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Bettensteuer: SPD lässt Bayerns Kommunen nicht im Stich
Theater, Museen, Oper – aber auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr und gepflegte Parks: Bayerns Städte und Gemeinden bieten viel …
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Ein Haushalt ohne Ambitionen – SPD fordert Prioritätensetzung
Finanzielle Entlastung für die Menschen, mehr Wohnungsbau, ein gut ausgebauter Nahverkehr, mehr Geld für Bildung und eine solide …
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Untersuchungsausschüsse sind beschlossen - SPD setzt auf lückenlose Aufklärung
Die Untersuchungsausschüsse zum Zukunftsmuseum in Nürnberg und zur zweiten Stammstrecke in München können ihre Arbeit aufnehmen. Das …
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SPD, Grüne und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg
Gemeinsame Pressemitteilung …
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Bayerische Entlastungen: SPD bietet CSU und Freien Wählern sofortige Gespräche über Nachtragshaushalt an
Florian von Brunn und Harald Güller: Haushalt kommt viel zu spät – Menschen und Mittelstand brauchen jetzt Hilfen und nicht erst im Mai …
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Gute Wasserversorgung in allen Teilen Bayerns sicherstellen
„Wir wollen gute Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns garantieren“, sagt Klaus Adelt, der kommunalpolitische Sprecher der …
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SPD fordert sofortige Entlastungen – Kinder und Bedürftige im Fokus
„Die finanzielle Situation vieler Menschen ist dramatisch und wird mit weiteren Steigerungen bei den Energiekosten immer noch …
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Zusätzliche Steuereinnahmen: SPD fordert bayerisches Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger
Fraktionschef Florian von Brunn: Freistaat kann mehr tun, um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu helfen …
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Haushaltsdebatte: SPD will digitales Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler
Bildungspolitikerin Strohmayr: Aktueller Haushalt stopft nur die größten Löcher - Bayern braucht langfristige Bildungs-Agenda! …
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Haushaltsdebatte: SPD fordert mehr Geld für Flüchtlings- und Integrationsberatung
SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Alexandra Hiersemann: Folgen des Ukrainekrieges sind unabsehbar – langfristige Flüchtlings- und …
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SPD-Landtagsfraktion zum ORH: Neuaufstellung im Wohnungsbau dringend notwendig
Haushaltsexperte Harald Güller: Ukrainekrieg und Pandemie erfordern wirtschaftlichen und punktgenauen Einsatz von Steuergeldern …
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Haushaltsdebatte: SPD fordert Wohnungsmilliarde und mehr Geld für Krankenhäuser vor Ort
Fraktionschef Florian von Brunn: Wir wollen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern …
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Landtags-SPD fordert Auskunft über Staatshaushalt 2022
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller bekräftigt ORH-Forderung nach Transparenz über Haushaltsausgaben 2022 und fordert Überprüfung der …
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Neues Grundsteuergesetz: Staatsregierung macht es für Bayern ungerechter
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller: Bewertung nur nach Grundstück und Wohnfläche reicht nicht aus - Grundsteuer C hätte mehr Bauland …
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Haushaltsdebatte im Landtag: SPD fordert massive Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Fraktionschef Florian von Brunn: Staatsregierung vernachlässigt Zukunftsinteressen unserer Kinder im Klimaschutz und Hilfe für Mieterinnen …
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SPD-Landtagsfraktion will Haushaltsentwurf genau auf falsche Versprechen prüfen
SPD-Fraktionschef von Brunn: Wir glauben Söders Ankündigungen nicht mehr - Bayern braucht ein Klima-Modernisierungsprogramm für öffentliche …
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Unions-Steuerversprechen: Fast sechs Milliarden minus für Bayerns Haushalt jedes Jahr
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Steuergeschenke an Extremverdiener und Konzerne sind unverantwortlich – Die Menschen in Bayern …
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SPD, FDP und Grüne begrüßen Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung
Druck auf Regierungsfraktionen zahlt sich aus …
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SPD lehnt Haushalt für 2021 ab - Wichtige Impulse für eine sozial gerechte Zukunft fehlen
Haushaltssprecher Harald Güller: Staatsregierung verspielt mit diesem Haushalt die Zukunftsfähigkeit Bayerns …
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Haushaltsberatungen: Gelder aus dem Corona-Sonderfonds sind zu 60 Prozent Bundesmittel
Fraktionschef Horst Arnold: Krisenhaushalt allein reicht nicht - mehr bayerische Impulse für sozial gerechte Zukunft nötig …
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