Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Regierungserklärung zu Corona, Kabinett, Öffnungen Schulen, gestrichene Faschingsferien, Übertrittszeugnisse, Kulturhilfen, Homeoffice, Tourismus, Tierwohl in der Landwirtschaft, rassistische Inhalte in Schulbüchern, Feuerwehren, Windräder, Kommunalgesetze, Nawalny, Bahnverkehr
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Die Corona-Infektionszahlen sind diese Woche gesunken. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Aber gerade in dieser Phase brauchen die Menschen Perspektiven. Gut ist: Kitas und Schulen können teilweise wieder öffnen. Aber: Im Kabinett fiel kaum ein Wort zum Einzelhandel, zur Kultur, zu den Hochschulen und Universitäten. Für diese Bereiche wäre es unendlich hilfreich, wenn es Szenarien und Pläne mit Vorbereitungen und Absprachen gäbe und die Menschen erfahren, was sie erwartet. Fehlende Perspektiven verunsichern und führen zu Verdruss! Schließlich gibt es überall kluge Überlegungen und Hygienepläne, die die Betroffenen in den vergangenen Monaten entwickelt haben. Deshalb müssen aus unserer Sicht die bayerischen Corona-Maßnahmen nachgebessert werden.
Eine Verbesserung brauchen wir auch bei der Beteiligung des Parlaments bei den Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen. Sie gehen dem Landtag, und damit den Fraktionen, immer erst in letzter Minute vor der Plenarsitzung zu. Eine echte demokratische Mitbestimmung ist so nicht möglich. Dazu habe ich dem Bayerischen Rundfunk ein Interview gegeben, das wir mit diesem Newsletter zur Verfügung stellen.
Ich wünsche Ihnen und Euch diese Woche viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters und beim Reinhören in den Podcast.
Euer / Ihr
Horst Arnold
B5-Podcast mit Horst Arnold: Die Rolle der Parlamente in der Corona-Krise
Wir haben die Rolle des bayerischen Parlaments in der Corona-Krise von Anfang an hinterfragt und stets mehr Mitspracherecht bei den Corona-Maßnahmen gefordert. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine da, gerade auch Juristen äußern sich besorgt um die parlamentarische Demokratie und fordern eine stärkere Beteiligung der Parlamente. Der Bayerische Rundfunk hat zu diesem Thema einen interessanten Podcast produziert. Darin kommt auch unser Fraktionschef Horst Arnold zu Wort.
Zum Anhören des Podcasts bitte hier klicken.
Regierungserklärung: SPD verlangt verlässliche Öffnungsperspektiven
Heute hat Ministerpräsident Söder mal wieder eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag abgegeben. Unser Fraktonschef Horst Arnold mahnt in seiner Erwiderungsrede Unterstützung für junge Menschen an. Außerdem kritisiert er, dass die neue Infektionsschutzverordnung dem Landtag erst kurz vor Beginn der Landtagsdebatte zugeleiet wurde (hier weiterlesen).
Kabinett: SPD vermisst Perspektiven für Einzelhandel, Universitäten und Kultur
Gestern hat Ministerpräsident Söder nach der Kabinettssitzung verhaltene Lockerungen der Corona-Maßnahmen verkündet. So sollen die Schulen teilweise geöffnet und die nächtliche Ausgangssperre aufgeweicht werden. Unser Fraktionschef Horst Arnold vermisst aber Perspektiven für etliche andere Bereiche (hier weiterlesen). In der Landtagsdebatte am Dienstag hatte Arnold eine komplette Abschaffung der Ausgangssperre und verantwortungsvolle Lockerungsschritte für Bayern gefordert (hier weiterlesen).
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SPD fordert baldige Öffnung von Grund- und Förderschulen mit tragfähigem Sicherheitskonzept
Ab dem 22. Februar sollen die Schulen zumindest teilweise wieder geöffnet werden. Das hat die Staatsregierung gestern bekannt gegeben. Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr hat bereits Anfang der Woche eine Öffnungsperspektive gefordert - mit einem tragfähigen Sicherheitskonzept, also FFP2-Masken, Luftfiltern und regelmäßigen Tests (hier weiterlesen). Zu dem Thema gibt es auch eine Online-Veranstaltung mit unseren beiden Bildungssprecherinnen (bitte hier klicken).
Staatsregierung streicht Faschingsferien, hat aber keinen Plan für den Unterricht
Heute hätten eigentlich die Faschingsferien beginnen sollen, die sind aber bekanntlich gestrichen worden. Wie der Unterricht in der nächsten Woche aber genau ablaufen soll, das soll den Schulen erst heute mitgeteilt werden. Unsere bildungspolitische Sprecherin Margit Wild ist entsetzt (hier weiterlesen).
Schullaufbahnempfehlung statt Übertrittszeugnis
Der Übertritt von der Grundschule auf eine weiterführende Schule ist schon unter normalen Umständen eine extreme Stresssituation für Schülerinnen und Schüler und Eltern. Vor dem Hintergrund der Pandemie ist es für unsere Bildungspolitikerin Dr. Simone Strohmayr umso dringlicher, das Übertrittszeugnis abzuschaffen (hier weiterlesen).
