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Söder bricht seine Wahlversprechen
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Im Nachtragshaushalt kein Cent für viele wichtige Ankündigungen …
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Rinderspacher: Steuermehreinnahmen sollen in sozialen Wohnungsbau fließen (MIT RADIO-O-TON)
SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt …
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Nachtragshaushalt: Noch immer fehlen Investitionen in die Zukunft
Güller: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr Stellen für die Landespolizei sind überfällig - Der Aufschlag der Staatsregierung ist …
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Bericht Oberster Bayerischer Rechnungshof: Söder hat Steuervollzug nicht in den Griff bekommen
Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des …
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SPD will umgehend zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung
Abgeordnete Natascha Kohnen: Müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen für schnelle Verbesserungen schaffen …
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AKTUALISIERUNG: SPD-Fraktion sorgt sich um künftige EU-Förderung für Bayern
Abgeordneter Klaus Adelt warnt vor Kürzungen wegen Brexit - Vor allem Norden und Osten Bayerns auf Geld angewiesen …
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Nachtragshaushalt: SPD will in Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr investieren
SPD-Haushaltssprecher Güller: Entwurf der Staatsregierung wird eigenen Vorgaben nicht gerecht - Kommunalpolitiker Knoblauch will höheren …
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Finanzierung für Seehofers Austragshäusl
SPD-Haushälterin Susann Biedefeld will Gesamtkosten erfahren …
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Haushaltsdebatte: SPD-Finanzpolitiker Harald Güller macht sich für höhere Investitionen in Wohnungsbau und Bildung stark
Appell an Finanzminister Söder: "Hören Sie endlich auf, sich als Schutzpatron von Steuertricksern wie Apple, Starbucks und Amazon zu …
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Steuermehreinnahmen: SPD fordert Investionen in Wohnen und Kinderbetreuung
Haushaltssprecher Harald Güller: Chance nutzen, Versäumnisse der CSU-Staatsregierung zu korrigieren …
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SPD: Neuer Konzertsaal muss im Kostenrahmen bleiben
Klares "Ja" zum Konzertsaal im heutigen Kostenrahmen - Alte Fehler bei öffentlichen Bauprojekten dürfen sich aber nicht wiederholen …
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Großbaustelle bayerische Justiz
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Über 1,2 Milliarden Euro an Sanierungs- und Investitionsbedarf …
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SPD hält Nachtragshaushalt für unsolide
Haushaltssprecher Güller: Wahlkampfhaushalt, der Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeitet - Investitionen in Staatsstraßen und …
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Erbschaftssteuer: Bayerns milliardärsfreundlicher Sonderweg auf Kosten der Allgemeinheit ist unredlich!
Finanzpolitischer Sprecher Harald Güller: CSU setzt bewusst Steuervermeidungsspirale und Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands in Gang …
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SPD-Fraktion vom kommunalen Finanzausgleich enttäuscht
Staatsregierung lässt die Menschen in ärmeren Regionen im Stich - Kommunen brauchen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats …
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Skandalöse Geldverschwendung beim staatlichen Denkmalschutzfonds
SPD-Anfrage ergibt: Ministerium muss 175.000 Euro Strafzinsen auf gehortete Millionensummen zahlen …
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SPD fordert Auskunft über Kostenexplosion bei Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg
Haushaltspolitiker Kränzlein: Die Minister Söder und Spaenle lassen jede haushaltspolitische Vernunft vermissen - Ausgaben steigen von 64 …
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SPD-Haushaltspolitiker Güller zollt BayernLB Respekt
EU-Auflagen nach Banken-Rettung erfüllt - Steuerzahler mit bislang 2,46 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen belastet …
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In Bayern fehlen über 5500 Steuerbeamte
SPD-Finanzexperte Harald Güller: Finanzämter in Bayern brauchen dringend mehr Personal um Steuergerechtigkeit zu schaffen …
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SPD-Fraktion: Steuereinnahmen für Investitionen in Wohnungen und Kinderbetreuung nutzen
Finanzexperte Harald Güller will Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen unterstützen …
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