Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Chaos um Gründonnerstag, Regierungserklärung Söder, Trauer um Corona-Tote, Maskenaffäre, Haushalt 2021, ungenutzte Impfdosen, Impfen von Lehrkräften, Schnelltests für Kitas, Stipendienprogramm für Kunstschaffende, ORH-Bericht, Weltwassertag, Berufseinstiegsbegleitung
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
eine einzigartige Woche liegt hinter uns. Noch nie hatten Beschlüsse eine so kurze Haltbarkeit wie die von der Ministerpräsidenten-Konferenz und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte fünftägige Osterruhe. Mitten in der Nacht von Montag auf Dienstag entschieden, am Mittwoch von der Kanzlerin mit einer Entschuldigung wieder einkassiert. Die Osterruhe war ein juristisch nicht durchdachter Schnellschuss, und es ist gut, dass er zurückgenommen wurde. Zurück bleiben die Probleme beim Corona-Management. Hier muss das Hauptaugenmerk auf Tests und Impfungen liegen. Leider zündet der von Gesundheitsminister Holetschek angekündigte Impfturbo nicht. Etwa 500.000 Impfdosen sind in Bayern derzeit ungenutzt. Das kann man über das Impfdashboard des Robert-Koch-Instituts nachvollziehen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hakte in der Befragung der Staatsregierung am Donnerstag nach. Allerdings konnte der Minister nicht schlüssig darlegen, wo sich die ungenutzten Vakzine befinden, vielleicht „auf einem Lastwagen“. Aber ich finde: Die Menschen haben hier ein Recht auf Transparenz. Denn Impfungen retten Leben!
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen und Euch eine gute (Ferien-)Zeit!
Horst Arnold
Chaos um Gründonnerstags-Ruhetag
Es war DAS Aufregerthema in dieser Woche: Das Chaos um die Osterfeiertage und speziell den Gründonnerstag. Unser Fraktionschef Horst Arnold hat die Probleme der geplanten Regelung früh erkannt und bereits am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts seine Bedenken formuliert (hier weiterlesen).
Antwort auf Regierungserklärung: Harte Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung
Ministerpräsident Söder hat in dieser Woche erneut eine Regierungserklärung gehalten. Unser Fraktionschef Horst Arnold sparte in seiner Antwort darauf nicht an Kritik für die Corona-Politik der Staatsregierung (hier weiterlesen).
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Bayerischer Landtag trauert um Corona-Tote
Allein Bayern beklagt 13.020 Tote im ersten Jahr der Corona-Krise. Landtag und Staatsregierung haben im kleinen Kreis am Dienstag der Verstorbenen gedacht. Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hat dabei im Plenarsaal des Bayerischen Landtags für die SPD-Landtagsfraktion ein Licht der Erinnerung angezündet. Die gesamte SPD-Landtagsfraktion trauert mit all jenen, die einen geliebten Menschen verloren haben.
Maskenaffäre: Selbstverpflichtung der CSU reicht nicht aus - es braucht klare Transparenzregeln
Die Maskenaffäre beschäftigt die Politik weiter: Unser Vorsitzender Horst Arnold fordert die CSU in diesem Zusammenhang auf, in Bayern auch gesetzliche Transparenzregelungen zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit selbst beschlossenen Regeln abzuspeisen (hier und hier weiterlesen). Unser Fraktionschef hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag auch in einem Brief zu einer gesetzlichen Verschärfung der Regelungen zu Transparenz sowie einem Lobbyregister aufgefordert (hier weiterlesen).
SPD lehnt Haushalt für 2021 ab - Wichtige Impulse für eine sozial gerechte Zukunft fehlen
Die dreitägigen Haushaltsberatungen waren diese Woche ein zentrales Thema im Landtag. Unsere Fraktion hat den Entwurf der Staatsregierung für das laufende Jahr abgelehnt. Unser haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller findet: Mit diesem Entwurf verspielt die Staatsregierung die Zukunftsfähigkeit Bayerns (hier weiterlesen). Unser Fraktionschef Horst Arnold unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Gelder aus dem Corona-Sonderfonds zu 60 Prozent Bundesmittel sind (hier weiterlesen).
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Warum liegen 500.000 Impfdosen auf Halde?
Wann kommt endlich der von der Staatsregierung angekündigte Impfturbo? Das will unsere Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann wissen und macht in diesem Zusammenhang auf eine unglaubliche Zahl aufmerksam: Über 500.000 Impfdosen liegen in Bayern ungenutzt herum! (hier weiterlesen). Auch unser Fraktionschef Horst Arnold fragt sich, wann es denn endlich vorwärts geht mit den Impfungen in Bayern (hier weiterlesen).
Waldmann fragt im Plenum noch mal nach. Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Ehemaliger CSU-Wirtschaftsminister Pschierer mobbt Lehrkräfte - Lehrpersonal schneller impfen!
Der ehemalige CSU-Wirtschaftsminister und jetzige Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer hat auf seinem Facebook-Profil gegen die Impfungen für Lehrerinnen und Lehrer Stimmung gemacht - für unseren Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold in einer erschreckenden Tonart und mit völlig absurden Vorwürfen (hier weiterlesen). Anlass für den Angriff Pschierers war ein Brandbrief zu den Impfungen vom Lehrerinnen- und Lehrerveband (BLLV). Unsere Bildungssprecherin Margit Wild unterstützt selbstverständlich die Forderung des BLLV, dem Lehrpersonal in Bayern schnellstmöglich ein Impfangebot zu machen (hier weiterlesen).
Schnelltests für Kitakinder – SPD fordert flexiblere Teststrategie für Kindertageseinrichtungen
Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage in Bayern fordert unsere SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher mehr Engagement der Staatsregierung für die Kindertageseinrichtungen (hier weiterlesen).
Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler endlich abrufbar
Wochenlang hatte unser Kultursprecher Volkmar Halbleib darum gekämpft und immer wieder nachgefragt, wann denn endlich das von der Staatsregierung versprochene Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler abrufbar ist. Immer wieder wurde er vertröstet. Jetzt ist das Programm an den Start gegangen. Kurz vorher hatte Halbleib noch diese Pressemitteilung abgesetzt.
ORH-Bericht: Enorme Summen an Haushaltsgeldern für wichtige Bereiche bleiben ungenutzt
In dieser Woche ist der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) veröffentlicht worden. Unser Haushaltssprecher Harald Güller kritisiert hierbei insbesondere die aus dem Ruder laufenden Ausgabenreste - also Gelder, die zwar für das Haushaltsjahr vorgesehen sind, jedoch nicht verwendet werden (hier weiterlesen). Der ORH hatte in seinem Bericht auch die mangelhafte Kontrolle von Waffenbesitzern kritisiert. Unser Innenexperte Stefan Schuster macht dies große Sorge (hier weiterlesen).
Weltwassertag: SPD-Fraktion fordert umfassendes Wassersofortprogramm für Nordbayern
Unsere fränkischen Abgeordneten Martina Fehlner und Volkmar Halbleib mahnen: Trockenkrise bei Weinbau, Wald und Gemüseanbau in großen Teilen Frankens spitzt sich zu (hier weiterlesen).
Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche mit Förderbedarf aus Corona-Fonds finanzieren
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben vor kurzem einen gemeinsamen Änderungsantrag der demokratischen Oppositionsfraktionen SPD, GRÜNE und FDP zum Haushaltsplan 2021 zur Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung abgelehnt. Scharfe Kritik dazu kommt von unserer Bildungssprecherin Margit Wild (hier weiterlesen).