Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Regierungserklärung Söder, Corona-Pflegebonus, Corona-Quarantäne für Schülerinnen und Schüler, Kinderschutz, Windenergie, Coronafälle bei der Polizei, Pflege auf de Land, Hochschulreform, Kinder-Grundversorgung, Brexit, fairer Kaffee, neue BR-Intendantin, Demokratieorte, EU-Jugendstrategie
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Immer neue Höchststände der Infektionszahlen mit Covid 19 beunruhigen die Menschen in Bayern und fordern Antworten von der Politik. Ministerpräsident Markus Söder hat versucht, in seiner Regierungserklärung Antworten zu geben. Dies ist nur sehr dürftig gelungen. Zum Beispiel bringt die Corona-Ampel mit einer dunkelroten Stufe kaum etwas und stiftet vor allem Verwirrung. Auch die Sperrstundendebatte ist nur bedingt geeignet, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Eine Sperrstunde um 21 Uhr verfehlt ihr Ziel. Sie führt zu Treffen im privaten Raum, die ja bekanntlich für einige Hotspots gesorgt haben. Auch die Botschaften aus dem Sozialministerium haben diese Woche Unmut ausgelöst. Ministerin Schreyer sagte gegenüber dem Münchner Merkur, die Maske ersetze zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln den Abstand. Das zu behaupten, ist fahrlässig!
Die Menschen sind bereit, Regeln zu befolgen und Einschränkungen in Kauf zu nehmen, wenn sie sie verstehen und nachvollziehen können. Deshalb müssen alle Maßnahmen klar erklärt werden und demokratisch legitimiert sein. Allerdings wollen wir echte parlamentarische Kontrolle und nicht die vom Ministerpräsidenten angebotene allgemeine Fragerunde.
Wir haben uns in dieser Woche einmal mehr intensiv mit Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Zum einen haben wir gefordert, die Quarantäne-Regeln für die Schulen zu verändern. Bisher muss die ganze Klasse in Quarantäne, wenn ein Kind positiv getestet wurde. Wir halten es für besser, den Schulbesuch nach dem zweiten negativen Test wieder zu erlauben. Zum zweiten haben wir in den Sozialausschuss eine Reihe von Initiativen für Kinder eingebracht. So treten wir für eine von den Eltern unabhängige Existenzsicherung für die Jüngsten ein, denn jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut – ein für uns untragbarer Zustand in einem reichen Land. In der Corona-Krise sitzen Kinder und Jugendliche viel öfter vor dem Computer und surfen im Netz. Dabei sind sie unter Umständen Gefahren wie Cybermobbing und Cybergrooming ausgesetzt. Wir wollen, dass Kinder lernen, dies zu erkennen und damit umzugehen.
Kinder sind das kostbarste Gut eines Volkes – das steht in der bayerischen Verfassung aus der Feder des Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner, der Grundlage unserer Politik.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
Reaktionen auf Regierungserklärung Söder: Mehr demokratische Kontrolle, mehr Geld für Gesundheitsämter, Kulturhilfen schnell auf den Weg bringen
Ministerpräsident Söder hat am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgegeben. Unser Fraktionschef Horst Arnold hat in seiner Reaktion darauf die Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle unterstrichen. Außerdem plädiert er dafür, Schulen und Kitas offen zu lassen (hier weiterlesen). Unsere Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann hat an Söder appelliert, die Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die seine Maßnahmen umsetzen müssen, nicht mit einsamen Entscheidungen zu überraschen. Außerdem will sie mehr Geld für die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter (hier weiterlesen). Kultursprecher Volkmar Halbleib drängt darauf, die von Ministerpräsident Söder angekündigten Hilfen für die Kulturschaffenden nun endlich schnell auf den Weg zu bringen (hier weiterlesen).
Ausschnitte der Rede von Fraktionschef Horst Arnold im Plenum. Zum Abspielen des Videos bitte hier klicken.
