Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Maskenaffäre, Tests an den Schulen, Brauereigaststätten, Corona-Grenzlandgipfel, Digitalisierung an den Schulen, Kinder mit Förderbedarf, Massenansturm auf die Alpen, antisemitische Straftaten, Querdenker, Abfallwirtschaftsgesetz, Erzieherausbildung, Gefägnisse, Waldunfälle, Arbeitsmarkt, Steinadler
Liebe Genossinnenn und Genossen, liebe Interessierte,
Die Corona-Krise ist eine Charakterfrage. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Ministerpräsident Söder. Er hat ihn ganz am Anfang der nun ein Jahr dauernden Krise gesagt und er ist leider wahr. Einige Menschen wachsen über sich hinaus, andere scheitern. Das zeigt sich sehr deutlich in der sogenannten Maskenaffäre. Nach dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ist nun auch der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es besteht ein Anfangsverdacht von Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken. Laut Medienberichten soll er eine Million Euro „verdient“ haben. Eine für Normalbürger und -bürgerinnen unvorstellbare Summe.
Für das Vertrauen in die Demokratie ist ein immenser Schaden entstanden. Dieser ist umso größer, weil in diesen Corona-Tagen viele Menschen um ihre schiere Existenz bangen. Deshalb erwarte ich von Ministerpräsident Söder, dass er den Maskenskandal rückhaltlos aufklärt und daraus umgehend die erforderlichen Konsequenzen zieht. Aber die Staatsregierung muss auch zum ganzen Prozess der Maskenbeschaffung Rede und Antwort stehen. Deswegen habe ich auch eine Anfrage eingereicht und die Staatsregierung aufgefordert, die Abläufe detailliert darzustellen. Wir brauchen jetzt unbedingt Transparenz, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Deswegen sagen wir auch: Es reicht nicht, wenn die CSU-Landtagsabgeordneten lediglich Ehrenerklärungen abgeben. Ich finde, es müssten eidesstattliche Versicherungen sein, dass sie nicht in die Maskenaffäre verwickelt sind. Denn es geht um nichts weniger als um das Vertrauen in die Demokratie.
In diesem Sinne
Euer / Ihr Horst Arnold
Arnold: CSU-Maskenaffäre trägt Züge Organisierter Kriminalität
Die Maskenaffäre hat in dieser Woche wieder hohe Wellen geschlagen. Jetzt wird auch der CSU-Abgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter verdächtigt, darin verwickelt zu sein. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold sieht sogar Parallelen zur Organisierten Kriminaliät (hier weiterlesen). In diesem Zusammenhang hat Horst Arnold eine umfassende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er Auskunft zu sämtlichen Ankäufen, die diese seit Beginn der Corona-Pandemie vorgenommen hat (hier weiterlesen). Außerdem hat Arnold CSU und Freie Wähler im Maskenskandal zu eidesstattlichen Versicherungen aufgefordert. Bloße Ehrenerklärungen seien eine wertlose Alibi-Aktion (hier weiterlesen).
Missachtung des Parlaments: Parteichef der Freien Wähler postet unveröffentlichte SPD-Anfrage ans Ministerium zum Masken-Filz
Der Vorsitzende der Freie Wähler, Hubert Aiwanger, hat am Donnerstag auf seiner privaten Facebook-Seite eine ans Ministerium gerichtete Anfrage zum Plenum von unserem Abgeordneten Florian von Brunn zur Maskenaffäre veröffentlicht und niveaulos kommentiert - bevor die Anfrage überhaupt ordnungsgemäß durch das Ministerium beantwortet und dem Abgeordneten direkt zugeleitet wurde. Unser Fraktionschef Horst Arnold ist fassungslos (hier weiterlesen).
Kabinett: Staatsregierung lässt die Schulen mit der Durchführung der Tests völlig allein!
Die Staatsregierung hat in dieser Woche verkündet, dass die Schulen mit Corona-Tests versorgt werden sollen. So weit, so gut. Aber wie geht es dann weiter? Fachpersonal an den Schulen zur Beaufsichtigung und Anleitung der Tests sind nicht vorgesehen. Unsere Bildungsexpertin Margit Wild und Gesundeitsexpertin Ruth Waldmann finden, dass man die Schulen mit den Tests nicht alleine lassen darf (hier weiterlesen).
