Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Wirtschaftspolitik, Haushalt, Europapolitik, Soziales und Bildung, Kommunales und Kulturpolitik
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte!
Die Corona-Krise spornt auch zu vielem Guten an: In einer beispiellosen Aktion haben Hilfsorganisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser und das Rote Kreuz Mundschutz, Handschuhe und Schutzanzüge für ihre Mitarbeiter und Ehrenamtlichen beschafft. Auf eigene Kosten! Weniger gut ist: Jetzt ringen sie mit dem Freistaat darum, ihr Geld wiederzubekommen. Meine Fraktion und ich haben dieses Anliegen in dieser Woche mit einem Dringlichkeitsantrag unterstützt. Ich finde: Der Freistaat muss die Kosten für die Schutzausrüstung tragen und das Geld schnell überweisen. Daran führt kein Weg vorbei.
Ich finde es gut, dass Bayern nun den Rettungsschirm für Kulturschaffende wie Künstler, Musiker, Schauspieler und Theaterleute endlich weiter aufgespannt hat. Statt 90 Millionen Euro wie bislang, soll er nun 200 Millionen Euro umfassen. Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hatte sich nachdrücklich für die Soloselbständigen in der Kulturbranche eingesetzt. Sie sollen nun drei Mal 1000 Euro erhalten, ungeachtet einer Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Allerdings drängen wir weiter massiv darauf, dass das auch passiert. Denn bisher hat es mit den Anträgen nicht geklappt.
Auf dieses Wochenende blicke ich mit gemischten Gefühlen. In vielen bayerischen Städten, darunter in München und Nürnberg, sind wieder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Letzte Woche sind Abstandsgebote nicht eingehalten worden. Einzelne haben ohne Rücksicht auf den Gesundheitsschutz demonstriert. Für mich sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Wir sollten verantwortungsbewusst damit umgehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche
Horst Arnold
SPD-Dringlichkeitsantrag: Freistaat muss Kosten für Corona-Schutzausrüstung tragen
Hilfsorganisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser, Johanniter und das Bayerische Rote Kreuz haben zu Beginn der Pandemie die Versorgung ihrer Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen mit Schutzanzügen, Masken und Handschuhen organisiert und haben bislang weder vom Freistaat noch von den Krankenkassen eine Finanzierungszusage. Ein Unding findet unser Fraktionschef Horst Arnold, für die Corona-Schutzausrüstung müsse der Freistaat aufkommen. Weiterlesen
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SPD-Fraktionschef stellt Konjunkturprogramm für neuen Aufschwung vor
Unser Vorsitzender Horst Arnold hat am Montag im Bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen neuen Aufschwung, Innovation und Beschäftigung in Bayern vorgelegt. Man müssen schon jetzt die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung in Bayern stellen (siehe hier). Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass dem Freistaat durch die Corona-Krise bis 2022 Steuerverluste von über zehn Milliarden Euro drohen. Unser Haushaltssprecher Harald Güllerhat deshalb umgehend konjunkturpolitische Maßnahmen für Bayern angemahnt, um die Steuerverluste aufzufangen. Es brauche eine soziale, ökologische und technologisch innovative Weiterentwicklung der bayerischen Wirtschaft (siehe hier). Der gleichen Meinung ist auch Horst Arnold, der die durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ifo-Präsident Clemens Fuest angekündigten Investionen in Technologien und Infrastruktur begrüßt, Steuersenkungen aber für absurd hält (siehe hier).
Aiwanger-Anhörung im Finanzausschuss: Corona-Soforthilfen sind noch lange nicht ausgeschöpft!
Das Geld für die Bayerische Corona-Soforthilfe ist erst zu einem kleinen Teil verbraucht worden. Das wurde nach der gestrigen Anhörung von Wirtschaftsminister Aiwanger im Haushaltsausschuss des Landtags deutlich. Demnach sind erst ca. 350 Millionen Euro aus Landesmitteln geflossen, insgesamt stehen aber fünf Milliarden Euro zur Verfügung, kritisiert unser Haushaltsexperte Harald Güller. Weiterlesen
Landtags-SPD fordert Aufhebung der Quarantänepflicht bei Einreise
Eine sofortige Aufhebung der strikten Quarantänepflicht in Bayern für Einreisende und Rückkehrer aus der EU fordert unser Europasprecher Markus Rinderspacher. Für ihn ist diese massive Einschränkung nicht mehr haltbar. Am Mittwoch haben wir außerdem in der Landtagsdebatte die schnelle Öffnung der Grenzen des Freistaats zu Österreich und Tschechien gefordert. Weiterlesen
Angekündigte Kulturprogramme müssen schnell umgesetzt werden
Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib begrüßt die am Donnerstag verkündete Aufstockung des Hilfsprogramms für die Kulturbranche, mahnt aber eine schnelle Umsetzung an. Außerdem sei immer noch nicht klar, wer genau von den Hilfen profitieren kann (siehe hier). Nichtsdestotrotz haben unsere Forderungen, die Kulturschaffenden besser zu unterstützehn, offenbar Gehör gefunden. Erst Anfang der Woche hatten wir weitere Hilfsmaßnahmen gefordert (siehe hier). Außerdem fordert Halbleib klare Vorgaben, wann Kultureinrichtungen wie Theater wieder öffnen können (siehe hier).
