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Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
Haushaltssprecher Harald Güller: Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt …
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Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021 …
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Krisenhaushalt 2021 mit Potenzial, das aber ausgeschöpft werden muss (MIT O-TON)
Haushaltexperte Harald Güller: Eine Zustimmung der SPD ist möglich, sollte es Bewegung in zentralen Punkten geben! …
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SPD setzt gemeinsame Linie durch: Kommunen sollen auch 2021 einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle erhalten
Regierungsfraktionen stimmen einem entsprechenden SPD-Antrag im Haushaltsausschuss zu - Haushaltsexperte Harald Güller: Staatsregierung …
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Haushalt 2021: Neben Akutmaßnahmen mehr Investition in die Zukunftsfähigkeit
Haushaltexperte Harald Güller begrüßt eingeschlagenen Weg der Staatsregierung, der aber noch etliche Verbesserungen benötigt …
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Selbstständige in der Krise stärker unterstützen
Finanzpolitischer Sprecher Florian Ritter: Entsprechendes Landesprogramm soll vor allem auch die Lebenshaltungskosten als förderfähige …
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Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs im Landtag: SPD fordert mehr Haushaltsklarheit und umfassende Einbindung des Parlaments
Haushaltsexperte Harald Güller: Haushalt gleicht immer mehr einer Blackbox - Parlament wurde schon vor Corona nur mangelhaft einbezogen …
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SPD, FDP und Grüne fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung
Bericht im Haushaltsausschuss am Donnerstag …
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SPD dringt auf soziale Ausgestaltung von Konjunkturmaßnahmen
Fraktionschef Arnold zu den Vorschlägen von Aiwanger und Ifo-Präsident Fuest: Kommunen und Geringverdiener unterstützen – …
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Steuerschätzung für Bayern: Umgehend konjunkturpolitische Maßnahmen in Bayern ergreifen
Haushaltssprecher Güller: Brauchen eine soziale, ökologische und technologisch innovative Weiterentwicklung der bayerischen Wirtschaft …
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Aiwanger-Anhörung im Finanzausschuss: Corona-Soforthilfen sind noch lange nicht ausgeschöpft!
Von den fünf Milliarden möglicher bayerischer Soforthilfen sind erst 350 Millionen Euro geflossen - Haushaltssprecher Güller: Soforthilfen …
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ORH unterstützt Position der SPD-Fraktion: Milliardenschwere Hilfspakete müssen transparent, wirksam und zielgenau sein
Haushaltssprecher Harald Güller: Den klaren Worten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs müssen Taten der Staatsregierung folgen - …
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SPD stimmt zweitem Nachtragshaushalt nicht zu
Haushaltssprecher Harald Güller: In der Corona-Krise sind weitreichendere Maßnahmen nötig, als sie vorgesehen sind - Mit der …
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SPD möchte vollständigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe …
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Coronavirus: SPD-Fraktionschef fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
Horst Arnold: Mittelstand unterstützen und Arbeitsplätze stabilisieren - Bayerns ökonomische Handlungsfähigkeit sicherstellen - …
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Nachtragshaushalt 2019/2020: Für eine gute Zukunft der Menschen - SPD fordert Jahrzehnt der Investitionen
Haushaltsexperte Harald Güller: Wir wollen ausreichende und nachhaltige Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, die Verkehrswende, den …
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SPD zum Nachtragshaushalt 2020: Ein Blendwerk - Mutlos und wenig zukunftsgerichtet
Haushaltssprecher Harald Güller: Es braucht mehr kraftvolle Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Bildung und staatliche und …
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Nachtragshaushalt 2020: Kein großer Wurf für Bayern
Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Insbesondere im Klimaschutz sowie im Kita-Ausbau zeigt die Staatsregierung zu wenig Ambitionen …
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SPD kritisiert Initiatoren des "Steuerzahlergedenktags": Steuern sollten nicht verteufelt werden
Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Bund der Steuerzahler unterstützt mit Populismus vor allem Superreiche, die keine Lust haben, …
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Keine Schuldentilgung bis 2030: CSU-Haushaltspolitik gescheitert
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Söder ist ein Finanzgaukler - Versäumnisse können kaum aufgeholt werden - SPD-Haushälter Güller: …
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