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Migrationspapier der SPD-Landtagsfraktion: Ja zum Asylrecht, Nein zu dessen Missbrauch
Menschlichkeit und Solidarität – aber auch Rücksicht auf die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger sowie ein deutliches Ja zum starken …
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SPD zur Aktuellen Stunde: Mehr Tempo bei Integration in Arbeit
„Menschen pragmatisch in Arbeit bringen, ohne Schaum vor dem Mund und ohne rechte Parolen“, das fordert der integrationspolitische Sprecher …
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Antragsstau in Passämtern: SPD fordert „Fast Lane" für Einbürgerung
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht muss sich niemand mehr zwischen zwei Nationalitäten entscheiden. Bereits bevor das neue Gesetz in …
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SPD zu Verfassungsschutzbericht: Mit allen Mitteln Bedrohungen der Demokratie entgegentreten und Vielfalt verteidigen
Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, …
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SPD-Klausur "Sicherheit im Wandel": SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Parteichefin Saskia Esken für europäische Werte und Humanität wie auch für Ordnung bei der Migration
Florian von Brunn: "Wir als SPD stehen für ein bezahlbares Leben und soziale Politik in einer Zeit großer Unsicherheit. Wir müssen die …
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Zschäpe-Vernehmung in Chemnitz: SPD-Politiker Taşdelen sieht viele Fragen offen
Die Vernehmung der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz hat nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Arif …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Respekt für "Gastarbeiter" - künftiger Wohlstand nur durch Fachkräfte-Zuwanderung!
Florian von Brunn: Ohne die 'Gastarbeiter' wären weder Wirtschaftswunder noch heutiger Wohlstand denkbar gewesen – Neustart in der …
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SPD begrüßt faktischen Abschiebestopp in den Iran
Bis auf Weiteres sollen keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf hat sich heute die Innenministerkonferenz geeinigt. Dazu …
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SPD fordert: Keine Abschiebung von Menschen, die unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen
Gut integrierte Migrantinnen und Migranten, die vom künftigen Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren könnten, dürfen nicht abgeschoben …
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SPD-Landtagsfraktion mahnt: Exil-Iranerinnen und -Iraner besser schützen
Immer mehr Menschen in Bayern solidarisieren sich mit der iranischen Freiheitsbewegung – in München protestierten zuletzt Tausende gegen …
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SPD fordert Solidarität mit den Menschen im Iran und einen Abschiebestopp
Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran – und vor allem auch mit den mutigen iranischen Frauen: Die SPD mahnt per …
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Antisemitismus-Bericht: SPD mahnt zur Wachsamkeit
Zur heute vorgestellten Analyse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sagt Florian Ritter, Sprecher der …
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Klausurtagung in Nürnberg: SPD steht für eine moderne Integrationspolitik
Mit offenen Armen – und nicht in Abwehrposition wie CSU und Freie Wähler: Die Landtags-SPD steht für einen völlig anderen Umgang mit …
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Integration ukrainischer Jugendlicher: Die Schulen brauchen Planungssicherheit und ausreichend Geld
"Konzepte sind schön", sagen die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, zu den …
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Versorgungslücken schließen: SPD fordert mehr psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete
Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Betroffene brauchen flächendeckend Anlaufstellen …
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Fachkräftemangel in Bayern: SPD fordert schnelle Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Mehr Anstrengungen notwendig, um Fachkräftedefizit einzudämmen, berufliche Anerkennung zu …
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Antisemitismus-Bericht: SPD fordert entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus
Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: Zivilgesellschaft muss gestärkt werden …
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SPD-Fraktion: Bayerns Tafeln am Limit – CSU und Freie Wähler müssen reagieren
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Müller und Taşdelen: Ehrenamtliche in den Tafeln brauchen politische Unterstützung …
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2021 erneut mehr antisemitische Straftaten
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher: Prävention und politische Bildung stärken …
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Aktuelle SPD-Anfrage bestätigt Abschiebungen in Corona-Hochrisikogebiete und Autokratien
Hiersemann: Hermanns Asylbilanz ist parteipolitisch getrieben und unterschlägt die Verantwortung Bayerns …
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