Erfolgreiche SPD-Initiative: Bayerische Brauereigaststätten erhalten jetzt Corona-Hilfen
Gute Nachrichten gab es in dieser Woche für Brauereigasthöfe. Sie sollen jetzt auch von den Coronahilfen profitieren. Unser Abgeordneter Klaus Adelt hatte das schon lange gefordert (hier weiterlesen).
Corona-gebeuteltes Ostbayern: SPD fordert Grenzlandgipfel - Ungenutzte Impfdosen verwenden!
Besonders der Osten Bayerns an der Grenze zu Tschechien ist von der Corona-Pandemie betroffen, dort herrschen seit Monaten die höchsten Inzidenzen. Die Oberpfälzer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl fordert deshalb schnelle Hilfe für diese Region (hier weiterlesen). Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann macht darauf aufmerksam, dass über 400.000 Impfdosen ungenutzt in bayerischen Lagern herumliegen. Sie schlägt vor, diese Impfdosen vor allem an den Grenzgebieten zu verimpfen (hier weiterlesen).
Digitalisierung an Schulen - Bayern ist Schlusslicht!
Der Bund hat Milliarden für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt - das Geld kommt aber in Bayern nicht an. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die die Bundes-SPD veröffentlich hat. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt spricht von einem "Armutzeugnis" für die Staatsregierung (hier weiterlesen).
Kinder mit Förderbedarf dürfen nicht verloren gehen
Unsere bildungspolitische Sprecherin Margit Wild setzt sich dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler auch in der Corona-Krise sonderpädagogische Förderung erhalten (hier weiterlesen).
Massenansturm auf die Alpen – Staatsregierung redet Situation schön
Die bayerischen Alpen und die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner hatten in den letzten Monaten mit einem massiven Besucheransturm zu kämpfen. Umso verwunderter ist unser umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn, dass die Staatsregierung das Problem offenbar nicht sieht, wie die Antwort auf eine Anfrage zeigt (hier weiterlesen).
2020 erneut mehr antisemitische Straftaten
Im Jahr 2020 ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern gegenüber dem Vorjahr um knapp 15 Prozent gestiegen. Das zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (hier weiterlesen).
Besser spät als nie: SPD begrüßt Beobachtung der Querdenker-Szene
In dieser Woche wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung beobachtet. Unser Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Florian Ritter sagt: "Endlich, das wurde höchste Zeit!" (hier weiterlesen)
SPD will Abfallwirtschaftsgesetz ändern: Weniger Müll – besseres Recycling!
Wir wollen zusammen mit unserem Umweltexperten Florian von Brunn im Landtag durch eine Änderung des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes eine stärkere Abfallvermeidung und mehr Recycling durchsetzen (hier weiterlesen).
Keine halben Sachen machen - Erzieherausbildung auch inhaltlich reformieren
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Vorsitzende Doris Rauscher zu den aktuellen Plänen der Staatsregierung für eine verkürzte Erzieherausbildung auch eine inhaltliche Reform gefordert (hier weiterlesen).
CSU und Freie Wähler verweigern Bericht über Bedingungen in bayerischen Gefängnissen
CSU und Freie Wähler haben gestern im Rechtsausschuss einen Berichtsantrag der SPD zu den Haftbedingungen in bayerischen Gefängnissen abgelehnt. Transparenz bleibt für die Regierungsfraktionen also ein Fremdwort, findet unsere rechtspolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann (hier weiterlesen).
Tag des Waldes: Unfälle bei Waldarbeiten in Bayern bleiben auf Rekord-Niveau
Am Sonntag ist Tag des Waldes. In diesem Zusammenhang machen wir auf die hohe Zahl von Waldunfällen in Bayern aufmerksam - über die Hälfte der Unfälle bei Waldarbeiten in Deutschlad passieren in Bayern! Unsere forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner und unsere Landwirtschaftssprecherin Ruth Müller haben Vorschläge, wie man dem entgegenwirken könnte (hier weiterlesen).
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt fördern - Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung unterstützen!
Unser integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen fordert im Sinne gerechter Berufschancen ein bayerisches Mentorinnenprogramm für Frauen mit Fluchterfahrung (hier weiterlesen).
Steinadler qualvoll verendet: SPD fordert Verbot von bleihaltiger Munition
Angesichts eines jüngst in Unterammergau an einer Bleivergiftung verendeten Steinadlers fordert unser Umweltexperte Florian von Brunn ein Verbot von bleihaltiger Munition (hier weiterlesen).