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Haushaltsdebatte: SPD will digitales Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler
Bildungspolitikerin Strohmayr: Aktueller Haushalt stopft nur die größten Löcher - Bayern braucht langfristige Bildungs-Agenda! …
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Haushaltsdebatte: SPD fordert mehr Geld für Flüchtlings- und Integrationsberatung
SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Alexandra Hiersemann: Folgen des Ukrainekrieges sind unabsehbar – langfristige Flüchtlings- und …
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SPD-Landtagsfraktion zum ORH: Neuaufstellung im Wohnungsbau dringend notwendig
Haushaltsexperte Harald Güller: Ukrainekrieg und Pandemie erfordern wirtschaftlichen und punktgenauen Einsatz von Steuergeldern …
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Haushaltsdebatte: SPD fordert Wohnungsmilliarde und mehr Geld für Krankenhäuser vor Ort
Fraktionschef Florian von Brunn: Wir wollen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern …
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Landtags-SPD fordert Auskunft über Staatshaushalt 2022
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller bekräftigt ORH-Forderung nach Transparenz über Haushaltsausgaben 2022 und fordert Überprüfung der …
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Neues Grundsteuergesetz: Staatsregierung macht es für Bayern ungerechter
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller: Bewertung nur nach Grundstück und Wohnfläche reicht nicht aus - Grundsteuer C hätte mehr Bauland …
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Haushaltsdebatte im Landtag: SPD fordert massive Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Fraktionschef Florian von Brunn: Staatsregierung vernachlässigt Zukunftsinteressen unserer Kinder im Klimaschutz und Hilfe für Mieterinnen …
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SPD-Landtagsfraktion will Haushaltsentwurf genau auf falsche Versprechen prüfen
SPD-Fraktionschef von Brunn: Wir glauben Söders Ankündigungen nicht mehr - Bayern braucht ein Klima-Modernisierungsprogramm für öffentliche …
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Unions-Steuerversprechen: Fast sechs Milliarden minus für Bayerns Haushalt jedes Jahr
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Steuergeschenke an Extremverdiener und Konzerne sind unverantwortlich – Die Menschen in Bayern …
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SPD, FDP und Grüne begrüßen Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung
Druck auf Regierungsfraktionen zahlt sich aus …
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SPD lehnt Haushalt für 2021 ab - Wichtige Impulse für eine sozial gerechte Zukunft fehlen
Haushaltssprecher Harald Güller: Staatsregierung verspielt mit diesem Haushalt die Zukunftsfähigkeit Bayerns …
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Haushaltsberatungen: Gelder aus dem Corona-Sonderfonds sind zu 60 Prozent Bundesmittel
Fraktionschef Horst Arnold: Krisenhaushalt allein reicht nicht - mehr bayerische Impulse für sozial gerechte Zukunft nötig …
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Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin unterstützen
Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt – Lösung bis Beschluss des Haushalts fraglich …
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Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
Haushaltssprecher Harald Güller: Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt …
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Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021 …
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Krisenhaushalt 2021 mit Potenzial, das aber ausgeschöpft werden muss (MIT O-TON)
Haushaltexperte Harald Güller: Eine Zustimmung der SPD ist möglich, sollte es Bewegung in zentralen Punkten geben! …
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SPD setzt gemeinsame Linie durch: Kommunen sollen auch 2021 einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle erhalten
Regierungsfraktionen stimmen einem entsprechenden SPD-Antrag im Haushaltsausschuss zu - Haushaltsexperte Harald Güller: Staatsregierung …
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Haushalt 2021: Neben Akutmaßnahmen mehr Investition in die Zukunftsfähigkeit
Haushaltexperte Harald Güller begrüßt eingeschlagenen Weg der Staatsregierung, der aber noch etliche Verbesserungen benötigt …
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Selbstständige in der Krise stärker unterstützen
Finanzpolitischer Sprecher Florian Ritter: Entsprechendes Landesprogramm soll vor allem auch die Lebenshaltungskosten als förderfähige …
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Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs im Landtag: SPD fordert mehr Haushaltsklarheit und umfassende Einbindung des Parlaments
Haushaltsexperte Harald Güller: Haushalt gleicht immer mehr einer Blackbox - Parlament wurde schon vor Corona nur mangelhaft einbezogen …
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