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Corona-Pandemie: SPD begrüßt Schutzschirm für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Schutz der Gesundheit hat Priorität - Werden der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen - Gerechte Verteilung …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Konjunkturmaßnahmen sowie Gesundheits-, Kultur- und Bildungspolitik angesichts der Corona-Krise, Tierschutz und Innenpolitik …
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SPD begrüßt Schulschließungen in Bayern
Bildungspolitische Sprecherin Strohmayr: Arbeitgeber sollen Eltern großzügig freistellen - Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann will …
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SPD-Fraktionschef Arnold fordert Beobachtung der gesamten AfD
Rechtsextremer "Flügel" in Bayern stark - Politikkonzept verfassungswidrig …
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Corona-Pandemie: SPD-Kultursprecher Halbleib unterstützt Notfallfonds für Kulturschaffende
Zusammenarbeit von Bund und Ländern - Bayerischer Kunstminister und Vorsitzender der Kultusministerkonferenz Silbler muss Plan erarbeiten …
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Erneut Tierschutzskandal in Milchviehbetrieb im Oberallgäu: SPD fordert genaue Auskunft und einen Tierschutz-Aktionsplan von der Staatsregierung
Umweltministerium muss mehr Verantwortung übernehmen - Tierschutzverstöße endlich konsequent aufklären - Verbesserung der Maßnahmen zum …
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Coronavirus: SPD-Fraktionschef fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
Horst Arnold: Mittelstand unterstützen und Arbeitsplätze stabilisieren - Bayerns ökonomische Handlungsfähigkeit sicherstellen - …
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Innenpolitischer Sprecher Schuster: Anstieg der Internetkriminalität in Bayern besorgniserregend – Staatsregierung muss gegensteuern
Hass und Hetze im Netz müssen effektiv bekämpft werden - Strategie gegen Cyberkriminalität notwendig …
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Corona-Krise: SPD will Klarheit beim Abitur
SPD-Fraktionschef Arnold und bildungspolitische Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild schreiben an Kultusminister Piazolo und …
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Corona: Staatsregierung muss umgehend regionale Testzentren einrichten
Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Ansturm auf Arztpraxen und Kliniken hält weiter an – Testkapazitäten reichen nicht aus …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gedenken an Wilhelm Hoegner, Gesundheitspolitik, Weltfrauentag, Kampf gegen Rechtsextremismus, Asylpolitik, Verbraucherschutz, …
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Umstrittene Schweinehaltung in Versuchsgut der LMU: Statement der Staatsregierung völlig unzureichend
Umweltexperte Florian von Brunn: Staatsregierung tut so, als hätte sie keinen Einblick in einen staatlichen Betrieb - Es braucht jetzt ein …
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SPD zum Weltfrauentag: Aufstiegschancen für Frauen im öffentlichen Dienst verbessern
Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Frauen in Führungspositionen oder oberen Besoldungsgruppen nach wie vor …
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Besorgniserregende PFC-Blutwerte im Kreis Altötting – SPD fordert sofortige Ausweitung der Gegenmaßnahmen
Umweltbundesamt sieht akuten Handlungsbedarf - SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn fordert systematische und kostenlose Bluttests für …
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Gedenken an den ersten bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold und Landesvorsitzende Kohnen legen Kranz am Grab des Vaters der bayerischen Verfassung nieder …
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Rechtsextremismus: SPD fordert lückenlose Aufklärung zum Fall "Nordkreuz"
Florian Ritter: "Nordkreuz" ist auch ein bayerisches Problem - Innenministerium muss jetzt handeln und Vorfall konsequent aufklären …
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Skandal beim Münchner Polizei-Unterstützungskommando: Ermittlungen sind abgeschlossen, doch erhöhte Wachsamkeit ist gefordert
Innenpolitischer Experte Stefan Schuster: Antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Umtriebe bei der Polizei sind völlig …
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Flüchtlingskrise: Humanitäre Maßnahmen erfordern Ehrlichkeit
Asylpolitische Sprecherin Hiersemann wirbt für einheitliche Regelung von Bund und Ländern zur Aufnahme von Flüchtlingen von der …
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Deal im Prozess um Bayern-Ei-Skandal: Versagen der Aufsichtsbehörden führt zu milden Konsequenzen für Pohlmann
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn: Zeit, dass jetzt Reformen im Verbraucherschutz umgesetzt werden …
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Baumfällaktion im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge: Hat Ministerpräsident Söder bei den Staatsforsten nichts zu sagen?
Umweltexperte Florian von Brunn: Wertvolle alte Buchen wurden gefällt - CSU macht sich bezüglich Natur- und Artenschutz komplett …
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