Kulturausschuss zu Coronahilfen: SPD fordert von Staatsregierung weitere Unterstützung für Soloselbstständige und bayerischen Öffnungsplan für Kultureinrichtungen
Am Mittwoch hat Minister Sibler im Kulturausschuss einen Bericht über die Corona-Situation im Kunst- und Kulturbereich abgegeben. Unser Kultursprecher Volkmar Halbleib hat im Vorfeld erneut weitere Unterstützungen für Soloselbstständige gefordert (hier weiterlesen). Auch Söder hat sich in seiner Regierungserklärung zu den Kulturhilfen geäußert - aber höchst unzufriedenstellend, wie Halbleib findet (hier weiterlesen).
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit müssen auch im Homeoffice gewährleistet sein
Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz warnt vor einer Aufweichung des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit beim Homeoffice, beziehungsweise beim mobilen Arbeiten (hier weiterlesen).
Fehlner: Wir dürfen keine Pleitewelle in der Tourimusindustrie zulassen
50 Prozent weniger Gäste, 41 Prozent weniger Übernachtungen: Die am Mittwoch veröffentlichte Bilanz für das bayerische Tourismusjahr 2020 belegt die dramatische Lage der Branche im Freistaat. Unsere Tourismussprecherin Martina Fehlner ist alarmiert (hier weiterlesen).
Tierwohl in der Landwirtschaft: Expertinnen und Experten im Landtag bestätigen SPD-Forderung nach Pflicht-Label auf Fleischprodukten
Die von unserer Fraktion initiierte gemeinsame Tierwohl-Anhörung von Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss im Landtag hat klar gezeigt, dass auch Expertinnen und Experten mehr Einsatz für den Tierschutz in der Landwirtschaft befürworten. Unsere Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn und Martina Fehlner fordern ein verpflichtendes Tierwohllabel (hier weiterlesen). Außerdem fordern wir, kleine und mittlere Betriebe besser gegenüber Großbetrieben zu schützen. Der großindustriellen Tierhaltung sollen die Privilegien im Baurecht entzogen werden (Weiterlesen).
Schulbücher auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Sprache prüfen
Unser Integrationssprecher Arif Taşdelen möchte, dass die Schulbücher in Bayern sowie die digitalen Lernangebote auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Sprache untersucht und gegebenenfalls ersetzt werden (hier weiterlesen). Taşdelen hat außerdem in seiner Funktion als Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes gefordert, die zusätzlichen Arbeitsstunden der Lehrkräfte für die ausgefallenen Faschingsferien zu vergüten (hier weiterlesen).
Anhörung im Landtag: Bayerische Feuerwehr steht vor enormen Herausforderungen
Am Mittwoch gab es eine Anhörung im Landtag zur Situation der bayerischen Feuerwehr. Dabei wurde deutlich, dass es erhebliche Anstrengungen braucht, um die Feuerwehr für ihre Aufgaben zu rüsten. Unser Feuerwehrsprecher Stefan Schuster fordert: Mitgliederschwund aufhalten, Feuerwehrrente einführen, Sanierungsstau bei den Feuerwachen bekämpfen (hier weiterlesen).
Außer Spesen nichts gewesen - Keine neuen Windräder in Staatsforsten
Aus der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder im Sommer 2019, dass in den bayerischen Staatsforsten 100 neue Windkraftanlagen entstehen sollen, wird nichts werden. Das legt die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage unserer energiepolitischen Sprecherin Annette Karl nahe (hier weiterlesen).
Videokonferenzen für Kommunalparlamente: Vorschlag zur entsprechenden Änderung der Kommunalgesetze kommt viel zu spät
Nachdem CSU und Freie Wähler sich fast ein Jahr lang geweigert hatten, eine gesetzliche Grundlage für das Arbeiten der Kommunalparlamente in der Pandemie zu schaffen, wurde nun ein Entwurf vorgelegt, der am Dienstag im Plenum behandelt wurde. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt ist dennoch nicht zufrieden (hier weiterlesen).
Protestwelle für Alexej Nawalny: Sind die Russen Putins Führung überdrüssig
Nach der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern die USA und die EU-Außenminister die sofortige Freilassung von Nawalny. Die internationalen Beziehungen sind angespannt. Wie wird sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland entwickeln? Wie wird sich die Innenpolitik in Russland verändern? Darüber hat sich unser Europaexperte Markus Rinderspacher in einem facebook Live-Talk mit dem ehemaligen Russland-Beauftragten der Bundesregierung Dr. Gernot Erler unterhalten.
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Stellwerkstörungen München: Elf Zugausfälle am Tag
Knapp elf Züge am Tag fallen in Folge von Stellwerkstörungen im S-Bahn-Netz München aus. Das ergibt sich aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage unseres Münchner SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher (hier weiterlesen).