Digitale Kommunikationswerkzeuge nützen nichts, wenn die Hardware fehlt
Bildungsminister Piazolo hat am Mittwoch Rahmenbedingungen für das Lernen daheim vorgestellt. Dabei hat er eine Sache nicht bedacht: Viele Schülerinne und Schüler haben keine geeigneten Tablets oder Laptops, um damit zu Hause arbeiten zu können. Darauf haben unsere Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild hingewiesen (siehe hier). Wir hatten das Problem schon früh erkannt und einen digitale Bildungsoffensive mit verschiedenen Maßnahmen vorgeschlagen, die am Donnerstag im Bildungsausschuss aber allesamt von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurden (siehe hier).
SPD: Pflegebonus auch für Reinigungs- und Servicekräfte in Kliniken und Heimen
Angesichts der 500-Euro-Prämie für Pflegefachkräfte fordert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann, die Corona-Bonuszahlungen auch auf Reinigungs- und Servicekräfte in Bayerns Heimen und Kliniken auszuweiten. Weiterlesen
Kinder in der Corona-Krise nicht vergessen - Fachgespräch im Sozialausschuss
Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher fordert, die Kinder in der Corona-Krise stärker in den Blick zu nehmen. Deshalb fand am Donnerstag im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der SPD ein Fachgespräch zum Thema "Kindeswohl in der Corona-Krise" statt. Weiterlesen
SPD: Ältere Menschen nicht länger nur wegsperren - Teilhabe trotz Corona organisieren
Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher will Seniorinnen und Senioren in der Corona-Krise besonders unterstützen. Nach der Rücknahme der Ausgangsbeschränkungen muss es auch für ältere Menschen wieder möglich sein, selbstbestimmter am sozialen Leben teilzunehmen. Weiterlesen
Tag der Pflegenden am 12. Mai: Schutz der Pflegekräfte muss in Coronazeiten endlich zuverlässig sichergestellt werden
Am Dienstag war "Tag der Pflegenden". Unsere Sprecherin für Gesundheit und Pflege, Ruth Waldmann, hat daher den zuverlässigen Schutz der Pflegekräfte vor dem Corona-Virus angemahnt. Weiterlesen
Corona-Infektionen in niederbayerischem Schlachthof: Mitarbeiter und Erntehelfer in Bayern müssen jetzt getestet werden!
Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass mindestens zwölf Mitarbeiter des Wiesenhof-Schlachthofs im Landkreis Straubing-Bogen mit COVID-19 infiziert sind, üben unsere SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn scharfe Kritik an der Staatsregierung. Weiterlesen
SPD macht sich für Traditionsbrauereien stark
Auch die kleinen Brauerein haben unter der Corona-Krise zu kämpfen, da mit der Absage aller Großveranstaltungen für viele ein Großteil des Umsatzes wegbricht. Unser Sprecher für den ländlichen Raum Klaus Adelt hat deshalb ein Sofortprogramm gefordert. Weiterleiten
Drei Tote und 63 Verletzte bei illegalen Autorennen in Bayern
In den letzten beiden Jahren 2018 und 2019 haben in Bayern 485 illegale private Autorennen stattgefunden. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage unseres Abgeordneten Markus Rinderspacher hervor. Weiterlesen
Bayerns Landschaft erhalten - Sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit freien Flächen und Böden
Auf unsere Initiative hin fand am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zum Thema Flächenfraß statt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl machte dabei deutlich, wie der Natur- und Landschaftsschutz mit dem Erhalt der Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Land verbindet werden kann. Weiterlesen
SPD-Umweltschützer Florian von Brunn: „Biotope sind nicht verhandelbar“
Unser Umweltsprecher Florian von Brunn ist verärgert: Wie der Bericht von Umweltminister Glauber zur Biotopkartierung im Umweltausschuss am Donnerstag gezeigt hat, kommt Bayern seit Jahrzehnten seinen Verpflichtungen zur Kontrolle der Situation des Naturschutzes nicht nach. Weiterlesen
Bayern finanziert weiter umstrittene chinesische Konfuziusinstitute
Der parlamentarische Streit um die chinesischen Konfuziusinstitute in Bayern geht in die nächste Runde. Im Europaausschuss des Landtags lehnten die Regierungsfraktionen CSU und FW am Dienstag einen Berichtsantrag über die Hintergründe der Finanzierung aus bayerischen Steuergeldern ab. Unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher ist entsetzt. Weiterlesen