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Großer Erfolg für Sicherheits-Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Fraktion arbeitet zusammen mit hochrangingen Experten an einem Konzept zur Entwicklung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in …
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Schindler: Staatsanwaltschaft sollte Badewannenfall noch einmal aufrollen
Rechtspolitischer Sprecher: Staatsanwaltschaft sollte wegen neuer Erkenntnisse tätig werden - Strafverteidigerin Regina Rick: …
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NSU-Prozess: Trotz Urteil kein Schlussstrich! (MIT O-TON)
Untersuchungsausschussvorsitzender Franz Schindler: Es liegt noch vieles im Unklaren …
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CSU-Polizeiaufgabengesetz reizt die Grenzen der freiheitlichen Verfassung aus
Rechtsexperte Franz Schindler: Mögliche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von jedermann sind nicht zu rechtfertigen - Gesetz ist Fall für …
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Neues Polizeiaufgabengesetz gefährdet die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Vorsitzender des Rechtsausschusses Franz Schindler: CSU-Staatsregierung will Sicherheitsarchitektur massiv verändern. …
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Auftakt ins Jubiläumsjahr "100 Jahre Freistaat Bayern"
Kranzniederlegung der SPD-Landtagsfraktion am Kurt-Eisner-Denkmal in München - Fraktionschef Markus Rinderspacher wirbt für mehr …
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SPD-Fraktion: Keine Abschiebungen aus der Schule
Rechtsausschussvorsitzender Franz Schindler: Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule war völlig überzogen …
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Staatsregierung wirbt auf offizieller Internetseite für das CSU-Grundsatzprogramm
SPD-Abgeordnete Bernhard Roos und Franz Schindler verlangen Aufklärung …
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NSU-Terror: Erkenntnisse und offene Fragen
Nach über 350 Verhandlungstagen nähert sich der NSU Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht seinem Ende. Für die SPD Fraktion war dies …
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Kabinettsbericht: Vorsitzender des Rechtsausschusses lehnt breitere Anwendung des genetischer Fingerabdrucks ab
Franz Schindler: Staatsregierung lässt jedes Augenmaß vermissen …
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CETA-Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wirft verfassungsrechliche Fragen auf
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler spricht von einem Paukenschlag …
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V-Mann-Affäre: Warum wurde beschuldigter Beamter Leiter der Sonderkommission Oktoberfest-Attentat?
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Das wirft kein gutes Licht auf Landeskriminalamt und Innenministerium …
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CSU lehnt Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter und Ausschreibung von Spitzenpositionen in der Justiz ab
SPD-Rechtexperte Schindler: Spitzenämter in den Gerichtsbarkeiten und bei der Staatsanwaltschaft gehören prinzipiell ausgeschrieben …
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Bayerische Verfassung ist Grundlage einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie
Justizempfang der SPD-Landtagsfraktion zum 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung - Stehende Ovationen für früheren Bundesjustizminister …
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Fünf Jahre Selbstenttarnung NSU: Sicherheitsbehörden müssen auf den Prüfstand
SPD-Abgeordnete Ritter und Schindler kritisieren ungenügende Konsequenzen aus dem NSU …
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Anhörung im Landtag: Experten stellen dem Integrationsgesetz der CSU ein vernichtendes Zeugnis aus
Fachleute sehen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr – SPD fordert CSU zum Umdenken auf …
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SPD: Personelle Aufstockung der Polizei war überfällig
Fraktionschef Rinderspacher begrüßt Entscheidung des Kabinetts - Rechtspolitischer Sprecher Schindler warnt vor Aktionismus …
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SPD verweigert Zustimmung zu neuem Verfassungsschutzgesetz
SPD-Rechtsexperte Schindler: Gegen "Verpolizeilichung" des Verfassungsschutzes …
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SPD lehnt Verfassungsschutzgesetz morgen im Plenum des Landtags ab
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Verfassungsschutz darf keine Hilfspolizei sein - Einsatz von V-Leuten strenger regeln - …
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SPD lehnt Gesetzentwurf für ein Verfassungsschutzgesetz ab
Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Aufgaben und Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei exakt trennen - Strengere Voraussetzungen …
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