Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sonderimpfkampagne für Jugendliche, Klimaschutz, Bildungspolitik und Übertrittzeugnisse, Jugendbeteiligung sowie Wirtschaft
Liebe Interessierte, liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Wegweisend war in dieser Woche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bund zu einer umfassenden Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes zwingt. Ja, es stimmt: Klimaschutz muss Priorität haben und langfristig gedacht werden. Wir wollen die Lebensgrundlagen kommender Generationen schützen. Was für den Bund gilt, stimmt erst recht für Bayern: Auch hier muss die CSU noch im Mai ein umfassend überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen. Wer aber Klimaschutz ernst meint, muss die 10-H-Regel abschaffen. Die CSU hält daran gegen den Willen der Freien Wähler fest und ist deshalb beim Klimaschutz inkonsequent. So bleibt es beim Lippenbekenntnis. Aber ohne Windenergie können die Klimaziele in Bayern nicht erreicht werden!
Zum Klimaschutz gehören für die SPD aber auch soziale Gerechtigkeit und der konsequente Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hier wollen wir zum Beispiel mit Förderprogrammen für energiesparende Haushaltsgeräte oder kostenlosen Nahverkehr für Studierende, Senioren oder Personen mit geringem Einkommen helfen. Denn alle sollen sich Klimaschutz leisten können!
Eine gute Nachricht in dieser Woche sind die insgesamt sinkenden Corona-Inzidenzwerte. Leider trifft sie nicht auf junge Menschen zu. Sie bilden mit hohen Inzidenzwerten, teils zwischen 300 und 500, einen echten Hotspot. Deswegen haben wir in der Aussprache zur Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek ein Sonderimpfprogramm für Jugendliche ab 16 Jahren gefordert. Für sie sind Impfstoffe bereits zugelassen und sie brauchen ihn dringend, weil sie in Abschlussklassen, in Prüfungen und in der Ausbildung präsent sein müssen. Ihre Immunisierung ist aus infektiologischer Sicht absolut notwendig!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
SPD: Junge Menschen jetzt schnell impfen!
Die dritte Corona-Welle ebbt zum Glück allmählich ab. Trotzdem gibt es eine Bevölkerungsgruppe, die mehr denn je gefährdet ist - die Jugendlichen. Die Inzidenzen bei den jungen Menschen liegen um ein Vielfaches höher! Deshalb hat unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann ein Sonderimpfprogramm für Jugendliche gefordert (hier weiterlesen).
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Corona-Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssen Hand in Hand gehen
Unser Fraktionschef Horst Arnold bewertet die Anfang der Woche angekündigten Corona-Lockerungen positiv, fordert jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Ankündigungen der Öffnungen von Schulen, Gastronomie, Kultur und Tourismus (hier weiterlesen).
Transparenzoffensive: Lobbyregistergesetz allein reicht nicht aus!
Am Mittwoch ist im Plenum über das geplante Lobbyregistergesetz der Staatsregierung beraten worden. Unser Vorsitzender Horst Arnold hat in diesem Zusammenhang weitere Transparenz-Anstrengungen gefordert, die über den aktuellen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz hinausgehen (hier weiterlesen).
SPD verlangt von Söder grundlegend überarbeitetes Klimaschutzgesetz noch in diesem Monat
Wir fordern eine sofortige Nachbesserung des mangelhaften Klimaschutzgesetzes der Staatsregierung. Anlass ist der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche, das den Bund zu einer umfassenden Überarbeitung seines Klimaschutzgesetzes zwingt, betont unser Umweltexperte Florian von Brunn (hier weiterlesen).
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SPD: Brauchen zusätzlichen Impfstoff für Hochschulstandorte
Da der Freistaat sich bei der Zuteilung des Vakzins ausschließlich an den gemeldeten Erstwohnsitzen orientiert, werden Zweitwohnsitze nicht berücksichtigt. Dies führt dazu, dass Kommunen, in denen es viele Zweitwohnsitze gibt, wie beispielsweise Hochschulstädte, benachteiligt werden, kritisiert unser Hochschulexperte Christian Flisek. Im seinem Wahlkreis Passau fehlen aufgrund der aufgehobenen Impf-Priorisierung nun 10.000 Dosen (hier weiterlesen)
Corona-Maßnahmen an Schulen müssen besser geplant werden
Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr setzt sich für eine bessere Kommunikation der Corona-Maßnahmen durch das Kultusministerium ein und hat einen entsprechenden Brief an Minister Piazolo geschrieben (hier weiterlesen).
