Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Jugendliche in der Corona-Krise, Homeoffice, Kritik am Kultusministerium, Schulbusse, Kulturhilfen, Geburstag Hans-Jochen Vogel, Stickoxid-Belastung, Straßenausbaubeiträge, Enkeltrickbetrug, Tierskandal in Passau, Bilanz Verkehrsministerium, Radverkehr, Fall Nawalny, Automobilindustrie, Lebensmittelquote in Tschechien
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ich möchte heute an dieser Stelle mit einem Dank beginnen: Mit einem Dank an alle Kinder und Jugendlichen in Bayern. Die Corona-Krise stellt ihr Leben auf den Kopf: Die Kleinsten vermissen ihre Kita, Schüler und Schülerinnen lernen im Homeschooling und können nicht einfach zum Fußballspielen auf die Straße. Jugendliche gehen nicht mehr in den Sportverein, treffen höchstens einen Freund – die Clique gibt es nur noch im Netz. Viele Familien kommen gut durch die Krise, einige sind hingegen schwer getroffen: Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Streit. Kein Wunder, dass seelische Krankheiten bei jungen Menschen stark ansteigen: Ärzte stellen zum Beispiel viel mehr Essstörungen und Depressionen fest als vor der Krise. Trotzdem unterstützen fast alle Kinder und Jugendlichen die Folgen des Lockdowns, tragen ihre Masken vorbildlich und halten sich an die Kontaktbeschränkungen. Danke für Euer Mitdenken, Eure Mithilfe und Eure Solidarität!
Wir in der SPD-Landtagsfraktion haben deswegen in dieser Woche die „Aktuelle Stunde“ im Parlament den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Wir meinen: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen müssen von der Politik stärker beachtet werden. Dazu haben wir einige Vorschläge gemacht. Zum Beispiel den Jugendcheck, mit dem alle Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen überprüft werden sollen. Wir treten auch für das Wahlalter mit 16 ein. Und wir wollen niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für junge Menschen, die mit schwierigen Situationen zu kämpfen haben. Es gab eine intensive Debatte mit vielen guten Ideen. Ich hoffe, die Vertreter und Vertreterinnen der Staatsregierung haben gut hingehört.
Homeoffice hat in der Corona-Krise einen Aufschwung erlebt und wird – da bin ich sicher – die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Das Arbeiten zu Hause trägt zum Infektionsschutz bei. In großen Unternehmen kann es gut umgesetzt werden, in kleineren fehlt es oft noch an den Voraussetzungen. Mit unserem Dringlichkeitsantrag diese Woche haben wir deshalb mehr Hilfe der Staatsregierung für Homeoffice für kleine Unternehmen angeregt: Sie brauchen Unterstützung bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen daheim, Beratung, wie diese in den Arbeitsprozess integriert werden können und auch Schulungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Denn auch in Corona-Zeiten gilt: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben mit der SPD eine ausgezeichnete Vertretung ihrer Interessen!
In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen eine gute Woche!
Euer / Ihr Horst Arnold
Aktuelle Stunde: Probleme junger Menschen müssen von der Politik stärker beachtet werden
Wir haben die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise gestern auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt, das Thema ist in der Aktuellen Stunde behandelt worden. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher verweist auf einen starken Anstieg von psychischen Auffälligkeiten und Krankheiten. Weiterlesen
SPD-Dringlichkeitsantrag: Kleine Unternehmen bei Homeoffice-Lösungen unterstützen
Die Staatsregierung soll kleine Unternehmen besser bei Homeoffice-Lösungen unterstützen. Das hat gestern unsere Wirtschaftssprecherin Annette Karl in der Landtagsdebatte gefordert. Weiterlesen
Kabinett: SPD kritisiert Kultusminister scharf - "Endlich agieren, nicht nur reagieren, Herr Piazolo!"
Kultusminister Piazolo hat in dieser Woche verkündet, er wolle ein Konzept zu Testungen an Schulen entwickeln - erst jetzt! Unsere Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild sind fassungslos (hier weiterlesen). Sie hatten schon vor Piazolos Aussage Testkonzepte gefordert (hier weiterlesen). Auch die übervollen Schulbusse sind ein Problem. Erfreulicherweise ist die Staatsregierung in dieser Woche einer Forderung der SPD-Fraktion nachgekommen und hat zugesagt, die Verstärkerbusse bis Ende des Schuljahres zu finanzieren. Das löst das Problem aber nur zum Teil, wie unser Kommunalexperte Klaus Adelt deutlich macht (hier weiterlesen).
