Pressemitteilungen – Seite 116

Datum	Thema
27.02.2019	SPD, Grüne und FDP zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung | mehr
27.02.2019	SPD kritisiert Neuregelung bei „Strebs“ als völlig verfehlt | mehr
27.02.2019	Soziales Klimaschutzgesetz im Umweltausschuss: SPD zwingt CSU und FW zum Schwur | mehr
26.02.2019	Erwachsenenbildung im Doppelhaushalt: Minister Piazolo bricht sein Wort und spart fünf Millionen Euro ein | mehr
25.02.2019	Rinderspacher fordert mehr Russisch-Unterricht in Bayern | mehr
22.02.2019	Die Woche im Landtag | mehr
21.02.2019	Urteil Bundesverfassungsgericht: Staatsregierung muss Wahlrecht für alle umsetzen | mehr
20.02.2019	SPD will klaren Zeit- und Finanzplan für Generalsanierung des Hauses der Kunst | mehr
20.02.2019	SPD: Klimaschutz wirksam und sozial gestalten | mehr
20.02.2019	Digitalpakt: Schulen flächendeckend ans Breitband anschließen und Lernmittelfreiheit garantieren! | mehr
19.02.2019	Kabinettsbericht: Die schärfsten Gesetze nützen nichts ohne ausreichende Personalausstattung | mehr
19.02.2019	Beschluss Bundesverfassungsgericht zu KFZ-Kennzeichen: SPD fordert Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts | mehr
18.02.2019	100 Tage bayerische Staatsregierung: Wissenschaftsminister muss große Kultur-Bauprojekte zur Chefsache machen | mehr
15.02.2019	Die SPD-Woche im Landtag | mehr
14.02.2019	SPD: Umweltminister Glauber soll mit Verweis an private Gartenbesitzer nicht vom Problem ablenken | mehr
13.02.2019	Dieselaffäre und Luftreinhaltung: SPD fordert zügigen Bericht der Staatsregierung im Umweltausschuss | mehr
13.02.2019	Strabs: Staatsregierung muss auch die Kosten für Altfälle übernehmen | mehr
13.02.2019	Erfolgreiches Volksbegehren: SPD wird keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten zustimmen | mehr
13.02.2019	Dringlichkeitsantrag: Söder muss Wahlkampfversprechen zügig umsetzen | mehr
12.02.2019	CSU und Freie Wähler blockieren Verbesserungen für pflegende Angehörige | mehr