Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sondersitzung des Bayerischen Landtags, Blick auf die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung, Kulturpolitik, Klimaschutz und Umwelt, Unterstützung für den afrikanischen Kontinent, Jugendsozialarbeit an Schulen und Gesundheitspolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
diese Woche haben Bund und Länder beschlossen, das öffentliche Leben wieder deutlich herunterzufahren, um die Corona-Pandemie schnell und effektiv zu bekämpfen. Grundsätzlich begrüßen wir, dass weitgehend einheitliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden. Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, wie viel wir den Menschen damit abverlangen. Zu keinem Zeitpunkt dürfen wir deshalb die soziale Gesundheit unserer Gesellschaft und die ökonomische Gesundheit unseres Landes – und die damit verbundenen menschlichen Schicksale – aus dem Blick verlieren! Denn auch Vereinsamung und soziale Isolation machen krank, genauso wie wirtschaftliche Existenznöte.
Diesen Spagat zwischen Infektionsschutz einerseits und sozialen und wirtschaftlichen und sozialen Folgen andererseits gilt es bestmöglich zu bewältigen. In diesem Zusammenhang sagen wir ganz klar: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in sich schlüssig und nachvollziehbar begründet. So ist die erneute Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen, aber auch die Untersagung des Freizeit- und Amateursportbetriebs durchaus kritisch zu sehen. Andererseits sind wir froh, dass Kindertagesstätten und Schulen weiter geöffnet bleiben. Kinder und Jugendliche sollten am wenigsten unter der Pandemie zu leiden haben.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Alle Maßnahmen müssen sich an ihrer Effizienz messen lassen und regelmäßig kritisch auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Dazu braucht es zwingend eine aktive Beteiligung des Parlaments. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass der Entwurf für die Corona-Verordnungen zum ersten Mal vorab dem Parlament zugleitet wurde und dazu heute eine Sondersitzung im Landtag stattfand. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Parlamentsbeteiligung. Es fehlt allerdings immer noch die Rechtsgrundlage, die eine Zustimmung des Landtags zu den Verordnungen ermöglicht. Wir haben dazu in diesem Jahr ein Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz vorgelegt, dies wurde leider am 8. Juli abgelehnt. Selbstverständlich werden wir uns trotzdem intensiv an der Debatte beteiligen und entschlossen für ein sozial angemessenes Zusammenleben in Bayern kämpfen.
Ich hoffe, dass wir alle gut durch die kommenden schwierigen Wochen kommen und wünsche Ihnen und Euch alles Gute!
Ihr / Euer Horst Arnold
SPD trägt Teil-Lockdown mit - Leidtragende schnell und unbürokratisch unterstützen
Unser Vorsitzender Horst Arnold und die gesamte Fraktion unterstützen die in dieser Woche vom Bund und vom bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown. Weiterlesen
Sondersitzung des Landtags über geplante Corona-Maßnahmen
Der Bayerische Landtag kam heute (30.10.) zu der Pandemie-Bekämpfung zu einer Sondersitzung zusammen. Unser Fraktionschef Horst Arnold hatte im Vorfeld ausführliche Informationen von der Staatsregierung über die geplanten Maßnahmen eingefordert (hier weiterlesen). Schul- und Kitaschließungen sind ja glücklicherweise erst Mal vom Tisch. Arnold hatte eindrücklich davor gewarnt (hier weiterlesen). In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Markus Söder stellte unser Frakionschef klar, dass die Corona-Maßnahmen den Menschen viel abverlangen und daher zeitnah auf ihre Angemessenheit überprüft werden müssen.(hier weiterlesen). Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann mahnte in unserem Dringlichkeitsantrag außerdem eine effizientere Kontaktnachverfolgung an und forderte mehr Geld und Personal für Gesundheitsämter (hier weiterlesen).
Blindflug beenden: Endlich sicherstellen, dass alle Patientinnen und Patienten bei Aufnahme in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen getestet werden!
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann fordert: Alle Patientinnen und Patienten, die in ein Krankenhaus oder in ein Alten- oder Pflegeheim aufgenommen werden, müssen per Schnelltest auf Corona getestet werden, unabhängig davon, ob Symptome vorhanden sind oder nicht. Weiterlesen
Über zwölf Milliarden Euro Finanzbedarf für Hochschul- und Kulturbauten im Freistaat
Wir fordern ein Bau-Sonderprogramm für Wissenschafts- und Kulturbauten im Freistaat. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag bezifferten unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib und der Wissenschaftspolitiker Christian Flisek den Investitionsbedarf für beide Bereiche auf über zwölf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Weiterlesen
Kabinett: Unterstützungsprogramme für die Kultur unverzüglich umsetzen!
Unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib begrüßt grundsätzlich die Ankündigungen von Ministerpräsident Söder und Kulturminister Sibler zu den Hilfen für die Kulturschaffenden nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Halbleib mahnt aber gleichzeitig, die Ankündigungen rasch umzusetzen. Weiterlesen
„Maske ersetzt Abstand?“: SPD übt Kritik an fahrlässigen Aussagen von Ministerin Schreyer
„Die Maske ersetzt den Abstand“ – diese Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat in viele Menschen irritiert. Doch auch auf eine aktuelle Anfrage unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold hin hält Schreyer an ihrer umstrittenen Position fest und vermag nach Einschätzung Arnolds die vorhandenen Widersprüche nicht aufzuklären. Weiterlesen
Regierungserklärung von Minister Glauber: SPD will Masterplan für die sozial-ökologische Modernisierung Bayerns
Die SPD fordert anlässlich der Regierungserklärung von Minister Glauber am Mittwoch im Landtag einen Masterplan für die sozial-ökologische Modernisierung Bayerns. Unser Umweltexperte Florian von Brunn sieht den Landtag am Zug. Weiterlesen
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SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen
Wir möchten das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und haben dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Unser Fraktionschef Horst Arnold hat es am Mittwoch im Landtag vorgestellt. Weiterlesen
SPD will Jugendsozialarbeit an Schulen in Bayern weiter ausbauen
Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher fordert bei der Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) den weiteren Ausbau des Programms sicherzustellen. Weiterlesen
SPD und FDP: Pflegende Angehörige endlich entlasten - Anspruch auf Hilfe für alle!
Die Fraktionen der SPD und der FDP im Bayerischen Landtag machen sich gemeinsam für eine bessere Pflege auf dem Land stark. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, ausreichend Mittel für das Förderprogramm PflegesoNah (Pflege im sozialen Nahraum - siehe hier) bereitzustellen. Weiterlesen
SPD fordert Kampf gegen weltweiten Hunger
Unser Europasprecher Markus Rinderspacher warnt vor einer globalen Ernährungskrise infolge der Coronakrise. In einem Antrag hat er deshalb größere Anstrengungen im Kampf gegen den weltweiten Hunger gefordert. Weiterlesen
SPD fordert bayerisches Ausbildungswerk für Afrika
Unser Europasprecher Markus Rinderspacher fordert, ein Gemeinschaftswerk von Freistaat und Bayerischer Wirtschaft zu gründen, um die duale Berufsausbildung in Bayerns afrikanischen Partnerländern zu fördern. Weiterlesen