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SPD-Fraktion will Polizeiaufgabengesetz gründlich ändern
Rechtsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold in Pressekonferenz: Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zum PAG …
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Tätigkeit von Umweltminister Glauber in der Architektenkammer wirft Fragen auf
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Problematischer Interessenkonflikt zwischen Beruf und Ministeramt – Wie ernst meinen es die Freien Wähler …
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Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen: SPD fordert Öffnungsperspektiven für Freizeitparks
Fraktionschef Horst Arnold: Momentane Diskussionen lassen Alltagsbedürfnisse von Familien mit kleinen Kindern völlig außen vor - Öffnung …
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Bayern muss Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" mit bayerischen Mitteln ergänzen
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Lernrückstände aufholen, frühkindliche Bildung und außerschulische Angebote fördern …
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Behutsame Öffnungen ja - aber nur mit Nachverfolgungsmöglichkeit!
SPD-Fraktionschef Horst Arnold zur Kabinettssitzung: Digitalisierung der Gesundheitsämter und Nutzung der Luca-App sind noch immer nicht …
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Transparenzoffensive: Lobbyregistergesetz allein reicht nicht aus!
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: CSU muss sich endgültig von ihrer Amigo-Mentalität verabschieden …
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SPD-Fraktionschef Arnold: Corona-Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssen Hand in Hand gehen
Bildungsmonitoring an Schulen sollte schnell kommen - Öffnungskonzepte für Tourismus liegen nicht vor …
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Kabinett: Neue Infektionsschutzregeln erreichen neue Dimension der Verwirrung
Fraktionschef Arnold: Bundesnotbremse wird mit zittriger, kaum lesbarer Handschrift nachgezeichnet - Kritik an harter Ausgangssperre …
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Lobbyregistergesetz: SPD begrüßt Lern- und Kopierfähigkeit von CSU und Freien Wählern
Fraktionschef Horst Arnold: Viele SPD-Vorschläge aufgegriffen - Es braucht jetzt weitere gemeinsame Schritte in Sachen Transparenz …
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Unklare Linie von CSU und Freien Wählern zur Bundes-Notbremse verunsichert Menschen in Bayern
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Während Aiwanger die Bundes-Notbremse als „zu starr“ gerichtlich bekämpft, setzt Söder für Bayern deutlich …
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Horst Arnold gratuliert der neuen Doppelspitze Ronja Endres und Florian von Brunn zur erfolgreichen Wahl
SPD-Fraktionschef: "Ich freue mich auf eine gute, intensive und solidarische Zusammenarbeit!" …
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Corona-Aufhol-Paket: SPD hilft Kindern
Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion und die bayerische SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Auflage eines Corona-Aufhol-Pakets …
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Arnold: Söder muss jetzt die Hausaufgaben in Bayern erledigen
SPD-Fraktionsvorsitzender: Impf- und Teststrategie und Digitalisierung voranbringen …
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SPD-Fraktionschef übt scharfe Kritik an Söders Chaos-Politik
Arnold: Ministerpräsident darf wegen der K-Frage nicht die Aufgaben in Bayern vernachlässigen - Streit mit Freien Wählen beenden …
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Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen
SPD-Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
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Nach neuen RKI-Vorgaben zum Infektionsschutz: Arnold gegen Schülertests im Klassenzimmer
SPD-Fraktionschef fordert konkrete Vorgaben für die ab kommender Woche verpflichtenden Corona-Tests an Schulen …
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Situation in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern bleibt angespannt
SPD-Fraktionschef Arnold: Entlohung von Berufskraftfahrern so schlecht wie seit 2016 nicht - Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping …
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Impfgipfel: SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen
Priorisierung in der Bundes-Impfverordnung muss geändert werden - Lehrpersonal soll Angebot erhalten …
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Transparenzregeln: Selbstverpflichtung der CSU reicht nicht aus
SPD-Fraktionschef Arnold: Landtags-SPD hat bereits einen Entwurf für ein Lobbyregister-Gesetz vorgelegt …
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CSU bei Lehrerinnen und Lehrern gespalten: Söder lobt, Pschierer mobbt
Fraktionschef Horst Arnold: Erschreckende Tonart und absurde Vorwürfe - Etwas mehr Demut wäre wünschenswert …
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