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Flucht aus Maßregelvollzug: SPD fordert rasche Aufklärung und wirksame Konsequenzen
Aufgrund der Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus in Straubing und der Flucht eines Straftäters bei einem Freigang in …
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SPD: Rechtsextreme Netzwerke verhindern – keine Staatsimmobilien für Verfassungsfeinde
Laut Medienberichten will ein AfD-Abgeordneter dem Freistaat ein Schloss abkaufen – mit dem Ziel, ein „patriotisches Zentrum“ aufzubauen. …
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Verzögerungen beim Bau des Münchner Konzerthauses: SPD fordert Tempo statt Streit
Laut einem aktuellen Medienbericht bahnen sich Vertragsstreitigkeiten zwischen Staatsregierung und Vermieter rund um das geplante Münchner …
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Hitze-Check zeigt Handlungsbedarf – gerade für Bayern!
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, der Bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und der Landesvorsitzenden …
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SPD zum Kabinett: Hochwasserschutz braucht langfristige Investitionen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert nach der heutigen Kabinettssitzung mehr finanzielle Mittel und mehr Tempo bei den …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unserem SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag und der Forderung nach einem Kurswechsel in Bayerns …
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Bildungsdampfer in Seenot: SPD fordert Kurswechsel in Bayerns Bildungspolitik
Der bayerische Bildungsdampfer ist in Seenot geraten. Auf der heutigen Pressekonferenz des BLLV mit Schülerinnen- und Schülervertretungen …
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SPD-Fraktion: Grundschulen brauchen verlässliche Unterstützung für Sprachstandserhebungen
Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Bereits Vorkurse Deutsch sind wegen Personalmangels vielfach ausgefallen …
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Gemeinsam für starke Städte und Gemeinden – SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag
Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden – die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Am 23. …
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Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit den Wahlen zum neuen Fraktionsvorstand …
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SPD zur Biosphärenregion Spessart: Demokratische Verfahren nicht torpedieren
Im Spessart soll eine Biosphärenregion entstehen, in der nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Einklang stehen. Darüber diskutieren …
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SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand: Holger Grießhammer ist einstimmig gewählter neuer Fraktionsvorsitzender
"Gemeinsam sind wir stärker" ist Motto des Oberfranken – Als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Volkmar Halbleib ernannt …
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Höhere Pflegekosten: SPD-Fraktion will mehr Geld vom Freistaat, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten
Gesundheitsexpertin Waldmann: "Söder-Regierung könnte den Betroffenen von jetzt auf gleich 490 Euro Zuzahlung im Monat einsparen - dafür …
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Flutkatastrophe in Bayern: SPD fordert Ausweitung der Hochwasserhilfen
Das Hochwasser Anfang Juni hatte vielerorts dramatische Folgen: Mehrere Menschen kamen ums Leben – tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern …
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Kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas: Staatsregierung verpasst wichtige Chance!
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung zu den Möglichkeiten für ein kostenloses Mittagessen an Bayerns Schulen und …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Fehlenden Ganztagsplätzen in der Grundschule, (k)einer Tram durch den Englischen Garten und viel zu viel Bürokratie für junge …
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Antragsstau in Passämtern: SPD fordert „Fast Lane" für Einbürgerung
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht muss sich niemand mehr zwischen zwei Nationalitäten entscheiden. Bereits bevor das neue Gesetz in …
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Einsatz der SPD für MARO zeigt Wirkung: Staatsregierung prüft Unterstützung
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Wohnungsexpertin Sabine Gross: Ziel ist, dass die Menschen ihr Dach über dem Kopf nicht verlieren - …
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Ausschussvorsitzende Rauscher nach Kita-Anhörung im Landtag: "CSU und Freie Wähler müssen jetzt handeln"
Die Anhörung zur Kita-Reform in Bayern (BayKiBiG) im Sozialausschuss hat die prekären Zustände in Bayerns Kitas eindrucksvoll bestätigt. …
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Bayerns Kitas in Not: SPD fordert mehr Geld und Entlastung
Fehlende Erzieherinnen, steigende Betriebskosten und immer mehr Bürokratie: Bayerns Kitas sind in Not. Höchste Zeit, dass die …
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