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Staatsregierung muss Einsatz von medizinischem Personal mit COVID-19-Infektion verhindern
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Personal schützen, planbare Behandlungen verschieben, Kosten für Kliniken ersetzen …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Strukturwandel in der Automobilbranche, Gesundheitspolitik, Staatshaushalt 2021, Internet an Schulen und Europapolitik …
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Eine erfolgreiche Justiz braucht mehr Personal
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Werden uns bei nächsten Haushaltsverhandlungen für Mittel einsetzen …
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S-Bahn München: Fast 2.000 Weichenstörungen in zehn Jahren
Münchner Abgeordneter Rinderspacher: Zuverlässigkeit muss bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit Priorität haben …
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Landtags-SPD will Mercosur-Abkommen auf Eis legen
Europapolitiker Markus Rinderspacher: Handelspolitik nachhaltig gestalten …
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Haushalt 2021: Neben Akutmaßnahmen mehr Investition in die Zukunftsfähigkeit
Haushaltexperte Harald Güller begrüßt eingeschlagenen Weg der Staatsregierung, der aber noch etliche Verbesserungen benötigt …
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SPD-Anfrage: Kein Internet in 10.000 Klassenzimmern
Weitere Ergebnisse der Anfrage: Ein Drittel aller Schulen hat kein WLAN, 36 Prozent keine Geräte fürs Homeschooling - Milliardenprogramm …
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Regensburger Erklärung: SPD macht sich für die Beschäftigten in der bayerischen Autoindustrie stark
SPD-Vorstand trifft sich mit IG Metall und Betriebsrat von Conti und Vitesco in Regensburg - Transformationsprozess hin zu modernen …
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Landtags-SPD protestiert gegen LGBTIQ*-Diskriminierung in Ungarn
Europasprecher Markus Rinderspacher fordert, EU-Mittel zu sperren …
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SPD-Fraktionschef Arnold mahnt transparente Evaluation des Teil-Lockdowns an
Brief an den Ministerpräsidenten - Maßnahmen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Amateursport auf Verhältnismäßigkeit prüfen …
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Grippeimpfung: Angebliche Reserve der Staatsregierung ist verantwortungslos und torpediert Versorgungsstruktur
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Leidtragende sind Apotheken, Ärzteschaft und vor allem Patientinnen und Patienten …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Klimagesetz, Corona-Tests, Waldbericht, Corona-Hilfen, Geld für Kommunen, Atommüll-Endlager, Tierschutz in der Nutztierhaltung, …
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SPD fordert auch für 2021 Milliardenhilfen für Kommunen
SPD-Fraktion unterstützt Forderung des Bayerischen Städtetages - Fraktionsvize Klaus Adelt warnt: Städte und Gemeinden sind noch lange …
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Klimagesetz der Staatsregierung ist politische Homöopathie mit null Klimawirkung
Umweltexperte von Brunn: Entwurf wird Gefahren durch Klimaerhitzung nicht gerecht und muss grundlegend überarbeitet werden …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Corona-Tests effizient und sinnvoll nutzen
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Überlastungsanzeigen der Ärzte und Testlabore nicht übergehen …
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Waldbericht 2020: Bayerische Wälder leiden massiv unter Klima-Stress
Martina Fehlner: Mehr Personal für Waldumbau notwendig …
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SPD begrüßt die Errichtung einer neuen Technischen Universität Nürnberg
Hochschulsprecher Christian Flisek: Investitionen dürfen nicht zu Lasten der anderen Hochschulen und Universitäten in Bayern gehen …
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Novemberhilfen effizient und unbürokratisch auszahlen!
Fraktionschef Horst Arnold: Staatsregierung muss sich umgehend mit der Bundesregierung über die genauen Modalitäten für die Ausbezahlung …
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Seenotrettung ist kein Verbrechen!
SPD-Fraktion fordert eine staatlich organisierte Seenotrettung auf EU-Ebene - Expertenanhörung im Landtag …
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SPD fordert besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung
SPD-Fraktion legt Antragspaket vor: Transportbedingungen für Tiere verbessern - Kennzeichnungspflicht für Haltungsform und Herkunft - …
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