Anhörung im Sozialausschuss - Vorsitzende Rauscher: Staatsregierung muss verbindliche Rahmenbedingungen für Beteiligung schaffen - …
SPD-Fraktionschef Arnold fordert Impf- und Testkonzept - Über 500.000 Impfdosen in Bayern ungenutzt - Alle Lehrkräfte müssen bis zum Ende …
SPD-Fraktionschef Arnold: Nachbesserungen auch bei Kontaktbeschränkungen nötig …
SPD-Fraktionschef verweist auf überlastete Gesundheitsämter - Schulen auf Wechselunterricht unzureichend vorbereitet - Kritische Debatte im …
Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen - Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern …
Natascha Kohnen: Söders Nacht- und Nebelaktion ist ein ganz mieser Start des neuen Ministerpräsidenten …
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zu den erneuten Attacken von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf den Rechtsstaat und den …
Kontroverse Debatte im Sozialausschuss – SPD-Seniorenpolitikerin Doris Rauscher: Werden hartnäckig bleiben, um bayernweit gleiche …
Natascha Kohnen spricht morgen im Landtag zum 75. Jahrestag der Ermordung der ersten Mitglieder der Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime …
Abgeordnete Isabell Zacharias bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag ein …
Staatsregierung stellt Ablauf der Direktabschiebung falsch dar - Innenausschuss wurde vorsätzlich getäuscht …
Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss …
Fraktionschef Rinderspacher: Wir verneigen uns in Ehrfurcht vor diesem großartigen und einzigartigen Menschen …
Fraktionschef Rinderspacher begrüßt Entscheidung des Kabinetts - Rechtspolitischer Sprecher Schindler warnt vor Aktionismus …
SPD-Rechtsexperte Schindler: Gegen "Verpolizeilichung" des Verfassungsschutzes …
Die Staatsregierung wird berichten, wie der sogenannte Kriminalaktennachweis strenger gefasst werden kann – 320.000 Personen sind bei …
SPD-Abgeordnete Arnold und Rabenstein fordern mehr Zusammenhalt der demokratischen Parteien und präventive Maßnahmen gegen …
Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement Waldmann: Förderung des Ehrenamtes endlich auf sichere rechtliche und finanzielle Basis …
Untersuchungsausschuss Haderthauer: Richtige Entscheidung des OLG zum Maßregelvollzug – falsche Sichtweise der Therapie …
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