Corona-Pflegebonus: Geld wird nur schleppend ausgezahlt
Etliche Antragssteller und Antragstellerinnen des bayerischen Corona-Pflegebonus warten immer noch auf die Auszahlung des Geldes - und das, obwohl die Frist für die Beantragung bereits am 30. Juni ausgelaufen ist. Das zeigt eine Anfrage unseres Abgeordneten Florian von Brunn. Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann dazu: Wertschätzung für die Pflegekräfte sieht anders aus. Weiterlesen
Corona-Quarantäne von Schülern und Lehrern spätestens nach dem zweiten negativen Test beenden
Die SPD-Fraktion will bayerischen Schülerinnen und Schülern möglichst viel Präsenzunterricht an Schulen ermöglichen. Dazu haben wir einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingereicht. Die bayerische Regelung bedeutet nämlich für immer mehr Eltern und ihren Kindern faktisch einen Lockdown, wie unsere Bildungssprecherin Dr. Simone Strohmayr erklärt. Weiterlesen
Schutz der Kinder muss in der Corona-Krise Priorität haben
Der Sozialausschuss hat sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Schutz der Kinder befasst. Unsere Fraktion hatte dazu insgesamt 16 Anträge vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende Doris Rauscher erklärte dazu: "Gerade in der Corona-Krise müssen die Bedürfnisse der Kinder Priorität haben". Weiterlesen
Projekt "Windkümmerer" löst nur kleine Probleme der bayerischen Energiewende
Mit großem Tamtam stellte Wirtschaftsministers Aiwanger in dieser Woche das Erneuerbare Energie-Projekt "Windkümmerer" vor. Der große Wurf ist das Gesetz aber nicht, findet unsere wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl. Das Hauptproblem wird nicht angegangen. Weiterlesen
SPD-Anfrage offenbart 76 Coronafälle in bayerischer Polizei
76 Beamte und Tarifbeschäftigte der bayerischen Polizei sind aktuell mit dem Coronavirus infiziert (Stand 19.10.2020). Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Weiterlesen
Hochschulrechtsnovelle: Wissenschaftsminister Bernd Sibler muss endlich mit offenen Karten spielen
Der hochschulpolitische Sprecher Christian Flisek fordert mehr Transparenz und eine frühzeitige Beteiligung des Landtags bei der anstehenden Novellierung des bayerischen Hochschulrechts. Weiterlesen
Medizinische Grundversorgung von Kindern sichterstellen
Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, für die aktuelle Bundesratsinitiative zur verbesserten Finanzierung der Kinder- und Jugendkliniken in Deutschland zu stimmen. Ein entsprechender Antrag ist am Dienstag im Gesundheitsausschuss angenommen worden. Weiterlesen
Brexit: Was passiert, wenn die Verhandlungen mit Großbritannien scheitern?
Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Ende Dezember 2020 endet die Übergangsfrist, in der Großbritannien trotz seines Austritts aus der EU noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion ist. Gestritten wird über Fischereirechte, die Regelung von Staatshilfen und die Schlichtung von Streitfragen. Um rechtzeitig ein neues Handelsabkommen in Kraft zu setzen, müssten die Verhandlungen im Oktober abgeschlossen werden. Gelingt kein Vertrag, drohen Zölle und hohe Handelshürden.
Was passiert, wenn keine Einigung mit Großbritannien über ein neues Handelsabkommen gelingt? Mehr darüber erfahrt ihr im facebook Live-Stream am 26.10.2020 ab 18.30 Uhr unserer facebook-Seite.
Stelle Eure Fragen an die Experten und diskutiert mit!
Unser SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange.
SPD-Fraktion begrüßt Bekanntgabe der „Orte der Demokratie in Bayern“
Unsere Abgeordneter Christian Flisek zeigt sich erfreut über die Bekanntgabe der „Orte der Demokratie in Bayern“ durch Landtagspräsidentin Aigner am gestrigen Donnerstag. Weiterlesen
SPD: Kaffeesteuer für fairen Kaffee abschaffen
Unser Europasprecher Markus Rinderspacher hatte eine gute Idee, um nachhaltig und fair produzierten Kaffee zu fördern. Er will, dass die Steuer auf diesen Kaffee abgeschafft wird. Weiterlesen
SPD gratuliert Dr. Katja Wildermuth zur Wahl als neue BR-Intendantin
Die SPD-Rundfunkrätin Inge Aures und unsere medienpolitische Sprecherin Martina Fehlner gratulieren im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Katja Wildermuth zur Wahl als neue Intendantin des Bayerischen Rundfunks. Weiterlesen
SPD fordert mehr Power für EU-Jugendstrategie
Der Europaausschuss hat sich in dieser Woche mit dem europäische Jugendaustauschprogramm Erasmus+ und dem neuen europäischen Sozialfonds Plus, der unter anderem die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt fördert, beschäftigt. Unser Europasprecher Markus Rinderspacher fordert für beide Programme mehr Geld. Weiterlesen