Wohnungen
SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Minderheitenbericht des GBW-Untersuchungsausschusses im Landtag vor …
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GBW-Untersuchungsausschuss: Söder setzte sich nicht für den Kauf der GBW ein
Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Söder hatte kein Interesse und verwarf Alternativen - Ruth Waldmann: Sogar Vorstöße der …
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Seehofer vor GBW-Untersuchungsausschuss: Keine einzige Initiative, die Wohnungsgesellschaft durch den Freistaat zu kaufen
Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: Seehofer hat die GBW leider nicht zur Chefsache gemacht und sich nicht gekümmert - größte …
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SPD wirbt für Entlastung von Familien, Wohnungsbau und mehr Polizisten
Haushaltsexperte Harald Güller bezeichnet Haushaltsentwurf der CSU als "Sammelsurium der Beliebigkeit und der Effekthascherei" …
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Zweiter Nachtragshaushalt: SPD will Verbesserungen für Familien, Kinder und Senioren
Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und …
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EU-Kommission bestätigt: Söder hätte die 33.000 GBW-Wohnungen kaufen können
Schreiben an den Untersuchungsausschuss - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Ministerpräsident Söder hat als Finanzminister den …
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GBW-Untersuchungsausschuss: Landesbank entschied selbst über Verkauf der Wohnungsgesellschaft
Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: ohne Vorgaben der EU auf die Liste der abzustoßenden Beteiligungen gesetzt - …
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Söder bricht seine Wahlversprechen
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Im Nachtragshaushalt kein Cent für viele wichtige Ankündigungen …
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Rinderspacher: Steuermehreinnahmen sollen in sozialen Wohnungsbau fließen (MIT RADIO-O-TON)
SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt …
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Nachtragshaushalt: Noch immer fehlen Investitionen in die Zukunft
Güller: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr Stellen für die Landespolizei sind überfällig - Der Aufschlag der Staatsregierung ist …
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Bericht Oberster Bayerischer Rechnungshof: Söder hat Steuervollzug nicht in den Griff bekommen
Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des …
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SPD will umgehend zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung
Abgeordnete Natascha Kohnen: Müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen für schnelle Verbesserungen schaffen …
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AKTUALISIERUNG: SPD-Fraktion sorgt sich um künftige EU-Förderung für Bayern
Abgeordneter Klaus Adelt warnt vor Kürzungen wegen Brexit - Vor allem Norden und Osten Bayerns auf Geld angewiesen …
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Nachtragshaushalt: SPD will in Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr investieren
SPD-Haushaltssprecher Güller: Entwurf der Staatsregierung wird eigenen Vorgaben nicht gerecht - Kommunalpolitiker Knoblauch will höheren …
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Finanzierung für Seehofers Austragshäusl
SPD-Haushälterin Susann Biedefeld will Gesamtkosten erfahren …
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Haushaltsdebatte: SPD-Finanzpolitiker Harald Güller macht sich für höhere Investitionen in Wohnungsbau und Bildung stark
Appell an Finanzminister Söder: "Hören Sie endlich auf, sich als Schutzpatron von Steuertricksern wie Apple, Starbucks und Amazon zu …
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Steuermehreinnahmen: SPD fordert Investionen in Wohnen und Kinderbetreuung
Haushaltssprecher Harald Güller: Chance nutzen, Versäumnisse der CSU-Staatsregierung zu korrigieren …
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SPD: Neuer Konzertsaal muss im Kostenrahmen bleiben
Klares "Ja" zum Konzertsaal im heutigen Kostenrahmen - Alte Fehler bei öffentlichen Bauprojekten dürfen sich aber nicht wiederholen …
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Großbaustelle bayerische Justiz
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Über 1,2 Milliarden Euro an Sanierungs- und Investitionsbedarf …
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SPD hält Nachtragshaushalt für unsolide
Haushaltssprecher Güller: Wahlkampfhaushalt, der Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeitet - Investitionen in Staatsstraßen und …
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