Befragung zu zugesagten Kulturhilfen: Minister Sibler kann keine konkreten Aussagen treffen
Gestern fand im Plenum eine Befragung der Staatsregierung zur Corona-Krise statt. Unser Kultursprecher Volkmar Halbleib wollte dabei von Kunstminister Sibler wissen, wie es um die zugesagten weiteren Hilfen für die Kunst- und Kultuszene steht. Die Antwort des Ministers war alles andere als befriedigend (hier weiterlesen). Außerdem hat sich Halbleib dafür eingesetzt, den Neustart von Theatern und Museen vorzubereiten (hier weiterlesen).
95. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel
Hans-Jochen Vogel wäre am Mittwoch 95 Jahre alt geworden. Wir erinnern an einen großen Sozialdemokraten, der zu seinen Lebzeiten für Gerechtigkeit, Demokratie und Zusammenhalt kämpfte. Mit seinen Funktionen als SPD-Vorsitzender, Oberbürgermeister von München und Berlin oder Bundesminister prägte er nicht nur die bundesdeutsche Politik, sondern auch bis heute maßgeblich das politische Handeln unserer Fraktion. Sein Wesen, sein Wirken und sein Werk bleiben uns eine ehrenvolle Verpflichtung.
Stickoxid-Belastung: Staatsregierung will Gesetz ändern und Verantwortung auf große Städte abschieben!
Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes. Das Ziel ist es dabei, die Verantwortung für die Luftreinhaltung, also für die Reduzierung von Stickoxid und Feinstaub, auf die großen kreisfreien Städte in Bayern zu übertragen. Unser Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert das scharf. Weiterlesen
SPD-Fraktion kritisiert schleppende Bearbeitung der "Strabs"-Härtefallanträge
Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind zum 01.01.2018 abgeschafft worden. Wer davon nicht profitieren konnte, weil die Rechnung beispielsweise kurz vor diesem Stichtag zugestellt wurde, konnte einen entsprechenden Antrag einreichen. Jetzt wurde bekannt: Rund 14.500 Bürgerinnen und Bürger warten immer noch auf das Ergebnis ihres Härtefallantrags. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt spricht von einem Bürokratiemonster. Weiterlesen
Enkeltrick und falscher Polizist: SPD warnt vor Telefon-Mafia
Im Jahr 2020 hat es insgesamt 21.060 Fälle von Telefon-Betrug in Bayern gegeben, eine Steigerung von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei haben die Täter insgesamt 14,1 Mio Euro erbeutet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Weiterlesen
Tierhaltungsskandal in Passau: Was passiert mit den Tieren?
In der vergangenen Woche hat ein privater "Zoo" in Passau für Aufsehen gesorgt. Tierschutzvorgaben sind dort massiv mißachtet worden - und das monatelang. Die Behörden wußten Bescheid. Unsere Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner fordern Aufklärung. Weiterlesen
Ein Jahr Verkehrsministerin Schreyer: Im Wohnungsbau und im Öffentlichen Nahverkehr geht kaum etwas voran
Verkehrsministerin Schreyer, die auch für den Wohnungsbau zuständig ist, hat heute nach einem Jahr im Amt Bilanz gezogen - die fiel erwartungsgemäß positiv aus. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen und die Verkehrsexpertin Inge Aures sehen das ein bisschen anders. Weiterlesen
Expertenanhörung Radverkehrsförderung: Kommunen beim Bau von Radwegen unterstützen
Unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures hat die Staatsregierung aufgefordert, das geplante Radwegekonzept zügig zu finalisieren und die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Anlass war eine Expertenanhörung zum Thema im Verkehrsausschuss des Landtags. Weiterlesen
SPD fordert Freilassung von Nawalny
Der Fall Nawalny beherrschte in dieser Woche die Schlagzeilen. Unser Europasprecher Markus Rinderspacher hat das Thema aufgegriffen und forderte die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen (hier weiterlesen). Zu dem Thema gibt es auch eine Facebook-Live-Veranstaltung am kommenden Donnerstag um 18:30 Uhr (bitte hier klicken).
Facebook-Live: Was bedeutet der Green Deal für die Automobilindustrie?
Der sogenannte European Green Deal soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Ziel ist es, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Was bedeutet das für die Automobilindustrie? Diese und viele weitere Fragen hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, Ismail Ertug, am vergangenen Montag bei EUROSPEKTIVEN live mit Markus Rinderspacher beantwortet.
Das gesamte Gespräch kann man hier anschauen.
Czech Food First: Landtags-SPD kritisiert Lebensmittelquote in Tschechien
In Tschechien soll es in Zukunft eine Quote von heimischen Lebensmitteln geben. Unser Europasprecher Markus Rinderspacher meint: Das verstößt gegen EU-Regeln! Auch Bayern wäre von dieser Quote betroffen, weshalb Rinderspacher das Thema in den Landtag eingebracht hat. Weiterlesen