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Aufweichung des Achtstundentages? SPD entschieden gegen neoliberale Gedankenspiele des FW-Wirtschaftsministers
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Vorschlag ist nicht nur unsozial, sondern geht in die völlig falsche Richtung …
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Doppelhaushalt 2019/2020: Investitionsoffensive für die Menschen in Bayern statt wahllos Geld übers Land verteilen
SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Wir wollen den gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats durch gezielte …
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Keine Verfassungsänderung ohne Debatte bei der ersten Lesung
Grüne und SPD fordern Neuansetzung des Gesetzentwurfs für Klimaschutz in Bayerischer Verfassung zu späterem Zeitpunkt …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Staat muss umgehend für flächendeckenden Mobilfunk sorgen
Stellvertretender Vorsitzender Adelt: Wirtschaftsminister Aiwanger schiebt Verantwortung auf die Kommunen ab …
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Pfuschvorwürfe in Genehmigungsprozess: SPD fordert sofortigen Stopp von Glyphosat-Einsatz
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Sollte sich herausstellen, dass Bewertung des Bundeslandwirtschaftsministeriums fehlerhaft war, …
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SPD will Verfassungsziel Klimaschutz mit Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr verbinden
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Bessere Ausstattung und langfristig Kostenfreiheit …
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Debatte um Bayerischen Mindestlohn am Mittwoch im Landtag
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Lebenshaltungskosten in Bayern höher als in anderen Bundesländern - Vorgehen gegen Lohndumping und …
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SPD fordert Expertenanhörung zum Öffentlichen Nahverkehr
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Schwarz-orange Staatsregierung muss bei diesem Thema endlich vorankommen und dabei Fachexpertise …
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Schulsekretärinnen besser bezahlen und entfristen!
SPD-Antrag in morgiger Ausschusssitzung - Fachsprecher Arif Taşdelen: Der gewaltige Verwaltungsaufwand einer Schule spiegelt sich bisher …
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Grenzpolizei bleibt Etikettenschwindel!
Bisherige Schleierfahndung hat sich bewährt - Anstatt weitere Polizeikräfte an der Grenze zu binden, sollten die Beamtinnen und Beamten für …
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Fridays for Future: Einsatz der Schülerinnen und Schüler honorieren und ein Auge zudrücken!
Bildungspolitische Sprecherin Margit Wild: Disziplinarmaßnahmen wären jetzt der völlig falsche Weg - Bildungsminister sollte dankbar sein …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute u.a. mit Themen aus der Winterklausur: Klimaschutzgesetz, bayerischer Mindestlohn, Tariftreue- und Vergabegesetz, Wohnungsnot, Europa …
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SPD schlägt Bodenfonds für Baugrundstücke vor
Wohnungspolitische Sprecherin Kohnen: Vermögensbildung im Dienst der Allgemeinheit - Münchens OB Reiter will soziale Bodennutzung auch in …
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Martin Schulz wirbt für starkes und reformiertes Europa
SPD-Spitzenpolitiker zu Gast bei der Landtagsfraktion in München - Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: „Wir werden kämpfen“ …
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SPD fordert einen bayerischen Mindestlohn
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SPD fordert einen bayerischen Mindestlohn (MIT O-TON)
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Lebenshaltungskosten in Bayern höher als in anderen Bundesländern - Vorgehen gegen Lohndumping und …
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Brexit: Markus Rinderspacher will Ausstieg vom Ausstieg
"Verbleib Großbritanniens in der EU im bayerischen Interesse" …
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Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit – Einkommensschwache Haushalte und Mieter sollen Energiespar-Prämie erhalten
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SPD fordert mehr Tariftreue von Unternehmen
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Staatliche Aufträge nur noch an Firmen, die nach Tarif zahlen - Harter Brexit würde Arbeitsplätze …
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SPD trauert um Bürgermeister von Danzig
Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Tod von Pavel Adamowicz ist großer Verlust für das demokratische Polen …
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