Übertrittszeugnisse: Endlich Schluss machen mit bayerischem Leistungsfetisch!
Heute bekommen die Grundschüler ihr Übertrittszeugnis. Erst ab einem bestimmten Notenschnitt dürfen sie aufs Gymnasium wechseln - ein ungeheurer Druck für Kinder und Eltern. Unsere Bildungsexpertinnen Margit Wild und Dr. Simone Strohmayr fordern deshalb schon lange, diese Regelung abzuschaffen (hier weiterlesen).
SPD fordert feste Rahmenbedingungen für die Tourismusöffnungen
Unsere tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner begrüßt die Ankündigungen von Öffnungen im Tourismus, fordert aber, die Rahmenbedingungen festzuschreiben (hier weiterlesen).
Öffnungsperspektiven für Kultur brauchen verlässliche Rahmenbedingungen
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib mahnt für die ab dem 10. Mai avisierten Öffnungsperspektiven für Kunst und Kultur verlässliche Rahmenbedingungen an (hier weiterlesen).
Asyl: Bayern schiebt zahlreiche Menschen in Corona-Risikogebiete und in Diktaturen ab
Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr zahlreiche Asylbewerber in Corona-Hochrisikogebiete und autoritäre Staaten abgeschoben. Das hat unsere Asylexpertin Alexandra Hiersemann mit einer Anfrage herausgefunden (hier weiterlesen).
SPD, FDP und Grüne begrüßen Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung
Ursprünglich wollte die bayerische Staatsregierung die Berufseinstiegsbegleitung still und heimlich auslaufen lassen. Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf wurde von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt. Aber: Der Protest von SPD, Grüne und FDP zeigte Wirkung, das Programm läuft jetzt doch weiter, freut sich unser Haushaltssprecher Harald Güller (hier weiterlesen).
SPD kritisiert Innenstadt-Programm der Staatsregierung: Staatsregierung vernachlässigt kleine und mittlere Städte
Die Staatsregierung möchte die Belebung der Innenstädte mit einem Programm fördern. An sich eine gute Idee. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen befürchten aber, dass das Programm nur den größeren Städten zugute kommt (hier weiterlesen).
Politische Entscheidungen: Kinder und Jugendliche sollen mitreden
Heute im Sozialausschuss des Landtags gab es eine Anhörung, wie die Beteiligung junger Menschen verbessert werden kann. Die Vorsitzende Doris Rauscher und unser Jugendsprecher Arif Taşdelen finden: Die Staatsregierung muss verbindliche Rahmenbedingungen für Beteiligung schaffen (hier weiterlesen).
Bayerisches Impfportal nur in deutscher Sprache verfügbar
Unser integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen kritisiert, dass das bayerische Impfportal nur in deutscher Sprache zur Verfügung steht (hier weiterlesen).
Notrufe und Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen durch Corona unter Druck - Einrichtungen besonders unterstützen!
Unsere frauenpolitischen Sprecherinnen Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr haben von der Staatsregierung zusätzliche Anstrengungen gefordert, um Einrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen zu unterstützen (hier weiterlesen).
Antisemitismusbericht: Querdenker und Verschwörungstheoretiker stärker beobachten
Unser Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Florian Ritter hat anlässlich des Antisemitismusberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) eine stärkere Beobachtung der Querdenker- und Verschwörungstheorie-Szene angemahnt (hier weiterlesen).
Dr. Simone Strohmayr erhält Verfassungsmedaille in Silber
Dr. Simone Strohmayr, SPD-Abgeordnete aus Schwaben und Vize-Vorsitzende unserer Fraktion, ist mit der Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet worden (hier weiterlesen).
Veranstaltungstipp: Seelsorge unter Pandemiebedingungen | Dienstag, 12. Mai ab 15:30 Uhr live auf facebook
Warum die seelische Heilung und Begleitung gerade in Pandemie-Zeiten notwendig ist und welchen eigenen Wert sie hat, diskutiert unsere kirchenpolitische Sprecherin Diana Stachowitz sowohl mit Pfarrer Claus-Philip Zahn, Evang.-Luth. Passionskirche München, und Pfarrerin Dagmar Knecht, Magdalenenkirche, als auch mit Bernd Rützel aus dem Deutschen Bundestag, der den Gesetzgebungsprozess zur Sterbehilfe begleitet.
Die Veranstaltung zum Vormerken finden Sie hier. Sollten Sie kein facebook-Konto besitzen, können Sie die Online-Veranstaltung am Dienstag ab 15:30 Uhr hier. live mitverfolgen
